vonRedaktion Salzburg
JULI 14, 2022
Wien
Stadt Wien als Teil einer EU-Städte-Allianz und zahlreiche EU-Parlamentarier*innen fordern in offenem Brief: „Kein Rückzieher beim EU-Gesetz für Kurzfristvermietung“
Bereits 2021 hat die EU-Kommission klargemacht, dass sie auf EU-Ebene die Thematik der Kurzfristvermietung in einem eigenen Gesetzesvorschlag aufgreifen möchte. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat dies mehrfach bestätigt, gleichzeitig hat die zuständige Dienststelle der Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmer*innentum und KMU) mit dem Entwurf eines Gesetzesvorschlages begonnen. Dass nun die Vorlage des geplanten EU-Gesetzes bereits mehrmals verschoben wurde, löst nicht nur bei der Stadt Wien Sorgen aus, sondern auch in vielen anderen europäischen Städten.
„Zahlreiche Städte aus ganz Europa haben der Kommission über Jahre ihre Problemlagen in Sachen Kurzfristvermietung über Plattformen vorgetragen. Wien war hier immer aktiv vorne dabei. Wir haben in Gesprächen und mit sehr detaillierten Eingaben bei der EU-Kommission auf Problemlagen aufmerksam gemacht. Uns geht es um den Schutz des Wiener Wohnraums. Und es geht uns gleichermaßen um einen qualitativ hochwertigen Tourismus, der in der Bevölkerung Akzeptanz genießt und geschätzt wird. Und uns geht es um eine ordentliche, effiziente Vollziehung von Regeln“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und Finanzstadtrat Peter Hanke.
Schutz des sozialen Wohnbaus
„Wir waren immer für klare Regeln für Plattformen wie Airbnb und alle jene, die sich ihrer bedienen. Wichtig ist, dass wir unsere lokalen Regeln ordentlich vollziehen können. Die EU muss hier vor allem im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten sowohl den Markt regulieren als auch Rechtssicherheit schaffen“, so Gaál/Hanke unisono. „Die Wiener Beharrlichkeit und Vorreiterrolle bleibt aufrecht. So haben wir festgehalten, dass wir Kurzfristvermietungen im Gemeindebau keinesfalls akzeptieren und haben damit vor Gericht in zwei Instanzen bereits erfolgreich Recht bekommen. Wir halten auch weiter an dem laufenden Gerichtsverfahren in Österreich fest, um in einem letztinstanzlichen Urteil des OGH eine abschließende Klärung zu erreichen.“
Neben Wien haben sich auch Paris, Amsterdam, Barcelona, Prag, München, Brüssel, Florenz und Warschau dem Appell angeschlossen. „Der Präsident des wichtigen EU-Städte-Verbandes EUROCITIES, Dario Nardella, unterstützt uns, zahlreiche Parlamentarier*innen im Europäischen Parlament sind dem Thema verpflichtet. Dieser Schulterschluss ist ein starkes Zeichen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, dass Europas Städte in dieser Frage nicht locker lassen werden. Sowohl ein Rückzieher, aber auch ein Gesetzesvorschlag, der die Anliegen der Städte nicht aufgreift, wäre gleichermaßen ein fatales Signal“, so Kathrin Gaál und Peter Hanke abschließend, die beide den offenen Brief für die Stadt Wien unterzeichneten. (Schluss)
Quelle: Stadt Wien