vonRedaktion Salzburg
JUNI 24, 2022
Niederösterreich
LH Mikl-Leitner: „In Krisenzeiten muss Europa das Zusammenstehen beweisen“
Zum 26. Mal findet das Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig statt. Heuer wird unter dem Motto „Safeguarding Europe’s Future“ über aktuelle Entwicklungen in der EU diskutiert. So konnte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag, dem zweiten Veranstaltungstag des Europa-Forums Wachau, zahlreiche hochkarätige internationale Gäste begrüßen.
Wenn man heute zum 26. Mal beim Europa-Forum Wachau am Göttweiger Berg zusammenkomme, so sei es „seit unserem letzten Treffen vor einem Jahr derselbe Ort, aber eine völlig andere Zeit“, hielt die Landeshauptfrau in ihrer Rede fest. Heute sei „nichts mehr so, wie es einmal war“, bezog sie sich auf den Krieg, die Pandemie und die Inflation: „Heute gilt es in ganz Europa in Krisenzeiten zusammenzustehen und zusammenzurücken, innere Stärke zu zeigen und die Werte unserer Gesellschaft nach außen hin zu verteidigen. In Friedenszeiten hat Europa den Zusammenschluss geschafft. In Krisenzeiten muss Europa das Zusammenstehen beweisen.“ Die vergangenen Monate zählten dabei „zu den stärksten Zeiten der europäischen Einheit, die wir in der Geschichte unseres Kontinents je erlebt haben“, zeigte sie sich überzeugt: „Die Menschen in Europa sind einander heute näher als jemals zuvor in unserer Geschichte“.
Man lebe in einer Zeit, „in der Europa am Prüfstand steht“, da brauche es „eine ganz klare Haltung“ und „den Weg des Miteinanders und der Gemeinsamkeit“, so Mikl-Leitner weiters. Das gemeinsame Auftreten werde man auch in Zukunft brauchen: „Wir müssen diesen Umbruch gemeinsam für einen Aufbruch nutzen, damit Europa in Zukunft mehr Gewicht in der Welt einnimmt. Europa soll nicht Spielball der Weltpolitik sein, sondern ein Spielgestalter des Weltgeschehens werden. An dem müssen wir gemeinsam arbeiten.“
Darum sei es auch wichtig, „Lösungen in jenen Bereichen zu erarbeiten, die echte Auswirkungen auf das Wohlergehen unserer künftigen Generationen haben“, so die Landeshauptfrau. Da gehe es zum ersten um den „Schutz aller Regionen und Bürger in Europa“, und hier habe „die Europäische Union gestern wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen“, auch wenn es wichtig sei zu betonen, „dass es keine zwei Klassen von Beitritts-Kandidaten geben darf“. Zum zweiten gehe es um die Absicherung und den Aufbau von Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand, und zum dritten „um das Vorantreiben des Klimaschutzes, der Energiewende und der Versorgungssicherheit in allen Bereichen von Landwirtschaft bis hin zu Gesundheit“, hielt Mikl-Leitner fest.
Als Region Niederösterreich wolle man hier „Vorbild sein für das größere Ganze“, nannte sie etwa die „größte Wirtschaftsansiedlung in der Geschichte unseres Landes“ als Beispiel: „Der weltweit erfolgreiche Pharmakonzern Boehringer hat entschieden, bei uns 1,2 Milliarden Euro zu investieren. Der Wettbewerb war hart, die Mitstreiter waren international. Aber wir haben uns durchgesetzt, weil wir mit unserer Energiepolitik die Umsetzung einer green factory möglich machen. Weil wir es schaffen, Wirtschaft und Umwelt zusammenzubringen und nicht Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen.“
Begrüßt wurden die internationalen Gäste auch von Columban Luser, dem Abt des Stiftes Göttweig, Landesrat Martin Eichtinger in seiner Funktion als Präsident des Europa-Forums Wachau, sowie Othmar Karas, dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.Abt Luser bezeichnete die „dramatische Situation“ in der Ukraine als „herben Wermutstropfen für das Friedensprojekt EU“, dieser „unselige Krieg“ mache deutlich, „wie wichtig und notwendig das Friedensprojekt EU ist“.
Das Europa-Forum Wachau beschäftigte sich seit seinem Beginn im Jahr 1995 mit Themen, die Europa bewegen, sagte Landesrat Eichtinger:„2022 sind es Themen, die die gesamte europäische Idee betreffen“. So habe man am gestrigen Veranstaltungstag Bereiche wie die Sicherheit des Gesundheitssystems, der Versorgung oder der Energiewende diskutiert, am heutigen Tag gehe es vor allem um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Für Niederösterreich sei auch der Austausch mit der Bevölkerung zu europäischen Themen sehr wichtig, hob er die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Niederösterreich habe hier mit den Bürgerdialogen im Rahmen des Europa-Forums Wachau Nachahmer in ganz Europa gefunden, so der Landesrat.
Othmar Karas berichtete gemeinsam mit zwei Jugendlichen aus der NMS Scheiblingkirchen über die Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse in Brüssel: „Das Europäische Parlament ist die Kammer der Bürgerinnen und Bürger Europas. Das europäische Projekt ist nie fertig, es ist ein junges Projekt, ein Projekt, das Zukunft sichern soll. Darum ist es so wichtig, dass wir die Jugend zum Motor dieses Projektes machen.“
In einem ersten Round-Table-Talk kamen der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, der Journalist Misha Glenny sowie in einem Online-Statement der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zu Wort.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach im Blick auf die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine von einem „historischen Tag“ und einer „wichtigen Entscheidung für Europa als Ganzes“. Er glaube, „dass sich diese Entscheidung nicht nur um die Ukraine dreht, sondern um ganz Europa“, so Kuleba. „Die Mitgliedsstaaten haben bewiesen, dass sie die Kraft sind, die die Zukunft gestaltet“, sprach er von einem „Akt der europäischen Stärke“. Man müsse „weiterhin Einigkeit demonstrieren“, meinte er:„Gemeinsam werden wir unsere gemeinsamen Rechte schützen“.
Schallenberg betonte, die EU habe am gestrigen Tag „sehr viel Entschlossenheit demonstriert“, was nur „in Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden“ möglich gewesen sei:„Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten ein klares Signal der Unterstützung ausgesendet.“ Man stehe „ganz klar auf der Seite der Ukraine“, hielt er fest, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die humanitäre Hilfe. „Ich kann dem ukrainischen Volk versichern, dass wir weiterhin an seiner Seite bleiben werden“, so Schallenberg.
Der britisch-irische Journalist Misha Glenny meinte im Blick auf die Staaten am Balkan, es sei wichtig, „dass die EU weitere Fortschritte macht mit dem Beitrittsprozess“. Man müsse die Vorteile des Beitritts früher zugänglich machen, forderte er.
„Russland ist immer noch ein Imperium“, sagte Nina Lvovna Krushcheva, Professorin für Internationale Angelegenheiten in New York. Dennoch seien „Verhandlungen der einzig mögliche Weg“, meinte sie: „Es wird nur die Möglichkeit geben, dass sich die beiden Seiten zusammensetzen und einen Weg für die Zukunft ausarbeiten.“
Danach folgte ein Statement von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Der Journalist schilderte eindringlich seine Erfahrungen im ukrainischen Kriegsgebiet. „Die Ukraine kämpft wirklich um ihr Überleben“, hielt er dabei fest: „Und wir können heute nicht sagen, dass dieses Überleben wirklich gesichert ist.“ Wehrschütz forderte „einen Marshall-Plan für die Ukraine“, aber: „Sie braucht ihn nicht nach dem Krieg, sondern jetzt.“ Darüber hinaus forderte er „eine Rückkehr zu Verhandlungen“: „Ohne Verhandlungen wird das nicht lösbar sein.“
In einem zweiten Round-Table-Talk sprachen Bundesministerin Karoline Edtstadler, der slowakische Staatssekretär Martin Klus, der Sondergesandte für den Westbalkan des Vereinigten Königreichs Sir Stuard Peach sowie der ehemalige Außenminister der Slowakei und EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak.
Unser europäisches Lebensmodell sei „in Gefahr“, meinte Ministerin Edtstadler. Die Frage sei, was man dem jetzt entgegensetzen könne:„Wir können die Einheit der Europäischen Union, die Geschlossenheit Europas entgegensetzen.“ Und es sei auch wichtig, „dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, so die Ministerin: Einer der Wege dazu sei es, Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte zu haben – österreichweit gebe es bereits 1.500.
Der slowakische Staatssekretär Martin Klus hielt zum Thema Westbalkan fest: „Wir glauben alle ganz stark, dass diese Staaten bald eine europäische Perspektive erhalten werden.“ Stuard Peach appellierte, „die weitreichenderen Folgen des Krieges“ zu sehen: „Wir müssen der Ukraine bei der Versöhnung in der Zukunft helfen.“ Miroslav Lajcak hielt fest: „Wenn wir uns vereinen, sind wir ein geopolitischer Player, dann haben wir Gewicht auf der Welt.“
Quelle: Land Niederösterreich