vonRedaktion International
DEZEMBER 24, 2020
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission als wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 2. November eingelangt und veröffentlicht
Wien (OTS) - „Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist gestern eingelangt, wurde auf nachrichtendienstlich sensible Inhalte geprüft und steht ab sofort der Öffentlichkeit auf der Homepage des Innenministeriums unter http://www.bmi.gv.at/Downloads/Zwischenbericht.pdf zur Verfügung. Jene Ausschnitte, die nicht veröffentlicht werden können, da ansonsten Ermittlungen gefährdet aber auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten erschwert würde, werden selbstverständlich dem geheimen Unterausschuss im Parlament zur Verfügung gestellt“, sagt Helmut Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums.
„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Kommission für die umfassende Arbeit, die bisher geleistet wurde“, so Tomac. Gemeinsam hatten Innen- und Justizministerium die Kommission im November eingesetzt, um eine Prozessanalyse der der Behördenarbeit vom Dezember 2019 bis zum 2. November 2020 vorzunehmen. Die Kommission erhält Einsicht in – auch streng geheime – Akten und kann involvierte Personen befragen. Planmäßig legte sie binnen vier Wochen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Zwischenbericht vor. Ende Jänner soll der Endbericht mit den entsprechenden Empfehlungen eintreffen.
Der Zwischenbericht werde jetzt eingehend geprüft, so der Generalsekretär: „Im Innenministerium haben wir eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet, die dienstrechtliche Schritte prüft und danach entsprechende Ableitungen trifft.“