Niederösterreich: Fälschung von COVID-19 Impf- und Testnachweisen geklärt

vonRedaktion Salzburg
JUNI 07, 2021

Durch umfassende kriminalpolizeiliche Ermittlungen des Landeskriminalamtes Niederösterreich konnte die Herstellung und Verbreitung von gefälschten COVID-19 Impfpässen und Testbestätigungen gestoppt werden.

Am 9. April 2021 wurde der Polizeiinspektion Bruck an der Leitha die Auffindung verdächtiger Gegenstände in einer Mietwohnung im Bezirk Bruck an der Leitha gemeldet. Die einschreitenden Polizistinnen und Polizisten stellten daraufhin zahlreiche Gegenstände sicher, welche auf die Begehung strafbarer Handlungen hinweisen. Diese waren unter anderem:

- mehrere Utensilien zur Vorbereitung des Verkaufes von Suchmitteln/Kokain (1,5 kg Streckmittel, Suchmittelwaagen, Minigripbeutel etc.)
- 2 gefälschte Dienstausweise der österreichischen Bundespolizei
- 1 gefälschter Meldezettel
- mehrere Hieb-/Stichwaffen (Kampf-, Spring-, Klapp- und Jagdmesser, eine Wurfaxt und diverse Dolche)
- mehrere Schusswaffen und Kriegsmaterial (Vorderschaftrepetierflinte, Maschinenpistole mit Schalldämpfer, Pistolen ua. mit Schalldämpfer und manipulierter Waffennummer, sowie mehrere Magazine und Patronen verschiedener Kaliber)
- illegale Potenzmittel (Kamagra).

Weitere Erhebungen ergaben, dass die besagte Wohnung unter Vorlage eines gefälschten Polizeidienstausweises angemietet wurde. Schließlich konnte die Identität des Verdächtigen geklärt werden. Es handelt sich um einen 56-jährigen, bereits mehrfach vorbestraften, beschäftigungslosen Mann.

Kriminalisten des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, führten die weiteren Ermittlungsmaßnahmen fort. Dabei wurde erhoben, dass die besagte Wohnung offensichtlich als Lager/Bunker zur Begehung von mehreren strafbaren Handlungen verwendet wird. Der tatsächliche Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war vorerst nicht bekannt und konnte von den Ermittlern wenig später im Bezirk Neusiedl am See festgestellt werden.

Dem 56-Jährigen konnte nachgewiesen werden, dass er im bewussten und gemeinsamen Zusammenwirken mit einem 54-jährigen Mann aus dem Bezirk Neusiedl am See, zwei falsche Stempel (Arztstempel und Stempel der Stadt Wien) herstellen ließ. Damit sollten in weiterer Folge zahlreiche gefälschte COVID-19 Impfpässe zur Verbreitung und Verwendung im Rechtsverkehr hergestellt werden. Weiters wurde ermittelt, dass der 56-Jährige bereits mehrfach COVID-19 Testbestätigungen zur Verwendung im Rechtsverkehr und Vortäuschung eines negativen COVID-19 Testergebnisses gefälscht und an dritte Personen weitergegeben hat.

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg nahmen Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich den 56-jährigen Beschuldigten am 20. Mai 2021 an seiner Aufenthaltsadresse im Bezirk Neusiedl am See fest. Bei der Hausdurchsuchung wurden die zwei Stempel aufgefunden und sichergestellt. Weiters konnten in der Wohnung entsprechende COVID-19 Impfaufkleber, sowie zwei bereits gefälschte COVID-19 Impfpässe aufgefunden und sichergestellt werden. Zusätzlich wurden auf sichergestellten Datenträgern mehrere Vorlagen zur Fälschung von COVID-19 Testbestätigungen und eine Vorlage zur Fälschung der Polizeidienstausweise aufgefunden. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden überdies unterschiedliche NS-Devotionalien sichergestellt.

Bei der Durchsuchung der Wohnanschrift des 54-Jährigen konnten ebenso diverse Unterlagen sichergestellt werden, welche die Fälschung der beiden Stempel bestätigten.

Die beiden Beschuldigten wurden in weiterer Folge von Beamten des Landeskrimianalamtes Niederösterreich zum bestehenden Tatverdacht vernommen. Der 54-Jährige zeigte sich zur Mitwirkung an der Herstellung bzw. Fälschung der beiden sichergestellten Stempel geständig und wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt. Der 56-Jährige war zur Herstellung und Fälschung der COVID-19 Impfpässe bzw. Testbestätigungen, sowie der Polizeidienstausweise geständig. Zu den weiteren Tatvorwürfen zeigte sich dieser nur teilweise geständig. Er wurde über Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert.

Die Ausarbeitung der sichergestellten Datenmengen ist derzeit noch im Gange. Das Landeskriminalamt Niederösterreich führt die Erhebungen zu den Falsifikaten, sowie zum Verdacht des Vergehens bzw. Verbrechens nach dem Suchtmittel- und Waffengesetz, und dem Verbotsgesetz mit Nachdruck fort. Hierbei sind insbesondere noch umfangreiche Abklärungen zum Bezug zur rechtsextremen Szene im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich erforderlich.

Die Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Abnehmer der gefälschten Impf- und Testnachweisen werden intensiv fortgeführt.

Quelle: LPD Niederösterreich