Wien: Gruppe Sofortmaßnahmen startet Schwerpunktaktion gegen unsichere Nutzung von E-Scootern in Favoriten

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 14, 2024

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Bürger*innen über die immer problematischere Nutzung von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern, insbesondere im Bereich der Essenslieferungen, hat die Gruppe Sofortmaßnahmen vergangenen Freitag eine umfassende Schwerpunktaktion in Wien-Favoriten gestartet. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der LPD Wien, dem Stadtservice Wien, der MA 6- Rechnungs- und Abgabenwesen, MA 48-Waste Watcher, MA 59-Marktamt, MA 60-Hundeteam und dem Arbeitsmarktservice (AMS) durchgeführt.

Vermehrt wurde berichtet, dass Roller mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und dadurch eine erhebliche Gefahr für Fußgänger*innen darstellen. Besonders in stark frequentierten Bereichen und Fußgängerzonen, in denen das Fahren dieser Fahrzeuge verboten ist, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen.

Ein zentraler Bestandteil der Schwerpunktaktion am Freitag war die Überprüfung der Geschwindigkeit von Klein- und Minirollern, die häufig die gesetzlich erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Zur Kontrolle wurde ein mobiler Rollenprüfstand eingesetzt, der die Geschwindigkeit von 25 km/h sowie die Fahrtauglichkeit der Roller überprüft. Darüber hinaus kontrollierte das AMS im Rahmen dieser Aktion, ob die Fahrer*innen ordnungsgemäß angemeldet sind. Für diverse Administrationsarbeiten wurde die mobile Büroeinheit des Stadtservice Wien eingesetzt.

Zusätzlich fanden verstärkte Bestreifungen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Bereichen durch die MA 48-Waste Watcher und das MA 60-Hundeteam statt.

Die Schwerpunktion brachte folgende Ergebnisse:

• 22 Parkstrafen wegen fehlendem Parkschein.
• 6 Abschleppungen wegen Parken im Halte- und Parkverbotszone.
• 10 Organmandate wegen Verstoß gegen das Reinhaltegesetz (z.B. Zigaretten, etc.)
• Einhebung offener Abgabenrückstände von 93 Euro.
• Einhebung offener Beträge fehlender Hundeabgaben von 1.260 Euro sowie neue Registrierung von Hunden.
• Vier Anzeigen wegen Verstoß gegen die Marktordnung.
• Insgesamt wurden zwölf E-Scooter einer Überprüfung am mobilen Rollenprüfstand unterzogen, wovon fünf nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen und eine höhere Geschwindigkeit als die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichten.
• Insgesamt wurden seitens der LPD-Wien 55 verkehrsrechtliche Anzeigen gelegt und 28 Organmandate ausgestellt.
• Zwei E-Scooter-Lenker wurden positiv auf Suchtgift getestet, weshalb seitens der LPD-Wien zwei Anzeigenlegungen nach dem Suchtmittelgesetz mit einer Sicherstellung von 50 Gramm Cannabis erfolgte.
• Eine Anzeige wurde wegen Missachtung der Waffenverbotszone mit einer Sicherstellung eines Pfeffersprays erstattet.

„Wir lassen nicht zu, dass unverantwortliches Verhalten auf E-Scootern die Sicherheit unserer Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet“, betont Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen. „Wer meint, mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt rasen zu können, wird von uns wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen.“