Steiermark: Innenministerium und Land Steiermark schließen neue Sicherheitsvereinbarung

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 12, 2023

Historischer Höchststand an Polizeikräften im Bundesland wird ausgebaut, noch bessere Ausrüstung und Ausbildung, mehr Kooperation für Cyber-Sicherheit und Krisenvorsorge, weiter Grenzkontrollen im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration

Graz (12. Jänner 2023).- Das Bundesministerium für Inneres schließt mit den Bundesländern Sicherheitsvereinbarungen ab, in denen die Schwerpunkte und Zielsetzungen für die künftige Zusammenarbeit getroffen und bisherige Kooperationen weiterentwickelt werden. Innenministerium und Land Steiermark haben 2010 eine Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen, die jetzt – auf die aktuellen Herausforderungen und Notwendigkeiten abgestimmt – neu aufgesetzt wurde. Die Vereinbarung ist die Basis, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten und Jahren konkrete gemeinsame Maßnahmen für noch mehr Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer gesetzt werden. Das Thema „Sicherheit” wird breit und umfassend behandelt. Die Vereinbarung befasst sich in sieben Kapiteln etwa mit Themen von Kriminalitätsprävention und Gewaltschutz, den Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark, der Verkehrssicherheit, Asyl und Migration, Extremismus und Terrorismus, Katastrophenschutz bis hin zur Sicherheitsinfrastruktur und der Digitalisierung.

„Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates. Die Steiermark ist ein ausgesprochen sicheres Land. Damit das so bleibt und damit unser Land auch noch sicherer wird, haben wir in den letzten Wochen eine neue Sicherheitsvereinbarung erarbeitet, um die Polizei weiterhin als starken Partner an der Seite der Steierinnen und Steirer zu wissen”, betont Landeshauptmann Christopher Drexler.

Historischer Höchststand an Polizeikräften in der Steiermark – weiterer Zuwachs 2023Derzeit versehen bei der Landespolizeidirektion in der Steiermark etwa 4.000 Polizistinnen und Polizisten und etwa 400 Verwaltungsbedienstete ihren Dienst. Die rund 4.000 Polizistinnen und Polizisten verteilen sich auf etwas mehr als 3.700 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das sind über 560 besetzte Vollzeitstellen mehr als noch im Jänner 2016. Damit ist der Personalstand der steirischen Polizei auf einem Allzeit-Hoch. In diesem Jahr werden 19 zusätzliche Planstellen für die Landespolizeidirektion Steiermark geschaffen, die im Bereich der Schnellen Reaktionskräfte angesiedelt werden. Weiters befinden sich in der Steiermark gegenwärtig etwa 340 Polizeischülerinnen und -schüler in Ausbildung – davon werden mehr als 160 in diesem Jahr in Außendienst entsendet werden.

Damit kann erreicht werden, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor auf den steirischen Straßen, zu Fuß und motorisiert, Präsenz zeigen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen. Für die folgenden Jahre ist vereinbart, dass die durch Pensionierungen zu erwartenden großen Personalabgänge zur Gänze durch Neuaufnahmen kompensiert werden und damit der historische Höchststand an verfügbaren Polizeikräften in der Steiermark gehalten werden kann. Insgesamt sind allein in diesem Jahr rund 200 Neuaufnahmen geplant. Diese Polizistinnen und Polizisten werden immer dort eingesetzt, wo der entsprechende Bedarf besteht. Ob etwa bei den Polizeiinspektionen in der ganzen Steiermark, dem Landeskriminalamt oder bei den seit gut einem Jahr bestehenden Schnellen Reaktionskräften.

Weitere Verbesserungen für Ausbildung, Infrastruktur und AusstattungIn der Sicherheitsvereinbarung wurde festgehalten, dass weiter in die bestmögliche Infrastruktur und Ausbildungsbedingungen in der Steiermark investiert werden soll. Im September konnte in St. Michael der Spatenstich für ein zusätzliches, neues Einsatztrainingszentrum gesetzt werden. Es wird den steirischen Polizistinnen und Polizisten modernste Trainings- und Übungsinfrastruktur bieten. Das ist wesentlich, damit einerseits die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten noch weiter erhöht wird, aber auch – durch eine moderne Ausbildung – für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.

Außerdem werden weitere Dienststellen sowie das Polizeianhaltezentrum in Graz erneuert und somit den Erfordernissen an eine moderne Arbeitsumgebung angepasst.

Für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten und insbesondere ihre persönliche Sicherheit ist natürlich auch die richtige und beste Ausstattung und Ausrüstung wichtig. Ein wichtiger Aspekt ist die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras. Die bisherigen Erfahrungen damit haben gezeigt, dass ihr Einsatz in vielen Fällen deeskalierend wirkt und die Polizeikräfte durch eine möglichst lückenlose Beweissicherung unterstützen. Das Ziel ist daher, dass es zu einer flächendeckenden Ausstattung der Polizeiinspektionen in der Steiermark mit solchen Körperkameras bis Ende 2024 kommt.

Entschlossener Kampf gegen Schlepperbanden und illegale MigrationDer konsequente Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration gehört gegenwärtig zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Sicherheitsvereinbarung wurde daher auch die Weiterführung von Grenzkontrollen festgehalten.

Im kommenden Mai werden die Grenzkontrollen zu Slowenien – ebenso wie den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres – weiter verlängert werden. Auch die Aktion Scharf gegen Schlepperbanden wird in der Steiermark konsequent fortgesetzt. Polizei- und Landesbehörden werden außerdem gemeinsam entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch – etwa durch Kontrollen in Grundversorgungsquartieren – auftreten.

Mehr Kooperation für Cybersicherheit und KrisenvorsorgeDie Digitalisierung hat unser Leben, unser Zusammenleben im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Damit haben sich auch neue Kriminalitätsfelder entwickelt In der Steiermark wurden 2021 5.100 Strafanzeigen wegen Cyberdelikten gestellt. Das Feld der Cyberkriminalität ist ein breites. Vom Betrug im Internet zu Hass im Netz – bis hin zu Fake News und Deep Fake. Diese Herausforderungen brauchen auch eine Anpassung der Sicherheitsstrukturen – eine Weiterentwicklung im Kriminaldienst um der Kriminalitätsentwicklung auf Augenhöhen begegnen zu können. Die Kriminalpolizei in den Regionen wird daher eine Stärkungen durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren. So wird die notwendige Fachkompetenz noch näher zu den Menschen gebracht. Dazu soll weitere Expertise im Bereich der Kriminalpolizei aufgebaut aber insbesondere auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch verstärkt werden.

Ein weiteres Thema der Vereinbarung sind der Katastrophenschutz und die Krisen-Vorsorge. Denn wenn etwas passiert, dann ist die gut abgestimmte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Einsatzorganisationen und Sicherheitskräften von größter Bedeutung. Das gemeinsame Ziel von Bund und Land ist es, in enger Abstimmung noch krisensicherer zu werden und so gut wie möglich für die unterschiedlichen Ernstfall-Szenarien vorzusorgen.

Für den (ausgesprochen unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich ausgeschlossenen) Fall einer Energiemangellage oder für den Black Out-Fall wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten, dass weiter gemeinsam an der Vorsorge gearbeitet wird – was Informationsaustausch, Übungen und auch gezielte Information der Bürgerinnen und Bürger angeht.

Die neue Sicherheitsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Inneres und Land Steiermark finden sie hier.

Statements:

Innenminister Gerhard Karner betonte in seinen Ausführungen unter anderem die Herausforderungen im Bereich der Extremismusprävention sowie im Kampf gegen Cyber-Kriminalität: „Extremismus – egal ob von rechts, links oder auch islamistischer Extremismus müssen an der Wurzel bekämpft werden. Die Extremismusprävention wird daher im Rahmen der Neuausrichtung der Landesämter für Verfassungsschutz eine noch wichtigere Rolle einnehmen”, so Gerhard Karner, der weiter die Kriminaldienstreform zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität ansprach: „Die Cyber-Kriminalität hat in den letzten Jahren zugenommen. Durch die aktuell laufende Kriminaldienstreform werden auch in der Steiermark Schwerpunktdienststellen entstehen um Cyber-Spezialisten in den Regionen vor Ort zu haben.”

„Es freut mich sehr, dass in der Sicherheitsvereinbarung auch wesentliches Augenmerk auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit gelegt wird. Die Steiermark hat mit insgesamt rund 24.000 Kilometern an Straßen die zweitdichteste Straßeninfrastruktur in Österreich. Daraus ergeben sich große Herausforderungen, weshalb wir unsere Bemühungen im Bereich der Verkehrssicherheit noch einmal erhöhen werden. Unter anderem werden wir neue Geräte anschaffen, um beispielsweise noch verstärkter Geschwindigkeitskontrollen oder Drogentests durchführen zu können. Außerdem ist es unser Ziel weitere Wiegeplatten anzuschaffen, um auch den Schwerverkehr noch effektiver kontrollieren zu können. Dazu sollen auch weitere geeignete Schwerverkehrskontrollplätze errichtet werden. Mein Dank gilt allen steirischen Polizistinnen und Polizisten, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen”, sagt Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

Landespolizeidirektor Gerald Ortner: „Ich bedanke mich im Namen aller Polizeibediensteten für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich schon auf die zukünftige. Nachdem die letzte Sicherheitsvereinbarung zwischen Bund und Land Steiermark nun doch schon einige Jahre zurückliegt, war es aufgrund von neuen Herausforderungen, wie die steigende Kriminalität im Internet, die Erhöhung der Verkehrssicherheit oder die Bewältigung von Krisen verschiedenster Art notwendig, diese zu überdenken und anzupassen. Es freut mich nun umso mehr, dass die Polizei diese Sicherheitsvereinbarung in den nächsten Jahren mit Leben befüllen kann. Wir haben in der Steiermark den höchsten Personalstand in der Geschichte der Exekutive – und dieser wird in den nächsten Jahren sogar noch weiter ausgebaut.”

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Klare Handhaben für Polizei und konsequentes Vorgehen bei gezielten Verkehrsblockaden!”

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Etwa mit dem Phänomen gezielter Blockaden von vielbefahrenen Straßen im Morgenverkehr. Bei aller Bedeutung des Klimaschutzes – der für die Steiermärkische Landesregierung an der Spitze der Agenda steht – und bei allem Verständnis für Aktionismus - es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass eine Handvoll Menschen sich auf die Straße und damit über Gesetze und Regeln hinweg setzt. Dass das Blockieren von Einsatzfahrzeugen und damit die Gefährdung von Leben und Gesundheit bewusst in Kauf genommen werden. Dass regelmäßig Polizeikräfte, die genügend andere Aufgaben zu erledigen hätten und für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer im Einsatz stehen sollten, sich teils stundenlang mit solchen Aktionen herumschlagen müssen”, so Landeshauptmann Christopher Drexler, nach Gesprächen mit dem Innenminister: „Ich halte es daher für gut und wichtig, dass der Innenminister auch betont hat, dass alle Möglichkeiten die der Rechtsstaat und die Gesetze bieten, auch tatsächlich ergriffen werden. Denn die Polizistinnen und Polizisten brauchen klare Handlungsanleitungen und ausreichend Möglichkeiten, solche Situationen schnell und sicher auflösen zu können. Dafür müssen entsprechende Konsequenzen für diese gefährlichen Aktivitäten verhängt werden. Gerade damit die Situation nicht weiter eskaliert. Denn wir müssen das weitere Aufheizen des Planeten verhindern - keine Frage. Wir müssen aber auch vom aufgeheizten gesellschaftlichen Klima runterkommen. Und diese Aktionen von falschverstandenem Aktivismus gießen nur Öl ins Feuer.”