vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 15, 2024
Wien
Lohnnebenkosten finanzieren Österreichs soziales Netz
Nach der Ankündigung der ÖVP, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, sickern medial nun erste Vorschläge zur Finanzierung dieses Vorhabens durch. Als Argumente für eine Senkung der Lohnnebenkosten wird angeführt, dass diese zu einer Erhöhung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums, sowie zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft führen werde. Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke warnt vor einer Milchmädchen-Rechnung.
"Es ist ein Irrglaube, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze generieren würde oder automatisch den Wirtschaftsstandort in eine bessere Ausgangslage versetzen würde. Entwickelte Volkswirtschaften, wie beispielsweise Schweden - dort machen die Lohnnebenkosten 32% der Arbeitskosten aus, in Österreich sind es im Vergleich 26,6%, im EU-Schnitt 25% - zeigen vor, dass eine kompetitive Volkswirtschaft und hoher Lebensstandard Hand in Hand gehen", betont Hanke.
"Lohnnebenkosten finanziert unser soziales Netz"
Was die ÖVP bei der Diskussion um eine Senkung der Lohnnebenkosten zudem ausklammere sei, welche essentiell wichtigen Beitrag diese zu einem sozial gerechten Österreich beitragen, so Hanke. "Wenn man es kurz zusammenfasst, so finanzieren die Lohnnebenkosten unser sozial Netz. So fließen die Abgaben in die Bezahlung von Pensionen, Krankengeld, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Darüber hinaus profitieren über die Kommunalsteuer auch die Kindergärten oder der dringend nötige Ausbau des öffentlichen Verkehrs von den Lohnnebenkosten", erklärt Hanke. Eine Senkung wäre also gleichbleibend mit einer Kürzung der Ausgaben für die Betreuung unserer Kinder und verschärfe unter anderem das Problem von Alters- und Kinderarmut.
Auch das türkise Argument, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes würde sicherstellen, dass "jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht", greift zu kurz. Statt harterkämpfte Sozialleistungen anzugreifen bräuchte es eine gezielte und seriöse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
"Wir zeigen in Wien vor, wie es geht und denken Wirtschaft und Arbeit zusammen. Etwa mit dem neuen Fachkräftezentrum der Stadt Wien, das österreichweit erstmals tragfähiges Datenmaterial zu Fachkräftebedarf sowie mit allen Partnern gemeinsam passende Lösungen erarbeitet. Oder durch ein aktives Standortmarketing, um Wien und Österreich als modernen Wirtschaftsstandort abzusichern", so Hanke.
Quelle: Stadt Wien