Wien: Gaál - Angekündigter temporärer Mietpreisdeckel kann nur erster Schritt zur dauerhaften Entlastung sein

vonRedaktion International
AUGUST 30, 2023

Maßnahmen gegen teure Mieten darf nicht bei einem temporären Mietpreisdeckel bei 5% Mietsteigerungen jährlich enden

"Die Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich einen temporären Mietpreisdeckel einziehen zu wollen, werden von der Stadt Wien als ersten wichtigen Schritt gegen die fortlaufende Teuerung angesehen“, erklärte Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. Sie betont aber: „Es bleibt zu hoffen, dass es bei keiner reinen Ankündigung bleibt, wie es beim dringend notwendigen Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Fall ist. Der viel zu späte Zeitpunkt, der eingeschränkte Geltungsbereich und die temporäre Umsetzung mit einer weiterhin hohen Obergrenze zeigt, dass dieser Minimalkompromiss jedoch sicher nicht die langfristige Lösung bedeuten kann. Diese Ankündigung kann allerhöchstens nur ein erster Schritt sein und belegt einmal mehr, wie überfällig ein neues universelles Mietrecht ist. Wichtig ist, dass in diesem sowohl die Mietanpassung, als auch das Problem der Befristungen, die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Mietverhältnisse unabhängig des Jahres der Errichtung und der überbordenden Lagezuschläge geregelt ist."