vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 07, 2024
Foto: Land OÖ / Mayrhofer
Steuerpolitik des Bundes und Finanzausgleich in der Kritik / Mehr Mitsprache wird gefordert
(LK) Gestern und heute fand in Linz die Konferenz der Landesfinanzreferenten statt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer war für Salzburg in den Zentralraum Oberösterreichs gereist, um mit den anderen Bundesländervertretern über zum Beispiel die Reform des Österreichischen Stabilitätspaktes und auch die aktuellen einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes zu diskutieren und Beschlüsse dazu zu fassen.
Im Vorfeld der Konferenz wurden massive Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen, also den Anteilen von Ländern und Gemeinden an den Bundessteuern, bekannt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer merkte bei der Pressekonferenz an, dass sich zuletzt "die Sitte eines grauen Finanzausgleichs breitgemacht hat, indem der Bund Regelungen erfindet, wo den Ländern zusätzliche Lasten auferlegt werden". Als Beispiel nannte er den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer:innen. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder. "Das können wir uns auf Dauer nicht leisten", so Haslauer.
Mehr Mitsprache im Bund
Die Finanzreferenten wollen vom Bund, neben Geld, vor allem auch eines: Mitsprache im Bund. Sie betonen auch, dass sie bei Regierungsverhandlungen eingebunden werden wollen. Neben der Ankurbelung des Wirtschaftsmotors steht für sie auch die Klärung der Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen auf der To-do-Liste einer neuen Bundesregierung.
Quelle: Land Salzburg