Kärnten: Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien zeigt große Einigkeit

vonRedaktion Salzburg
APRIL 26, 2024

LH Kaiser, LHStv. Gruber, LR.in Prettner, LR.in Schaar und LR Fellner bei Beratungen in Brdo – Gemeinsame Erklärung verabschiedet – Zusammenarbeit auf vielen Ebenen soll weiter vertieft werden

BRDO. Auf Einladung Sloweniens tagte heute, Mittwoch, das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien in Brdo. Seitens der Landesregierung nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber, die Landesrätinnen Beate Prettner und Sara Schaar sowie Landesrat Daniel Fellner an den Beratungen im örtlichen Kongresszentrum teil. In verschiedenen Arbeitskreisen wurde dabei mit zahlreichen Fachexpertinnen und -experten aus Kärnten und Slowenien über eine Vielzahl von Themen diskutiert. So standen unter anderem die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Forschung, digitale Transformation, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, Verkehr, Energie, Umweltschutz, räumliche und humane Vernetzung, öffentliche Verwaltung, Sport sowie Kultur auf der Tagesordnung des Komitees.

Ausgelotet wurden dabei vor allem auch weitere und vertiefende Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit. Geführt wurde die Sitzung des Komitees von Kaiser und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und slowenischen Außenministerin Tanja Fajon. Anwesend bei den Beratungen war unter anderen auch Österreichs Botschafterin in Slowenien, Elisabeth Ellison-Kramer.

In der anschließenden Pressekonferenz betonten sowohl Fajon als auch Kaiser die freundschaftliche Basis der heutigen Gespräche. Es habe in vielen Bereichen große Einigkeit geherrscht. Wo es inhaltliche Unterschiede gegeben habe, sei offen und konstruktiv darüber gesprochen worden.

Der Landeshauptmann bedankte sich bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin für zehn Jahre „Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien“. „Ich habe seit zehn Jahren die Chance, diese Beratungen mitzugestalten und von Jahr zu Jahr wird unsere Kooperation abgestimmter und verständnisvoller. Unsere gemeinsamen Ziele überwiegen vieles, was uns vielleicht einmal historisch getrennt hat“, so Kaiser.

Thema bei den Gesprächen war unter anderem auch eine zukünftige, gemeinsame Austragung von Olympischen Spielen in Kärnten, Slowenien und Italien. Hier sei es vernünftig, die nationalen olympischen Komitees mit den Möglichkeiten und Chancen einer gemeinsamen Bewerbung zu befassen, sagte Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz. Daher solle es zur Vertiefung der Idee einer gemeinsamen Bewerbung noch in diesem Jahr ein gemeinsames Arbeitstreffen mit ihm, Fajon, Massimiliano Fedriga, Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, und den jeweiligen Nationalen Olympischen Komitees geben. Man könne sich auch gut vorstellen, in einem ersten Schritt die Austragung von Olympischen Jugendspielen zu forcieren, so Kaiser.

Von Kärntner Seite sei im Komitee ebenso die Sorge rund um das aktive AKW Krško thematisiert worden. Slowenien sichere nicht nur voll umfassende Transparenz und Information, sondern auch die Einhaltung höchster internationaler Sicherheitsstandards zu.

Insgesamt konnte man eine Reihe von Maßnahmen besprechen und Weiterentwicklungen auf den Weg bringen, sagte der Landeshauptmann – auch im Hinblick auf die Unterstützung der slowenischen Volksgruppe wie auch der deutschsprachigen Altösterreicherinnen und Altösterreicher in Slowenien. „Wir erleichtern den Zugang für slowenischsprechende Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. In diesem Zusammenhang ist es ein großer Vorteil – auch für die Volksgruppe – dass Kärnten seit September 2023 einen gebührenfreien Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen von 0 bis 6 Jahren eingeführt hat“, so Kaiser. Weiterhin unterstützen möchte man zudem die deutschsprachigen Landsleute in Slowenien, um ihren kulturellen Bemühungen entsprechend Rechnung zu tragen. „Voneinander lernen wollen wir im Katastrophenschutz und im Rettungswesen, zusammenarbeiten bei wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen, wie beim Karawanken- und Loibltunnel.“

Es sei „bereichernd, in einer Region zu leben, in der drei europäische Kulturkreise zueinanderkommen. Das nützt vor allem den Menschen, die in dieser Region leben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Slowenien befindet sich derzeit auf demselben Niveau wie die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und China. Wir haben hier natürlich den Ehrgeiz, China zu überholen“, so Kaiser im Hinblick auf die zukünftigen wirtschaftlichen Kooperationen. „Ich danke Ihnen für die Gastfreundschaft und sehe unserer Zukunft vertrauensvoll entgegen“, so Kaiser zu Fajon abschließend.

„Die heutige Sitzung war sehr erfolgreich. Es ist uns gelungen, weitere Verbesserungen zu erzielen, um das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu verbessern“, erklärte Fajon. Neben wichtigen Infrastrukturprojekten – wie etwa der Fertigstellung der zweiten Röhre des Karawankentunnels oder der Sanierung des Loibltunnels – sei ebenso über die Wahrung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten gesprochen worden. „Es freut mich, dass Kärnten in der Frage des zweisprachigen Schulwesens Flexibilität signalisiert hat. Ich danke Kärnten zudem für die Unterstützung bei den Überschwemmungen in Slowenien. Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir uns in Zukunft noch besser gegenseitig bei Katastrophenfällen unterstützen können“, so Fajon. Besonders bedeutend für Slowenien und Kärnten sei zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. So würden rund 25.000 Sloweninnen und Slowenen täglich nach Österreich pendeln, ein Drittel davon nach Kärnten. „Wir wollen auch die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft weiter vertiefen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.