vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 21, 2023
Wien
Fortschrittskoalition stützt Konjunktur und bietet Sicherheit und Stabilität für zwei Millionen Wiener*innen
Die Stadt Wien hat mit dem Voranschlag 2024/2025 ein Doppelbudget für erstmals zwei Millionen Wienerinnen und Wiener präsentiert. Finanzstadtrat Peter Hanke dazu im Rahmen einer Pressekonferenz: "Die finanzielle Gesamtsituation für die Länder und Gemeinden ist aufgrund der Inflation und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen definitiv herausfordernd. Die Wiener Fortschrittskoalition investiert daher massiv für die Menschen in den Standort und die Zukunft der Stadt. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 bieten wir Stabilität und Sicherheit und stützen die Konjunktur."
Die Ausgabenschwerpunkte im künftigen Doppelbudget liegen klar in den Zukunftsbereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz sowie in der Unterstützung der Wiener Wirtschaft und des Wiener Arbeitsmarkts. Das Doppelbudget bietet den nötigen Handlungsspielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und bietet Planungssicherheit.
Bereits in den vergangenen Jahrzehnten habe die Stadt Wien gezeigt, dass sie als wachsende Metropole stets die Lebensqualität der Menschen im Fokus hat. Das beweise auch die Statistik: "Wien ist seit dem Mauerfall 1989 um rund 500.000 Menschen gewachsen und heute mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren das jüngste Bundesland Österreichs. Die Infrastruktur wuchs stets mit der Einwohner*innenzahl mit, was der Hauptgrund dafür ist, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt wurde und bis heute ist. Diesen Wiener Weg werden wir auch weiterhin beschreiten, um der Bevölkerung die höchste Lebensqualität zu garantieren", so Hanke.
Budgetvolumen von 40 Mrd. Euro für 2024 und 2025
Das Volumen des künftigen Doppelbudgets der Stadt Wien liegt bei insgesamt 40 Mrd. Euro, von denen 19,8 Mrd. auf das Jahr 2024 und 20,2 Mrd. auf 2025 entfallen. Diese Summen seien notwendig, um gegen die Rezession zu investieren und die Konjunktur anzukurbeln. "Wir sehen gerade beim Bund und anderen Bundesländern, dass Österreich in den kommenden Jahren eine wirtschaftlich herausfordernde Situation bevorsteht. Erst kürzlich hat das WIFO seine Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2023 auf minus 0,8 Prozent hinunterkorrigiert. Die sehr rasche Anhebung des Leitzinses durch die EZB zeigt, dass der Kampf gegen die Inflation und steigende Preise in Europa weitergeführt werden muss. Wir bekennen uns klar dazu, statt stur auf einem Nulldefizit zu beharren, stark in den Standort zu investieren und uns aktiv der Rezession entgegenzustellen", so Hanke. Nun sei die Zeit für eine aktive Unterstützung des Standorts, um die Wettbewerbsfähigkeit Wiens auf Top-Niveau zu erhalten. Auf diesem Wege könne Wien als lebenswerteste Stadt der Welt weiterhin im Spitzenfeld internationaler Metropolen bleiben.
Ganz bewusst hat die Stadt Wien beim Voranschlag für die kommenden beiden Jahre sehr vorsichtig budgetiert. Das schafft den nötigen Investitionsspielraum, um auf etwaige Herausforderungen reagieren zu können. Erwartet werden für das Jahr 2024 ein Defizit von 2,1 Mrd. Euro und für 2025 rund 2,2 Mrd. Euro. Wien bleibt damit bei einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent gemessen an der regionalen Wiener Wirtschaftsleistung innerhalb der Maastricht-Grenzen. Dies gelingt anderen Staaten aktuell nicht mehr. Der Zugang der Stadt ist in Finanzierungsbelangen sehr solide und klassisch risikoavers: Ein guter Teil der Investitionen wird aus Eigenmitteln gestemmt, während der andere über Fremdmittel finanziert wird. Der laufende Betrieb in den städtischen Strukturen und Unternehmen soll aus den Einnahmen finanziert werden.
"Das entspricht einer ähnlichen Herangehensweise, wie die Kreditfinanzierung bei klassischen Einfamilienhäusern bzw. Wohnungen. Auf diesem Weg bauen wir mehr Vermögen für künftige Generationen auf, als Schuldenlast entsteht", so Hanke zur Finanzpolitik der Stadt. Dass die Zeiten für die finanzielle Situation der Gebietskörperschaften herausfordernd sind, schlägt sich auch im Voranschlag des Bundes nieder. Setzt man die veranschlagte Neuverschuldung für das Jahr 2024 in Verhältnis zu den Ausgaben, so ergibt sich beim Bund eine Quote von 17 Prozent – hier stehen Ausgaben von 123 Mrd. Euro einer Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro gegenüber. Bei der Stadt Wien entspricht diese Quote nur 10,5 Prozent.
Rund 20 Mrd. Euro für Ausbau von Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung
Die hohen Steigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung bilden auch die politischen Schwerpunkte der Fortschrittskoalition für die kommenden Jahre ab. Insgesamt werden dafür mit beinahe 20 Mrd. Euro rund 50 Prozent des Budgets aufgewendet – ein Beweis dafür, dass die Stadt Wien an der Seite der Menschen steht und ihre bestmögliche Versorgung sicherstellt. Das größte prozentuelle Plus gibt es im Gesundheitsbereich, der mit 6,4 Mrd. Euro um 18,5 Prozent mehr Budget als im vergangenen Doppelbudget erhält. Gemeinsam mit dem Bereich Soziales, der 5,6 Mrd. Euro erhält und größtenteils die Mittel für die Pflege abbildet, reagiert man damit auch auf die demografische Entwicklung der Stadt Wien. Denn aktuell sind rund 100.000 Wienerinnen und Wiener älter als 80 Jahre alt, rund 330.000 sind insgesamt im Pensionsalter. "Das stellt für die Bereiche Gesundheit und Soziales natürlich eine Herausforderung dar, der die Stadt mit dieser Budgetaufstockung begegnet. Wir bekennen uns zu einem starken Gesundheits- und Sozialsystem, in dem wir niemanden zurücklassen", so Hanke.
Ähnlich verhält es sich mit den Ausgabenschwerpunkten bei Bildung (+16 %) und Kinderbetreuung (+18 %). Rund 290.000 Menschen in Wien sind unter 15 Jahre alt und damit schulpflichtig. Damit waren noch nie so viele Kinder in der Elementarpädagogik und der Primarstufe wie jetzt. "Für die Fortschrittskoalition sind Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung auch ein Investment in die Zukunft der Stadt Wien. Wir bieten hier die besten Voraussetzungen und Chancen für unsere jüngsten Wiener*innen und den Eltern gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Hanke. Darum werden hierfür insgesamt rund 7,4 Mrd. Euro in die Hand genommen, wovon 4,9 Mrd. Euro in die Bildung fließen und 2,5 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung.
Sicherheit durch städtische Investitionen
Die städtischen Investitionen sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor für den Standort. Um aktiv gegen die Rezession anzugehen und Wien weiterhin zukunftsfit zu machen, investieren die Stadt Wien und ihre Unternehmen 2024 und 2025 insgesamt rund 7,2 Mrd. Euro. Das entspricht einem prozentuellen Plus von rund 24 Prozent gegenüber dem Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023. Der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 4,8 Mrd. Euro (2024 2,5 Mrd. Euro und 2025 2,3 Mrd. Euro). Die Unternehmen der Stadt investieren in den kommenden beiden Jahren ganze 2,4 Mrd. Euro. Allen voran sind hier die Wiener Stadtwerke zu nennen: Während die Wien Energie mit aller Kraft den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreibt, arbeiten die Wiener Linien im Eiltempo an der Mobilitätswende. Rund 3 Mrd. Euro nimmt die Stadt 2024 und 2025 in die Hand, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und auszubauen.
"Diese massiven Investitionen der Stadt bieten Stabilität und Sicherheit für den Standort, auch in Sachen Arbeitsplätze. Auf die steigende Arbeitslosigkeit im Baugewerbe reagieren wir beispielsweise mit Ausgaben von über 5,1 Mrd. Euro und der Ausweitung der Wohnbauförderung. Diese Maßnahmen werden den Bausektor ankurbeln und der Arbeitslosigkeit in der Branche entgegenwirken. Insgesamt tätigen wir in den beiden Jahren knapp 14 Mrd. Euro an nachfragewirksamen Ausgaben – ein kräftiger Push für die heimische Wirtschaft", so Hanke. Vergleicht man die Investitionen Wiens mit deutschen Städten, so braucht sich die Donaumetropole nicht zu verstecken: Hamburg, von den Einwohner*innen her durchaus mit Wien vergleichbar, investiert mit 4,6 Mrd. Euro 2024 und 2025 deutlich weniger, ebenso München mit insgesamt 4 Mrd. Euro. Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Berlin liegt mit 7,6 Mrd. Euro Investitionen für die kommenden beiden Jahre nur knapp über denen von Wien, bei nahezu doppelt so vielen Einwohner*innen.
Beschäftigung in Wien auf Höchststand – Stadt trotzt Rezession
Aufgrund der allgemeinen Teuerung und der großen globalen Krisen und Konfliktherde ist die wirtschaftliche Situation – sowohl für die Stadt als auch für die Wienerinnen und Wiener – herausfordernd. Dennoch erweist sich der Standort Wien als äußerst resilient. Im September 2023 gelang neuerlich ein Rekordwert bei den unselbstständig Beschäftigten von etwa 920.000, rund 12.000 mehr als im Vorjahresmonat. "Das gibt Anlass zur Hoffnung, denn damit liegt die unselbstständige Beschäftigung deutlich über dem Vorkrisenniveau", so Hanke. Der Trend gehe nach oben und wirke sich auch positiv auf die strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit aus – diese lag im August 2023 um 6,4 % niedriger als im Vorjahr.
Budgetplus in allen Geschäftsbereichen – Fortschrittskoalition stärker denn je
Dass die Fortschrittskoalition so stabil und stark wie nie zuvor ist, zeigt sich auch in der Budgetsteigerung für alle Geschäftsbereiche der Wiener Stadtregierung gegenüber dem Doppelbudget von 2022/2023. Das Ressort Kultur und Wissenschaft steigert das Budget um 23 Prozent, wovon unter anderem bis 2025 137 Mio. Euro in die Theaterlandschaft fließen. Die Geschäftsgruppe Innovation, Mobilität und Stadtplanung erhält eine Budgetsteigerung von 22 Prozent und investiert diese Mittel unter anderem in einen neun Kilometer langen Radhighway-Süd.
Das Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz erhält ein Plus von rund 21 Prozent und investiert etwa massiv in die Gratis-Mittagsverpflegung in ganztägig geführten Pflichtschulen – 2024 in Höhe von 44 Mio. Euro. Im Bereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gibt es ein Plus von 20 Prozent – hier wird etwa ab 2024 ein zusätzlicher Wasserbehälter für Wien in Neusiedl/Steinfeld (NÖ) gebaut, der künftig bis zu einer Milliarde Liter Wasser speichern wird. In der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport gibt es eine Steigerung von rund 13 Prozent – dieses Budgetplus bildet mitunter einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuerrichtung bzw. Sanierung aller Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes (mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf) bis 2040. Der Bereich Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen erhält ein Plus von 5,3 Prozent, damit werden bis 2025 bis zu 5.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht (1.000 davon wurden schon übergeben), die der Wiener Bevölkerung und dem Wohnungsmarkt zugutekommen. Den größten prozentuellen Zugewinn hat die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zu verzeichnen, was beispielsweise am U-Bahn-Ausbau und an den neuen Straßenbahnlinien 12, 27 und der Verlängerung der Linie 18 bis 2025 liegt.
Die Budgetdebatte 2024/2025
Die gesammelten Unterlagen für den Voranschlag 2024/2025 werden am 25. Oktober 2023 ganz transparent bereits vier Wochen vor der Budgetdebatte der interessierten Öffentlichkeit online zur Verfügung gestellt. Eingebracht wird der Voranschlag 2024/2025 im Wiener Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 14. November 2023. Die öffentliche Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 27. und 28. November 2023 im Wiener Gemeinderat.
Quelle: Stadt Wien