vonRedaktion Salzburg
AUGUST 31, 2022
Schöbi-Fink: Strompreisbremse des Bundes darf Vorarlberger Kundinnen und Kunden nicht benachteiligen; Zadra: Europäische Strommarktreform nötig
Bregenz (VLK) – „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alles getan, damit die Energieversorgung im Lande trotz der vielfältigen Herausforderungen und Unsicherheitsfaktoren so gut wie möglich gesichert bleibt“, betonten Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und illwerke vkw-Vorstand Christof Germann im heutigen (Dienstag) Pressefoyer. Die illwerke vkw stehe auf soliden Beinen und plane in den nächsten Jahren weitere massive Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energie. Strom und Gas können vergleichsweise günstig angeboten werden und die derzeitigen Preise sind bis Ende März 2023 garantiert. Schöbi-Fink und Germann sprachen sich klar gegen eine Übergewinnbesteuerung aus, ebenso gegen ein Modell einer Strompreisbremse des Bundes, das die Vorarlberger Haushalte gegenüber jenen in anderen Bundesländern benachteiligt. Für Landesrat Zadra ist eine strukturelle Reform des Strommarktes auf europäischer Ebene unumgänglich.
Die illwerke vkw nehmen ihre Verantwortung als Landesenergieversorger in mehrerlei Hinsicht wahr, indem sie ihre starke wirtschaftliche Situation dazu nützen, günstigen Strom verlässlich anzubieten, gleichzeitig in den Ausbau der Erneuerbaren Energie investieren, um so die Versorgungssicherheit mit dem Ziel Energieautonomie zu stärken, und darüber hinaus durch die jährliche Dividende zum Landeshaushalt beitragen. „Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, die erhöhten Gewinne von Staatsseite durch eine neue Steuer abzuschöpfen“, so Schöbi-Fink.
Auch eine Strompreisbremse in der Form, wie in der Bundesregierung angedacht, sieht sie kritisch. Mit den derzeit diskutierten Modellen ergeben sich völlig unterschiedliche Vergütungsbeträge in den einzelnen Bundesländern, abhängig von den Tarifen des jeweiligen Netzbetreibers und Energielieferanten. KundInnen im Osten Österreichs, wo derzeit hohe Strompreise verrechnet werden, würden somit weitaus stärker profitieren als jene in Tirol und Vorarlberg. „Ein solches Ost-West-Gefälle ist nicht verständlich und jedenfalls zu hinterfragen“, sagte Schöbi-Fink.
illwerke vkw-Vorstand Germann verwies darauf, dass der Gesamtstrompreis bei der illwerke vkw 2022 unter dem Preis von 2021 liege und die Vorarlberger HaushaltskundInnen darüber hinaus von einem sozial gestaffelten Strombonus profitieren. Aufgrund der bis 31. März 2023 garantierten Preise für Gas und Strom haben sie im kommenden Winter auch keine Verteuerung zu befürchten.
Germann unterstrich die Liquidität seines Unternehmens: „Wir wickeln nur einen kleinen Teil unserer Handelsgeschäfte über die Strombörse ab und handeln direkt mit ausgesuchten Partnern. Für diese Geschäfte müssen keine Sicherheiten hinterlegt werden.“ Die aktuelle Lage zur Energieversorgung bezeichnete er als „stabil, aber angespannt“. Es gelte, die Krise auch als Chance zu nützen. So wollen die illwerke vkw ihre erwirtschafteten Erträge in das Großprojekt Lünerseewerk II und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie investieren und dadurch bis 2030 insgesamt vier Milliarden Euro in die Energiewende fließen lassen. Gleichzeitig rief Germann die Konsumentinnen und Konsumenten zum Energiesparen auf. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom sei ein Beitrag zur sicheren Energieversorgung im kommenden Winter.
Für Landesrat Zadra ist angesichts der gegenwärtigen Energiepreisturbulenzen eine europäische Lösung nötig. Das bisher für die Entwicklung der Energiepreise maßgebliche Merit-Order-System sei nicht mehr zeitgemäß. „Strom ist – wie Wasser – ein Produkt der Daseinsvorsorge, das nicht den Marktkräften allein überlassen werden kann. Wieder einmal hat sich eine Marktliberalisierung als Schönwetterphänomen entpuppt: Bei Sonnenschein streifen die Konzerne mächtige Gewinne ein. Kommt jedoch ein Gewitter auf, schreit der Markt nach staatlicher Hilfe, und die finanziellen Verluste der Privatunternehmen werden von der Gesellschaft bezahlt. Das haben wir zuletzt bei den Banken erlebt, aber so kann es einfach nicht weitergehen.“ Es brauche den Mut, in den Markt einzugreifen. Solche Reformen zur Strompreisgestaltung müssen aber auf europäischer Ebene geschehen, so Zadra: „Wir brauchen einen Mechanismus, der Energiesicherheit garantiert, einen Anreiz für Energieeinsparungen schafft und stabile Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie schafft.“
Quelle: Land Vorarlberg