Kärnten: Europäisches Gipfeltreffen rückt Wichtigkeit der Regionen in den Fokus

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 27, 2022

Russland-Ukraine-Krieg Thema bei Gipfeltreffen - EU vor Herausforderungen: Demokratie, Krisenbewältigung, Mitsprache der Regionen und Städte – LH Kaiser vor Ort beim Gipfel in Marseille: „Regionen und Städte stellen Bürger in den Mittelpunkt, Gebietskörperschaften sind Grundsteine der Demokratie“

Klagenfurt (LPD). Der Europäische Gipfel der Regionen und Städte am 3. und 4. März in Marseille ist ein Treffen lokaler Vertreter, das vom Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert wird, um die zukünftigen Herausforderungen der EU zu erörtern. Auch EU-Referent LH Peter Kaiser wird als AdR-Mitglied vor Ort sein. Der Gipfel wird aktuell aber auch ganz im Zeichen der derzeitigen Kriegsauseinandersetzung Russland-Ukraine stehen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird daher dem Gipfel der Regionen beiwohnen. Kaiser: „Es kann leider keinen aktuelleren Anlass geben, über Demokratie, Freiheit und Frieden und die Rolle, die die Regionen dabei einnehmen, zu sprechen. Ebenso müssen wir über die Auswirkungen eines den EU Ländern so nahen Krieges, quasi vor den Toren der Union, und der Sanktionen gegen Russland durch die EU sprechen“, betont Kaiser in Anbetracht der kriegerischen Auseinandersetzung.

„Der Gipfel selbst hat ein wesentliches Ziel: Es müssen die Stimmen der Regionen und Städte in Zukunft mehr gehört werden. Sie sind als Gebietskörperschaften die Grundsteine der Demokratie, leisten damit direkt am Bürger einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie und sind in der Lage, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Daher müssen die Regionen und Städte als wichtiger Teil des demokratischen Gefüge der EU positioniert und gefördert werden“, so Kaiser. Die EU stehe laut Kaiser vor großen Herausforderungen, wie der Bewältigung die Pandemie mit ihren Folgen, die Frage des Natur- und Umweltschutzes, oder die Flüchtlingsbewegungen.

„Jeder Verbesserung des demokratischen Funktionierens der EU liegt damit die stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Grunde. Sie sind das Fundament der EU“, betont Kaiser. Das spiegle sich auch in der Kohäsionspolitik wieder, eines der wirksamsten Instrumente, um regionale Unterschiede innerhalb der EU aufzuheben. „Auch hier ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufbauplänen der EU nach der Pandemie und der Kohäsionspolitik notwendig, um die Regionen und Städte zu unterstützen“, hält Kaiser fest.
Die EU besteht aus 240 Regionen, 90.000 Gemeinden und über 1,2 Millionen lokal und regional gewählten Politikern, die 450 Millionen Menschen vertreten.

Dementsprechend liege dem Gipfel auch ein Manifest zu Grunde. „Das Marseille-Manifest ist ein Aufruf an Europas Staats- und Regierungschefs in Bezug die Stimmen aus den Regionen und Städten verstärkt zu hören. Die gewählten Volksvertreter in den Regionen und Städten der gesamten EU setzen sich dafür ein, Europa den Menschen näher zu bringen“, erklärt Kaiser. Immerhin würden 70 % der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. So sei die Annahme eines Bottom-up-Ansatzes für die Entscheidungsfindung in den EU-Institutionen notwendig, um die EU den Menschen näher zu bringen und das Vertrauen in die EU als ein demokratisches Projekt zu stärken.

„Wir fordern in diesem Manifest daher, dass der AdR über seine derzeitige beratende Funktion hinaus schrittweise zu einer verbindlichen Rolle in einer begrenzten Anzahl von Politikbereichen mit einer eindeutigen territorialen Dimension aufgewertet wird“, zitiert Kaiser aus dem Manifest.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sei laut Kaiser auch eine einzigartige Gelegenheit für die junge Generation. „Junge Menschen, die die Zukunft in der Hand haben, sie gestalten, die Herausforderungen ebenso annehmen und bewältigen werden, die Werte der EU, des gemeinsamen, friedlichen Europas tragen müssen, können sich an den Diskussionen zu den Herausforderungen und Prioritäten der EU beteiligen, ihr Beitrag wird im Europäischen Jahr der Jugend auch im Fokus stehen“, sagt Kaiser.