Vorarlberg: Herausforderung Bodenaushub

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 10, 2021

Schlussfolgerungen aus der vom Land Vorarlberg beauftragten und vom Land und der Wirtschaftskammer Vorarlberg kofinanzierten Deponiestudie

Bregenz (VLK) – Der für Abfallwirtschaft zuständige Landesrat Johannes Rauch, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und Studienautor Guntram Alge haben heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Untersuchung „Bericht zum Status quo Bodenaushub und Baurestmassen in Vorarlberg“ präsentiert. „Die Studie zeigt uns deutlich die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärten Rauch und Tittler. „Nun gibt es eine Reihe von Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen können. Diese unterschiedlichen Varianten werden wir in den nächsten Monaten unter Konsultation aller relevanten Akteurinnen und Akteure prüfen.“

In Vorarlberg fallen im Jahr rund 1.750.000 Tonnen Bodenaushubmaterialien als Abfall an. Das entspricht rund 1 Million Kubikmeter. Von diesen anfallenden Bodenaushubmaterialien werden rund 70 Prozent auf Deponien oder in Verfüllungen und Verwertungen abgelagert. Die abgelagerte Menge betrug daher in den Jahren 2016 bis 2019 rund 1,3 Millionen Tonnen bzw. 750.000m³ je Jahr. Der Rest, knapp 500.000 Tonnen bzw. 300.000m³ Bodenaushub, wird in Kieswerken, Bodenwaschanlagen und anderen Aufbereitungsanlagen zu Gesteinskörnungen aufbereitet.

„Beim Bauaushub, der quantitativ am stärksten ins Gewicht fallenden Abfallfraktion, sind die Recycling-Kapazitäten im Großen und Ganzen ausgeschöpft“, informierte Studienautor Alge. Daher ist über diesen Weg eine relevante Reduzierung der anfallenden Kubaturen nicht zu erwarten. Für die Bodenaushubdeponien ist daher die bereits in Angriff genommen Rohstoff- und Deponiestrategie rasch fertigzustellen; die erforderlichen Maßnahmen sind umzusetzen. Aktuell befinden sich Deponieprojekte verschiedenster Größenordnung im Bewilligungsverfahren. Dabei handelt es sich um eine Gesamtkubatur von ca 750.000 m³.

Fünf Schlussfolgerungen

„Da wir es aus umweltpolitischer Sicht aber nicht für sinnvoll erachten, unzählige Klein- und Kleinstdeponien im ganzen Land zu errichten, legt uns die nun vorliegende Studie im Wesentlichen fünf Schlussfolgerungen nahe“, erklärte Rauch.

• Das Land kann Bodenaushub-Deponien zur Landesangelegenheit erklären: Es bestimmt den Preis, die Menge und den Einzugsbereich, wie vom V-AWG als Möglichkeit vorgesehen.
• Gemeinsam mit interessierten Kommunen werden PPP-Modelle entwickelt, mit denen Bauaushubdeponien nach klaren Vorgaben (Preis, Annahmeregime, Befüllungszeitraum) betrieben werden.
• Vorarlberg exportiert seinen Bauaushub nach Deutschland oder in die Schweiz. Dort existieren ausreichend Kapazitäten, die logistischen Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind allerdings groß.
• Man versucht, den Anfall von Bauaushub substanziell zu reduzieren. Das würde allerdings auch auf eine verringerte oder zumindest weniger erdbewegungsintensive Bautätigkeit im Lande hinauslaufen.
• Die politischen Entscheidungsträger überzeugen jene Betreiber von Deponien, die über ausreichende Kapazitäten verfügen, aber deren Freigabe aus unterschiedlichsten Gründen verzögern, davon, dass nun ein guter Zeitpunkt wäre, dies doch zu tun.

„Wie die Studie zeigt, ist mit einer Verknappung der verfügbaren Kapazitäten in den nächsten Jahren zu rechnen. Wir werden alles unternehmen, damit nicht die Kleinunternehmer:innen und Häuslbauer:innen zu den Leidtragenden dieser Entwicklungen zählen“, betonte Landesrat Rauch.

Neue Deponieflächen dringend benötigt

Wirtschaftslandesrat Tittler sieht den Bedarf an neuen Deponieflächen durch die Studienergebnisse bestätigt. Die anfallende Menge übersteigt die wirksame Kapazität um 0,1 – 0,3 Millionen Tonnen bzw. um bis zu 30 Prozent. Dadurch werden die verfügbaren Kapazitäten deutlich schneller als geplant verfüllt – Tittler: „Wir verfüllen heute auf Kosten von kommenden Generationen. Die Lösung in der Theorie und im Sinne der nächsten Generation ist einfach: Es braucht mehr Angebot an Deponieflächen.“ Die Umsetzung in der Praxis gestaltet sich hier jedoch komplex und aufwändig. Umso mehr braucht es klare Entscheidungen, ein Bekenntnis zur Schaffung von Deponieangeboten und die rasche Genehmigung von neuen Flächen. „Die Fakten liegen jetzt am Tisch! Es braucht nun einen gemeinsamen Weg aller Partner, ebenso ist rasches und aktives Handeln gefragt“, so der Wirtschaftslandesrat.

Aufgaben uns Ausblick

Aus standortpolitsicher Sicht ergeben sich einige wichtige Aufgaben, sowohl auf der strategischen, wie auch operativen Ebene. Dazu gehören insbesondere

• die jährliche Erhebung des Status Quo zu dieser Studie und das Monitoring der Entwicklungen,
• die laufende Erörterung von Problem und Lösungsmöglichkeiten sowie
• die strategische Planung von Deponieflächen und Kapazitäten unter Einbindung aller Stakeholder.

Das Land verfolgen dazu einen interdisziplinären Ansatz unter Einbindung der betroffenen Abteilungen und aller relevanten Akteurinnen und Akteure. Lösungen können nur gemeinsam erarbeitet werden, dazu müssen alle Player gemeinsam am Tisch sitzen.

Gesamtheitlicher Ansatz

Eng verknüpft mit der Schaffung von neuem Deponieraum ist die Thematik der Rohstoffgewinnung. Auch aus der Studie geht hervor, dass die Problematik nicht aus der Abfallwirtschaft heraus lösbar ist. „Es ist eine interdisziplinäre Aufgabenstellung, bei der u.a. gemeinsam mit der Raumplanung, der Rohstoffwirtschaft und der Bauwirtschaft Maßnahmen und Strategien entwickelt werden müssen“, erklärte Tittler.