vonOTS
AUGUST 07, 2024
Foto: Bundesministerium für Inneres
6.553 Abschiebungen im ersten Halbjahr – Kampf gegen Schlepperkriminalität wird unvermindert fortgesetzt
Innenminister Gerhard Karner, die Gruppenleiterin im Innenministerium Elisabeth Wenger-Donig und BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer informierten am 7. August 2024 über die Abschiebebilanz im ersten Halbjahr 2024 und gaben einen Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Innenministerium mit 12.900 Personen einen Höchststand an Abschiebungen und Außerlandesbringungen seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Innenminister Gerhard Karner knüpfte am 7. August 2024 bei der Präsentation der Halbjahresbilanz in Wien mit 6.553 Abschiebungen im ersten Halbjahr (Jänner bis einschließlich Juni 2024) an den Erfolg des Vorjahres an. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.
3.080 Personen (47 Prozent) mussten Österreich nach einer rechtskräftigen Entscheidung verlassen. 3.473 Personen (53 Prozent) weigerten sich, das Land zu verlassen und wurden zwangsweise abgeschoben - dies entspricht einem Plus von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. 44 Prozent aller zwangsweise Abgeschobenen wurden zumindest einmal strafrechtlich verurteilt. Vorgabe und Ziel der Behörden sei eine glaubwürdige, gerechte und strenge Asylpolitik, betonte der Innenminister.
1.500 Personen verzichteten im ersten Halbjahr 2024 freiwillig auf Schutz, weil sie sich dem Verfahren entzogen und Österreich verlassen haben. Rechtskräftig negative Entscheidungen erhielten 19.000 Asylantragstellerinnen und -steller.
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass eine glaubwürdige Asylpolitik auch Abschiebungen beinhalten müsse, um gerecht zu sein. „Deshalb müssen jene, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, auch unser Land verlassen, egal, woher sie kommen - das ist die Vorgabe an die zuständigen Behörden.“ Der Innenminister dankte den verantwortlichen Bediensteten aller beteiligten Organisationen, „denn die knochenharte Arbeit der Abschiebungen wird konsequent durchgeführt, im Schnitt werden 36 Personen am Tag abgeschoben“.
BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer hob hervor, dass man im Bereich der Abschiebungen unter anderem auf die bewährte Kooperation mit FRONTEX setze. Die Priorität liege im Bereich der Straffälligen, rund 60 Prozent aller Verfahren würden aufgrund von Straffälligkeit aberkannt. „Der Schwerpunkt wird von uns richtig gesetzt und wir als BFA leisten daher auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land.“
Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig sagte: „Unsere Strategie ist klar, wir setzen umfassende Maßnahmen und arbeiten unter anderem intensiv mit anderen Ministerien, Mitgliedstaaten und EU-Agenturen zusammen.“ Man forciere eigenständige Ausreisen, sagte Wenger-Donig und betonte, dass freiwillige Ausreisen in alle Länder möglich seien und unterstützt würden. „Wir intensivieren auch laufend die Zusammenarbeit mit Drittsaaten, so ist es uns gelungen, mit Marokko, mit Indien und dem Irak effiziente Partnerschaften zu etablieren und Vereinbarungen zu treffen.“
Verringerung der Grenzübertritte im Burgenland um 97 Prozent
Konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen, beispielsweise durch die Operation Fox an der österreichisch-ungarischen Grenze, zeigten ebenso Wirkung. Im Vorjahr gab es von Jänner bis Juli 14.068 illegale Grenzübertritte im Burgenland. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 478, ein Minus von 97 Prozent.
Trotz dieser niedrigen Aufgriffszahlen setzt die Polizei den Kampf gegen die Schlepperkriminalität unvermindert fort. 117 Schlepper wurden in diesem Jahr festgenommen, im Vorjahr waren es 343 Schlepper.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Karner beriet im Frühjahr 2024 bei einer Konferenz mit Amtskolleginnen und -kollegen, in enger Abstimmung mit der Regierung, über erste Schritte für mögliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Außenminister Alexander Schallenberg und sieben seiner Amtskolleginnen und -kollegen befürworteten eine Überprüfung der EU-Strategie gegenüber Syrien, um eine Rückkehr von Migranten wieder möglich zu machen. Außerdem sollen entsprechende Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention weiterentwickelt werden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterbreitete den Vorschlag der Verschärfung der Asylausschlussgründe bei Rechtsbrechern sowie eine Besinnung auf den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich auf den Schutz in der unmittelbaren Nachbarschaft. Darauf wird die Bundesregierung gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedsländern auch auf europäischer Ebene plädieren.
Initiativen auf europäischer Ebene
Österreich wird auf europäischer Ebene vor allem auf die Umsetzung des konsequenten Außengrenzschutzes und der strengen und schnellen Asylverfahren an der Außengrenze sowie auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten drängen.
Quelle: OTS