vonRedaktion International
AUGUST 31, 2022
Wien
FPÖ-Stadtrat Nepp und Klubchef Krauss wollen Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Stadtchef und Finanzstadtrat prüfen; Wien Energie wird auch Thema in Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ
Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, in einem Mediengespräch im Wiener Rathaus zur aktuellen Situation rund um die Causa Wien Energie Stellung genommen. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisierten dabei die Stadtregierung scharf: Für Nepp sei es „dreist, wie Öffentlichkeit und Opposition belogen wurden“. Die Verantwortlichen hätten schon lange über den Zustand Bescheid gewusst und dem stadteigenen Energieversorger - an den zuständigen Gremien vorbei - bereits hunderte Millionen an Finanzspritzen zugeschossen, so der Vorwurf der FPÖ.
Im Fokus der Kritik der FPÖ standen vor allem Bürgermeister Michael Ludwig und der zuständige Finanzstadtrat Peter Hanke. Der Bürgermeister müsse laut FPÖ umgehend Stellung nehmen, auch angesichts der angeblich bereits erfolgten Millionenunterstützung für Wien Energie: „Die Stadtverfassung legt fest, dass unverzüglich informiert werden muss“, sagte der FPÖ-Wien-Vorsitzende, ein Beschluss im Nachhinein sei nicht zulässig. Wie bereits andere Oppositionsparteien ortete auch die FPÖ „Spekulationen“ im Bereich der Wien Energie. Ludwig und Hanke müssen für dieses „Finanzroulette der Wien Energie“ Verantwortung übernehmen und zurücktreten statt sich auf „verrückte Märkte“ herauszureden, so Nepp. Die FPÖ Wien prüfe derzeit eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch und werde alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausnutzen, um eine vollständige Aufklärung zu erreichen. Ein Antrag auf einen Gemeinderat auf Verlangen sei bereits eingebracht worden, sagte Nepp.
Klubobmann Krauss sagte, dass durch die „Nichtkommunikation der Stadtregierung“ sehr viele Wienerinnen und Wiener verunsichert seien. Es gebe eine Menge Aufklärungsbedarf in der Causa. Der FPÖ-Klubobmann erneuerte eine langjährige Forderung seiner Partei, dass es für die Opposition mehr Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten stadtnaher Unternehmen wie Wien Energie geben müsse.
Quelle: Stadt Wien