Wien: Grüne Wien wollen mit mehr sozialem Wohnbau und Leerstandsabgabe Obdachlosigkeit in Wien bis 2030 beenden

vonRedaktion Salzburg
JUNI 14, 2024

Donnerstag, haben die nicht amtsführende Grünen-Stadträtin Judith Püringer und Grünen-Gemeinderat Georg Prack bei einer Pressekonferenz im Rathaus einen Sechs-Punkte-Plan gegen Wohnungslosigkeit in Wien vorgestellt.

Aktuell seien 11.275 Menschen in Wien als wohnungs- oder obdachlos gemeldet. Wegen „explodierender Mieten, Teuerung und allgemein hohen Lebenskosten“ drohe die Zahl der Delogierungen und damit der Obdachlosigkeit mittelfristig zu steigen, warnte Pühringer. Wien müsse das EU-Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 in der Union zu beenden, auch für die Stadt übernehmen.

„Die Wohnungslosenhilfe in Wien ist mit ihrem Ansatz ‚Housing First‘ erfolgreich“, sagte Pühringer. „Nur mit einer eigenen Wohnung bekommen Menschen ihre Würde und Selbstständigkeit zurück.“ Wegen steigender Obdachlosen-Zahlen brauche es aber mehr Wohnungen für die vorrangige Versorgung von wohnungslosen Menschen, so ein Punkt im grünen Sechs-Punkte-Plan.

„Um das zu erreichen, braucht es eine Zusammenarbeit von Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Planungsabteilung“, sagte Prack. Er forderte bis zu 2.500 neue Gemeindewohnungen mehr pro Jahr, dazu weitere 5.000 geförderte Wohnungen und einen Vorrang für den sozialen Wohnbau bei der Widmung. Außerdem pochte er auf die Zweckwidmung der Wohnbaugelder.

Um Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zu mobilisieren, brauche es eine Leerstandsabgabe, so Pühringer. „Der Bund hat die Möglichkeit für eine wirksame Leerstandsabgabe geschaffen, jetzt sind die Länder am Zug.“ Parallel zur Leerstandsabgabe soll es auch Anreize für Vermieter*innen geben: Wer seine Wohnung auf einer städtischen Wohnungsbörse zur Vermietung anbietet, soll sich die Abgabe sparen können, regte Pühringer an. Bei einer Vermittlung über eine solche Plattform an eine ehemals obdachlose Person solle dann auch die Stadt das Vermieter-Risiko übernehmen und Mietausfälle decken.

Weitere Punkte des Grünen Anti-Obdachlosigkeitsplans: Ein Ausbau des Delogierungsschutzes mit mehr Mitteln für die Beratung und einem Stopp für Delogierungen im Gemeindebau. Geht es nach den Grünen sollen säumige Stadt-Mieter*innen nicht auf die Straße gesetzt werden. Stattdessen solle zu gelinderen Mittel wie der Lohnpfändung gegriffen werden. Auch sollen nach Ansicht der Grünen die Wohnkostenunterstützung vereinfacht und ein einheitliches Wohngeld geschaffen werden, damit niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Miete ausgeben müsse. Die Wohnbeihilfe solle außerdem auf Studierende und Lehrlinge ausgeweitet werden, fordern die Grünen.

„Auf der Mariahilfer Straße zu übernachten, ist in den seltensten Fällen eine freiwillige Entscheidung“, sagte Prack. Er fordert einen ganzjährigen Ausbau der Grundversorgung mit Notschlafplätzen durch das „Winterpaket“. Ebenso müsse die aufsuchende und niederschwellige psychosoziale Versorgung von obdachlosen Menschen ausgebaut werden.