Österreich: Erneuerbares-Gas-Gesetz – Die Zeit ist reif!

vonOTS
JUNI 28, 2024

Politisches Geplänkel auf Kosten der Energiewende?

Die gestrigen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition im Vorfeld der 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben zu keiner Einigung hinsichtlich des geplanten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geführt. Aktuell befürworten neben den Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Für die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament wäre das noch zu wenig Zuspruch.

Mit der Ablehnung des vorliegenden Entwurfes erweisen die Parteien den Konsument:innen jedoch einen Bärendienst. Das EGG ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land. Beim ständigen Vergleich zu Preisen von fossilem Gas, welches nach wie vor zum überwiegenden Teil aus Russland bezogen wird, wird gerne vergessen, dass diese jederzeit wieder in überdimensionale Höhen davongallopieren können. Nur durch einen Mix von heimischer Aufbringung und Änderung der Bezugsquellen sind die Konsumenten langfristig vor Preissprüngen und hohen Gaspreisen gefeit.

Was Befürchtungen zu Mehrkosten betrifft, ist außerdem nicht vorhersehbar, ob es diese jemals geben wird. Die nun schon seit mehreren Monaten laufenden Verhandlungen haben aus Sicht des Kompost & Biogas Verbandes Österreich (KBVÖ) konstruktive Lösungen hervorgebracht, die genau diesen Befürchtungen entgegen wirken sollen. Im Gesetzesvorschlag ist vorgesehen, Mehrkosten im Bedarfsfall zu fördern, wodurch wiederum Endverbraucher:innen entlastet werden. „Durch die Anpassungen des Entwurfes ist nun eine völlige Transparenz der Kosten für die Grüngas-Produktion gewährleistet. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die eine Kostenabfederung für Konsumenten und Konsumentinnen sehr wohl ermöglichen würden.“, zeigt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖ, Unverständnis gegenüber den Befürchtungen.

„Hinsichtlich den Mehrkosten, vor allem bei fossilen Energien, kann man nicht abschätzen, wie sich die Preise entwickeln werden. Was man jedoch sagen kann, ist, dass es nur mit einem EGG gelingen wird, die Versorgungssicherheit durch inländische Ressourcen zu stärken und Österreich unabhängiger gegenüber fossilen Importen, und Folge dessen auch unabhängiger gegenüber Preisexplosionen, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben, zu machen!“, weist Norbert Hummel erneut auf die Wichtigkeit des Gesetzes hin. Durch die anstehenden Investitionen von 4 Mrd. € und einem jährlichen Umsatz von 1 Mrd. € wird der heimische Bau- und Umwelttechniksektor gestärkt, 5.000 hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und Exportmärkte gestärkt. Zudem ist ein Energiesystem ohne Erneuerbare kein Zukunftssystem. „Es braucht jetzt politische Einigkeit. Die Zeit für das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist reif!“

Quelle: OTS