Wien: Gaál/Arapovic - Überparteiliche Fachenquete legt Grundstein zur großen Novelle der Bauordnung

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 12, 2022

Umfassender Dialog bei der Enquete zur Bauordnung gibt klare Richtung der Novelle vor.

Mit der zweitägigen Fachenquete zur Bauordnung setzt die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition einen wichtigen Schritt, um in der Bauordnung die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen von Morgen zu geben. Unter den drei Themenschwerpunkten „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“, „leistbares und qualitätsvolles Wohnen“ und „Verfahrensvereinfachung bzw. – beschleunigung“ fand ein breit angelegter Diskurs zu vielen Einzelthemen statt. An der Enquete nahmen rund 120 interne und externe Fachexperten*innen, aus einem breiten Feld aus Wissenschaft und Praxis, sowie mit der Materie befasste Mandatar*innen aus allen im Landtag vertretenen politischen Parteien teil. Die Enquete legte den Schwerpunkt auf intensiven Fachdiskurs und produktiven Dialog. Alle politischen Parteien hatten die Möglichkeit Fachexpert*innen zu nominieren, um so die verschiedenen Perspektiven zu Wort kommen zu lassen.

„Wir sind sehr froh, dass diese umfassende Herangehensweise an das Entstehen einer Gesetzesnovelle so gut funktioniert hat. Es ist schön zu sehen, dass die Überarbeitung der Bauordnung von allen Interessensvertreter*innen so verantwortungsvoll und gewissenhaft betrieben wird. Neben dem notwendigen befruchtenden Diskurs waren klare Linien zu erkennen, die uns die Richtung vorgeben. Dabei wollen wir auf unseren Umgang mit der Umwelt und den Ressourcen, der Leistbarkeit des Wohnens bei möglichst hoher Lebensqualität aber auch auf moderne transparente Prozesse setzen. Alle Teilnehmer*innen haben dazu beigetragen, dass das weltweit renommierte Wiener Wohnbaumodell auch in Zukunft seiner Vorbildrolle gerecht werden wird.“ bedankte sich Vizebürgermeisterin Kathrin Gaàl für den regen produktiven Diskurs.

„Die letzten zwei Tage haben uns gezeigt, wie wertvoll ein interdisziplinärer und transparenter Austausch zu aktuellen Herausforderungen und Zukunftszielen ist. Die vielen Inputs, die davor und während der Fachenquete gekommen sind, bilden eine sehr gute Grundlage für weiterführende Diskussion und politische Entscheidung. Die Bauordnung ist nicht der einzige, aber sie ist ein wichtiger Hebel, für die Erreichung der Klimaziele, die wir uns als Fortschrittskoalition gesetzt haben“, sagt NEOS Wien Wohnbausprecherin Selma Arapovic.

Auftakttag geprägt von leistbarem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Schutz des Altbaus

Nach der Begrüßung durch die Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser stellte der Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim Überlegungen an, welche Kompetenzen in die Bauordnung als möglichen Hebel zur Gestaltung fallen. Anschließend wurde der Prozess der Entstehung der Bauordnungnovelle beleuchtet bevor im ersten großen Themenkomplex „Qualitätsvolles und leistbares Wohnen“ aus verschiedenen Perspektiven diskutiert wurde.

Dabei standen die Erfahrungen mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ ebenso im Fokus, wie die Entwicklungen rund um das Thema Kurzzeitvermietung. Besonderes Interesse fiel auf die Ausweitung und Handhabe der bestehenden Regelungen außerhalb der definierten Wohnzonen. Die kontrovers geführte Debatte um den Schutz der gründerzeitlichen Gebäude vor 1945 zeigten klar auf, dass der Bestandsschutz im Altbau ein allgemeines Ziel ist. Eine Ausweitung der Dokumentationspflicht der Instandsetzungsmaßnahmen im Bauwerksbuch ist eine abgeleitete konkrete Maßnahme, um den Charakter der Stadt langfristig abzusichern.

Der zweite übergeordnete Themenkomplex „Klimaschutz und Klimawandelanpassung“ wurde durch einen Diskurs über die Gestaltung des öffentlichen Raums geprägt.

Zweiter Tag im Zeichen des Umgangs mit der Umwelt und der Verfahrensbeschleunigung

Der zweite Tag wurde durch eine Fachdiskussion zu den Themen Bodenentsiegelung, gärtnerische Ausgestaltung und die Bauwerksbegrünung in Kombination mit Fotovoltaik eröffnet. Die Definition der gärtnerischen Ausgestaltung und die Frage über den Anteil selbiger nahm dabei breiten Raum ein. In einem weiteren Panel wurden die Themen Ressourcenschonung und Dekarbonisierung diskutiert und als elementaren Schritt zur Klimaneutralität eingestuft.

Der dritte Themenschwerpunkt der inhaltlichen Fachenquete war der „Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensvereinfachung“ gewidmet. Hier wurden Erfahrungswerte und zahlreiche Inputs aus der Praxis eingesammelt, um so Verbesserungen in der Lebensrealität der Wienerinnen und Wiener zu erreichen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Das Projekt BRISE und die darin inne liegende Chance für eine innovative Verwaltung zeigte zum Abschluss Wege in die Zukunft der Verfahrenstechnologie auf.

Nach den breit geführten Debatten der Fachexpert*innen war es an den Vertreter*innen aller im Landtag vertretenen Parteien in einer abschließenden Runde die Expertise zu reflektieren, einzuordnen und die wesentlichen Schritte abzuleiten.

Fahrplan zur Umsetzung steht

Die Enquete zur großen Novelle der Bauordnung steht in der Kontinuität der Bauordnungsnovellen von 2018, 2020 sowie 2021 und ist der nächste Schritt zu einer laufenden Weiterentwicklung der Bauordnung. Die Erkenntnisse der Enquete werden zu einem Entwurf der Novelle der Bauordnung verarbeitet und anschließend in die legislative Begutachtung geschickt. Eine Umsetzung der Novelle der Bauordnung soll im Jahr 2023 durch den Landtag erfolgen.