vonRedaktion International
JULI 13, 2023
Foto: Stadt Innsbruck
Pachtung einer Bootshütte und Nachtrag zu Dienstbarkeitsbestellungen beschlossen
Die Stadt Innsbruck ist seit 30 Jahren Eigentümerin des Achensees. Nun werden mehrere Adaptierungen vorgenommen, unter anderem die Neuerrichtung der Steganlage Scholastika. Diese bauliche Maßnahme wurden in einem Vertrag zwischen Stadt und der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) vereinbart. Außerdem wurde die Pachtung einer Bootshütte am Achensee beschlossen.
Die TIWAG plant als Alleingesellschafterin der Achenseeschifffahrt-GmbH am Nordufer des Achensees im Bereich der Scholastika die Erneuerung der Steganlage. Diese besteht aus einem Grünstreifenbereich am Ufer mit einer in den See auskragenden Plattform, sowie einer Zugangsbrücke und einer schwimmenden Plattform (Ponton). Von diesen Maßnahmen ist eine Fläche von insgesamt 78 Quadratmeter betroffen, davon 54 Quadratmeter Grünstreifen am Ufer und 24 Quadratmeter schwimmende Auskragung in den See. Für die Benützung dieser Flächen wurde ein Mietvertrag zwischen der Stadt und der TIWAG abgeschlossen. „Die zu erneuernde Schiffsanlegestelle stammt aus den 1950er-Jahren und war weder barrierefrei noch entsprach sie den heute geltenden schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus wird die bestehende Ufermauer saniert“, erläutert der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck, Bürgermeister Georg Willi.
Der jährliche Gesamtmietzins beträgt in Summe 662 Euro netto. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Stadtsenat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu.
Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit TIWAG
Der Achensee wurde der Stadt Innsbruck von der Tiroler Wasserkraft AG mit dem Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 in Ausübung des Heimfallrechts unentgeltlich übereignet. Neben der Eigentumsübertragung enthält der Vertrag diverse Dienstbarkeitsbestellungen vor allem zugunsten der TIWAG, hauptsächlich für den Betrieb des Achenseekraftwerkes und zur Ausübung der Achenseeschifffahrt.
Der TIWAG wurde unter anderem das Recht der Benützung und Erhaltung von Schiffsstationen und Stegen eigeräumt. „Durch die Erneuerung der Schiffsanlagestelle Scholastika wurde festgestellt, dass der Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 unterschiedliche Interpretationen zum Umfang des Dienstbarkeitsrechtes zulässt und insofern einer Klarstellung bedarf. Wir als Stadt haben uns mit der TIWAG darauf geeinigt, dass die Dienstbarkeitsrechte umfassend zu verstehen sind und davon auch die im Vertrag nicht ausdrücklich genannte Sanierung der Steganlagen umfasst ist“, erklärt Bürgermeister Willi.
Die Stadt hat daher den Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verfasst, der Folgendes vorsieht: Der Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 umfasst auch die Erneuerung der Schiffstation. Die Errichtung neuer, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Nachtrages nicht bestehender oder inzwischen aufgelassener Anlagen sind vom Dienstbarkeitsrecht nicht umfasst. Diese bedürfen einer neuen vertraglichen und entgeltlichen Regelung. Gleichermaßen umfassend werden auch die der Stadt Innsbruck eingeräumten Dienstbarkeiten verstanden. Dem Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit der TIWAG hat der Innsbrucker Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Pachtung einer Bootshütte
Die See- und Fischereiverwaltung des Achensees liegt beim städtischen Amt für Wald und Natur. Materialien hierfür müssen regelmäßig von bzw. nach Innsbruck transportiert und dort gelagert werden. Aus diesem Grund stimmte der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig der Anpachtung eines Bootshauses der Österreichischen Bundesforste (ÖBF AG) am Achensee für die See- und Fischereiverwaltung für einen jährlichen Pachtpreis von 1.250 Euro zu. Das vorläufige Mietende soll der 31. Dezember 2033 sein. „Die Pachtung des Bootshauses am Achensee von der ÖBF bringt der Stadt eine Reihe von lange herbeigesehnten Vorteilen, darunter die Verbesserung der Bootszugänglichkeit zum See auch bei niedrigem Wasserstand oder die Bereitstellung von Lagermöglichkeiten“, freut sich der zuständige Vizebürgermeister, Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. MF
Quelle: Stadt Innsbruck