vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 22, 2023
Foto: LPD Tirol
Auf Grundlage des Polizeikooperationsvertrages wurde die entsprechende Vereinbarung am 15. Februar 2023 vom Quästor von Bozen, Dr. Giancarlo PALLINI und dem Landespolizeidirektor von Tirol, HR Dr. Edelbert KOHLER, am Brenner unterzeichnet.
Die Vereinbarung, welche die synergetischen Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und ganz allgemein der grenzüberschreitenden Kriminalität stärken wird, soll eine weitere Antwort auf die Wiederbelebung der irregulären Migrationsströme und Aktivitäten von Menschenhändlern sein. Diese gemeinsamen Streifentätigkeiten werden zu den bereits bestehenden intensiven Kontrolltätigkeiten auf beiden Seiten des Brenners hinzukommen. Die Planung wird auf Grundlage des kontinuierlichen Informationsaustauschs zwischen den beiden Vertragspartnern und der daraus resultierenden Risikoanalyse stattfinden. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere die Verhinderung illegaler Migration und die Bekämpfung von Schleppertätigkeiten in beide Richtungen, im grenznahen Raum. Die Maßnahmen werden sowohl in Italien als auch in Österreich nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit umgesetzt. Es handelt sich dabei nicht um die Einführung von Grenzkontrollen, sondern um mehrmals wöchentlich stattfindende gemeinsame Streifentätigkeiten im Rahmen der bereits bestehenden Ausgleichsmaßnahmen in den Eisenbahnzügen bzw. auf den Bahnsteigen im grenznahen Raum.
Quelle: LPD Tirol