vonRedaktion Salzburg
JUNI 08, 2021
Wien
Der Rechnungsabschluss 2020 legt Zeugnis ab über das Wirken der Wiener Stadtpolitik und ist zugleich eine Rückschau in das wohl herausforderndste Jahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Debatte dazu erfolgt im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtsenat am 15. Juni 2021, Beschlussfassung und Debatte im Wiener Gemeinderat folgen am 28. und 29. Juni 2021. Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Jahresabschlüsse der Unternehmungen der Stadt Wien Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal. Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einzige Gemeinde und einziges Bundesland herausgibt, sowie der Subventionsbericht, in dem alle im Jahr 2020 beschlossenen Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen. Vor diesem Hintergrund nimmt Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke zum Rechnungsabschluss 2020 und zum fortschrittlichen Kurs der Wiener Stadtregierung Stellung.
Kampf gegen die Corona Pandemie prägte maßgeblich die Bilanz
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der teilweise gleichzeitige Lockdown für ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung haben im Jahr 2020 zur größten globalen Rezession seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er geführt. Allein die Republik Österreich verzeichnete einen Wirtschaftseinbruch von 6,7 % und ein Defizit in der Höhe von 33 Mrd. Euro, bei einer Erhöhung der Staatsschuldenquote (Anm.: Verhältnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt) von 60,8 % auf insgesamt 83,9 % in nur einem einzigen Jahr. „Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen jene der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 in den Schatten: insgesamt sind die Ausschläge laut Statistik Austria in etwa fünf Mal so stark“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.
Der Kampf gegen die Corona Pandemie prägte maßgeblich den Arbeitsfokus und die Bilanz der Wiener Stadtregierung im Jahr 2020. Der Einbruch der internationalen Handels- und Wirtschaftsverflechtungen und die Lockdowns führten global wie national zu enormen Steuerausfällen, gleichzeitig mussten massive Mehrausgaben für die Bekämpfung von Gesundheits- und Wirtschaftskrise getätigt werden. Die Bruttowertschöpfung Wiens brach 2020 um 6,2 % ein. Das Wachstumsminus geht dabei zur Gänze auf den Wiener Dienstleistungsbereich zurück mit den Brennpunkten Tourismus, Verkehrswirtschaft, Kultur- und Freizeitwirtschaft, Sondereffekte in der regionalen Industrie verstärkten die negative Entwicklung.
Sicheres Navigieren durch die Krise: Wien hat Dauerstresstest Corona gut gemeistert
In dieser schwierigen Umgebung fokussierte sich die Stadt Wien auf das sichere Navigieren durch die Corona-Krise und setzte zugleich strategische Maßnahmen, die weit in die Zukunft wirken. Hauptaugenmerk lag dabei auf der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Wiener Bevölkerung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, dem Aufrechterhalten der Daseinsvorsorge für alle Wiener*innen und einem hohen Investitionsniveau in den Standort Wien.
Zudem standen eine noch serviceorientiertere Verwaltung für EPUs und KMUs im Vordergrund des Krisenmanagements. Durch die Balance zwischen Krisenbewältigung und dem gleichzeitigen Aufbau von Entwicklungschancen für die Zeit danach, hat die Stadt Wien den coronabedingten Dauerstresstest im Jahr 2020 gut gemeistert.
Die Summe der Ausgaben betrug insgesamt 14,9 Mrd. Euro, davon waren rund 31 % (4,6 Mrd. Euro) nachfragewirksame Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung in Wien haben. Der Großteil der Ausgaben (knapp 50 % des Gesamtbudgets) lag traditionellerweise genau in jenen Bereichen, die während der Corona-Krise Überlebensnetz und Stabilisatoren des gesellschaftlichen Lebens waren:
Gesundheit: 2,5 Mrd. Euro (16,5 % der Gesamtausgaben) Soziales: 2,2 Mrd. Euro (14,8 %) Bildung: 2,7 Mrd. Euro (17,9 %)
Für die Wohnbauförderung wurden 699,5 Mio. Euro bereitgestellt, für Straßenbau und Verkehr 865,1 Mio. Euro. Die Wirtschaftsförderungen wurden mit 181,5 Mio. Euro auf absolutes Rekordniveau aufgestockt und die in der Krise besonders vulnerable Kunst und Kultur mit zusätzlich 290,9 Mio. Euro unterstützt.
600 Mio. Euro Corona-Hilfspaket aus eigener Kraft gegen die Krise Wien damit an der Spitze der Bundesländer
Die Stadt Wien hat über 50 Corona-Hilfsmaßnahmen für Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft mit einem Volumen von rund 600 Mio. Euro erarbeitet, die stabilisierend wirken und zusätzlich zu den Bundesförderungen Lücken schließen. Kein anderes Bundesland hat aus eigener Kraft mehr in das aktive Krisenmanagement gesteckt.
Konkrete Maßnahmen, aber auch politische Erfolge
Dazu kamen einige fundamentale politische Fortschritte. So wurde die Verlängerung des Finanzausgleichs von Finanzstadtrat Peter Hanke angestoßen und im Schulterschluss aller Bundesländer erfolgreich gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt. Auf Initiative von Bürgermeister Michael Ludwig wurde, als Präsident des Österreichischen Städtebundes, das Kommunale Investitionspaket in der Höhe von 1 Mrd. Euro für alle österreichischen Gemeinden erfolgreich auf Bundesebene platziert. Auch das Tempo bei der Einreichung des österreichischen Wiederaufbauplans im Rahmen des EU Recovery Funds wurde auf Druck des Wiener Finanzstadtrates merklich erhöht und der Plan von der Bundesregierung spät aber letztlich doch noch nach Brüssel übermittelt.
Leichte Verbesserung des Defizits auf 1,1 Mrd. Euro trotz enormem Einnahmenausfall und krisenbedingter Mehrausgaben
Die Steuerausfälle, insbesondere bei den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die aus Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer etc. gespeist werden, waren mit einem Ausfall in der Höhe von 782,8 Mio. Euro enorm. Durch das vorübergehende Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung am Beginn der Krise als Erleichterung der Stadt Wien für Wiener Bürger*innen, durch Stundungen, die die Stadt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen ließ, und durch Ausfälle in der Kommunalsteuer (bedingt durch erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) wurden darüber hinaus über 50 Mio. Euro weniger an stadteigenen Abgaben eingenommen. Die Kombination aus Steuerausfällen und krisenbedingten Mehrausgaben ergaben insgesamt ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro. Durch einen verbesserten Budgetvollzug mit Hilfe aller Mitglieder der Wiener Stadtregierung konnte also das zu Jahresbeginn prognostizierte Defizit in Höhe von 1,3 Mrd. Euro leicht abgesenkt werden.
Schuldenstand bei 7,8 Mrd. Euro – Erhöhung der Rücklagen auf 1,9 Mrd. Euro
Insgesamt wurden 1,1 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Damit wuchs der Schuldenstand der Stadt Wien mit Stand 31. Dezember 2020 auf 7,8 Mrd. Euro, nachdem dieser 2019 durch das damals erzielte Nulldefizit auf 6,7 Mrd. Euro gesenkt werden konnte. Das entspricht einer Schuldenquote von 2,3% (Anm.: im Vergleich dazu die Bundesebene mit 72,6%). Aufgrund der immer noch unsicheren Situation steigerte die Stadt Wien ihre Rücklagen leicht von 1,8 Mrd. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Das Vermögen der Gemeinde Wien beträgt zum Rechnungsabschlussstichtag 29,0 Mrd. Euro. Davon fallen 89,6 % (26 Mrd. Euro) auf das langfristige und 10,4 % (3,0 Mrd. Euro) auf das kurzfristige Vermögen.
Städtische Investitionen als Konjunkturimpuls und Sicherung der Daseinsvorsorge
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes hob die Stadt Wien ihre Gesamtinvestitionen auf 2,2 Mrd. Euro an, der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 1,3 Mrd. Euro. So wurden über 135 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur, 80,2 Mio. Euro in den Straßen- und Brückenbau, 56,5 Mio. EUR in die Verbesserung von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Abwasser, Wasser und Abfallwirtschaft, 22,3 Mio. Euro in die Feuerwehr und in die Rettungsinfrastruktur sowie 21,7 Mio. Euro in den Park- und Kinderspielplatzbau investiert.
Fokus für Wien ist klar: Kampf um jeden Arbeitsplatz
„Vorrang vor einer schwarzen Null haben jetzt Unterstützungen des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau im Bildungsbereich. Und die Maßnahmen wirken: Wien ist das einzige Bundesland, mit mehr Lehrlingen im 1. Lehrjahr als vor der Krise und gleichzeitig mehr Lehrlingen in Ausbildung als noch 2019.“, erklärt Finanzstadtrat Peter Hanke. Aufgrund der hohen Wichtigkeit hat die Stadt Wien bereits in der allerersten Phase der Corona-Krise ein Corona-Ausbildungspaket in der Höhe von 17 Mio. Euro geschnürt. Wesentliche Inhalte dieses Pakets waren die Aufstockung der überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA), die Jugendstiftung Zukunftsberufe sowie der Ausbildungsverbund für die schwer getroffene Wiener Gastronomie und Hotellerie, damit die Jugendlichen ihre Lehre fortsetzen konnten. Im Mai 2021 nahm die Stadt Wien weitere 13 Mio. Euro in die Hand, um jungen Menschen eine gute Ausbildung und damit Jobchancen zu ermöglichen. Gleichzeitig hilft die Stadt Wien damit Wiener Unternehmen dabei, ihre Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Insgesamt hat Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) im vergangenen Jahr 33.641 Wiener*innen unterstützt sowie 21.774 Arbeitnehmer*innen in ihren beruflichen Entwicklungschancen gefördert. In 3.378 Fällen konnte Wiener Unternehmen mit Bedarf an qualifizierten Mitarbeiter*innen sowie Arbeitssuchenden geholfen werden. 8.489 Jugendliche bekamen Unterstützung beim Berufseinstieg.
Wachstum weiterhin nicht präzise prognostizierbar
Die Wirtschaftsanalysen für Österreich und Wien sind weiterhin schwankend. Während das WIFO in seiner neuesten Konjunkturprognose für 2021 aktuell einen durch den privaten Konsum getriebenen Anstieg der österreichischen Wirtschaftsleistung von real 1,5 % berechnet (für Wien: + 1,3 %), geht die OECD für das heurige Jahr von einem Wachstum von 3,4 % aus, das IHS mit 2,6 %. Mit der Erhöhung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union werden in der besonders getroffenen Tourismusbranche leichte Erholungen erwartet. Für die Wiener Stadtwirtschaft lassen die Ergebnisse der WIFO Prognose ähnliche Ergebnisse mit einer Steigerung von +1,3 % erwarten. Die Tatsache, dass die Wirtschaft Österreichs im Vergleich zu anderen EU-Staaten jedenfalls deutlich weniger schnell wächst, alarmiert den Wiener Finanzstadtrat: „Die wirtschaftliche und fiskalische Erholung nach der Banken- und Finanzkrise aus 2008/2009 hat fast 10 Jahre gedauert. Das Tempo bei den Investitionen in klimaschonende Technologien, in die Bildungsinfrastruktur, moderne Verkehrsmittel, aber auch in die Lösung systemischer Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Fachkräftequalifizierung, muss massiv erhöht werden. Das Zögern und Zaudern ist nicht verständlich, denn es hängen viele Unternehmen und sehr viele Arbeitsplätze dran“, sagt Peter Hanke und erklärt weiter: „Aus diesem Grund werde ich als Wiener Finanzstadtrat nicht zurückgelehnt auf bessere Zeiten warten, sondern auf europäischer Ebene eine Reform der fiskalischen Grundregeln in Richtung Zukunftsinvestitionen einfordern. Wie wir an den internationalen Debatten, angestoßen von Präsident Bidens ambitioniertem Wiederaufbauplan und den Resultaten des Treffens der größten Industriemächte (G 7) zu globalen Steuerregeln, sehen können, ist es hoch an der Zeit, eine seriöse Debatte über mehr Solidarität und Steuergerechtigkeit zu führen.“
Quelle: Stadt Wien