vonRedaktion International
FEBRUAR 22, 2022
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
Schaffung eines regionalen Rückkehrmechanismus sowie Etablierung von Rückkehrpartnerschaften als Ziele
Wien (OTS) - Innenminister Gerhard Karner lädt am 21. und 22. Februar 2022 in Wien zu einer zweitägigen Rückkehr-Ministerkonferenz. Ziele der Konferenz sind unter anderem, einen regionalen Rückkehrmechanismus entlang der östlichen Mittelmehrroute bzw. Balkanroute zu schaffen sowie Rückkehrpartnerschaften in den Westbalkan-Ländern zu etablieren und sie bei den Rückführungen zu unterstützen.
Am ersten Tag berieten Minister, Vize-Minister und Staatssekretäre von 22 Staaten über Rückführungen von den Westbalkan-Staaten, die Situation an der östlichen Mittelmeerroute sowie Verbesserungsmöglichkeiten. Es nahmen unter anderem Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi, Litauens Innenministerin Agne Bilotaite, Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, Belgiens Migrations-Staatssekretär Sammy Mahdi teil. Am Dienstag werden EU-Kommissar Olivér Várhelyi und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ebenfalls teilnehmen.
Eingeladen bei der Konferenz sind Vertreterinnen und Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, aus Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden, aus Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz und Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn.
„Ich heiße Sie herzlich zur Rückführungskonferenz der 'Joint Coordination Platform' willkommen, zu einem für uns alle wohl besonders wichtigen Thema, wenn es um die Bekämpfung illegaler Migration geht, nämlich die Rückführung von Migrantinnen und Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben“, sagte Karner bei der Begrüßung am 21. Februar 2022.
Karner begrüßte am ersten Tag der Konferenz die Forum Salzburg-Partner, „mit denen wir seit geraumer Zeit auf eine ständige Kooperation entlang der östlichen Mittelmeerroute hinwirken“, die Partner vom Westbalkan, „die ganz wesentliche Beiträge zur Sicherheit in Europa leisten“, sowie wichtige EU- und Schengen-Partner, „die bereits bei der Gründung der JCP beteiligt waren, und jene, die noch dazugekommen sind“. Er begrüßte Vertreterinnen und Vertreter der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
„Im Sommer 2020 erfolgte in Wien der Startschuss für die Zusammenarbeit im Rahmen der ‚Joint Coordination Platform‘, mit der erstmals eine dauerhafte Kooperation gegen illegale Migration entlang einer Migrationsroute begründet wurde, unter Beteiligung der Europäischen Union und Drittstaaten sowie unter aktiver Mitwirkung der Europäischen Kommission, von EU-Agenturen und internationalen Organisationen“, sagte der Innenminister. „Es wurde beschlossen, in den Bereichen ‚Grenzmanagement‘, ‚Rückführung‘, ‚Schleppereibekämpfung‘ und ‚Asyl‘ zu kooperieren.“
Karner hob hervor: „Ich danke dem Kernteam der 'Joint Coordination Platform', die im Jänner 2021 in ihren Ländern mit der operativen Arbeit begonnen haben.“ Unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen seien zwei wichtige Schritte erfolgt, ergänzte der Innenminister: „Der Beschluss des politischen Mandats für die weiteren operativen Arbeiten bei der Ministerkonferenz im Juni 2021 in Prag und der Beschluss, bei der Ministerkonferenz im Dezember 2021 in Budapest zunächst die Rückführung in den Fokus zu nehmen.“
Resümee des ersten Tages
„Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen die Schlepperei“, resümiert der Innenminister. „Die Rückkehrkonferenz ist ein wichtiger Hebel, um der Schlepperei, einem der größten und menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität, die Geschäftsgrundlage zu entziehen“. Karner betont: „Wir wollen uns auf Punkte konzentrieren, bei denen große Einigkeit herrscht: robuster Außengrenzschutz, Kampf gegen die Schlepperei, schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen und strategische Kooperation mit Drittstaaten.“
Eine Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU gehöre nicht dazu und werde von Österreich konsequent abgelehnt, sagte der Innenminister. „Österreich unterstützt Bosnien-Herzegowina, indem bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich teilnehmen und bei österreichischen Rückführungschartern mitfliegen. Dieses Know-how soll auch helfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.“