Kärnten: Kärnten fordert klares Bekenntnis zum Schutz vor Güterbahnlärm im Zentralraum

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 17, 2021

LH Kaiser, LR Schuschnig: Kärnten demonstriert geschlossene Einigkeit und fordert mit parteiübergreifender Resolution Planung für eigene Güterverkehrstrasse sowie sofortige Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecke: „Fordern Schutz für 200.000 lärmgeplagte Menschen!“

Klagenfurt (LPD). In einer breitestangelegten Einigkeit präsentierten heute, Freitag, LH Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig die Position Kärntens gegenüber dem Bund, die Trassenführung der Korlambahn und die damit verbundenen nötigen Maßnahmen gegen den Güterbahn-Lärm betreffend. Alle politischen Vertreter der Regierung, des Landtages, Vertreter der Sozialpartner, die Bürgermeister der Wörthersee-Gemeinden und darüber hinaus, Vertreter der Bürgerinitiativen sowie der Tourismusorganisationen – sie alle demonstrierten diese Woche schon bei der Zentralraumkonferenz zu diesem Thema ihre Einigkeit und unterstrichen diese heute mit ihrer Unterschrift der Resolution, die als gemeinsame Position gegenüber Bund verabschiedet wurde. Gefordert werden, die Aufnahme der Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Norden von Klagenfurt unter Einbindung der Landeshauptstadt sowie Villach, in den ÖBB-Rahmenplan 20240, sowie unverzügliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke.

„Wir setzen hier heute erneut ein starkes Zeichen mit dieser Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Unsere Einigkeit ist ebenso klar und deutlich wie unsere Ziele: diese internationale Verkehrsverbindung ist zu realisieren und die Kärntnerinnen und Kärntner sind vor dem Güterbahnlärm, den die Koralmbahn unweigerlich mit sich bringt, zu schützen. Wir fordern mit dieser Resolution den Bund auf, die Bahn-Trasse 6 zu realisieren, den Güter- vom Personenverkehr in der Linienführung zu trennen und die Zentralraum-Städte Klagenfurt und Villach miteinzubeziehen und deren Umfahrung zu realisieren“, fasste Kaiser den Inhalt der Resolution zusammen. Währenddessen und vor allem bis dahin seien laut Kaiser „alle erdenklichen Lärmschutzvarianten entlang der Bahnstrecke umzusetzen, beginnend bei Flüsterzügen bis hin zu Geschwindigkeitsbeschränkungen, um die Menschen größtmöglich vor der Lärmbelastung zu schützen“!
Kaiser erinnerte daran, dass Kärnten seit Jahren diesbezüglich aktiv ist, sich in vielen gemeinsamen Runden auf unterschiedlichen Ebenen über 6-Parteieneinigungen, Sozialpartner-Beschlüssen sowie Gemeinde- und Bürgerinitiativen beim Bund für die Trassenplanung, die Aufnahme in den ÖBB Rahmeninvestitionsplan, die Lärmschutzmaßnahmen und die Finanzierung durch den Bund stark gemacht hat. „Die Fakten liegen am Tisch: Die Lärmbelastung steigt, Kärnten ist sich einig in Bezug auf Trassenführung, Lärmschutz und Finanzierung durch den Bund – jetzt ist der Bund im Sinne des Wortes am Zug“, so Kaiser.

Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig unterstreicht ebenso den überparteilichen Schulterschluss, der klar belegt sei in der Unterschrift aller unter der Resolution. „Auch, wenn wir unterschiedliche ideologische Zugänge zu Themen haben, die Anliegen der Kärntner Bevölkerung einen uns. Die Verkehrsministerin und ÖBB müssen rasch die Güterverkehrstrasse in den Rahmeninvestitionsplan aufnehmen, die Anrainer brauchen endlich Sicherheit. Wir haben schon bisher geeint dafür gekämpft, damit Infrastrukturlösungen umgesetzt werden und heute über alle Parteigrenzen hinweg erneut eine geeinte Position formuliert“, betont Schuschnig. Bis zur Umsetzung dieser Infrastrukturinvestition müsse der Bestands-Lärmschutz auch seitens der ÖBB weiter forciert werden. Zum Zeitplan des Verkehrsministerium, eine Entscheidung erst für das ‚Zielnetz 2040‘ treffen zu wollen, hält er dezidiert fest; „Die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium, eine weitere Verkehrsprognose abwarten zu wollen, ist für Kärnten nicht hinnehmbar. Die Menschen im lärmgeplagte Zentralraum können nicht auf eine neuerliche Evaluierung warten. Denn die Frage ist nicht, wie viel Güterverkehr die Bestandstrecke aushält, sondern wieviel Lärm die Anrainer“ sagt Schuschnig. Die Koralmbahn sei eine enorme Chance für den Wirtschaftsstandort, aber die Bevölkerung kann nicht alles aushalten. „Hier ist ein Beitrag für nächste Generationen zu leisten, was den Lärmschutz für den Erhalt der Lebensqualität und des Tourismus betrifft“, sagte Schuschnig.

Christoph Neuscheller von der Bürgerinitiative „Stop den Bahnlärm“ begrüßte die heute demonstrierte großangelegte Einigkeit und die Resolution an den Bund. „Güterzug-Bahnlärm gefährdet die Gesundheit. Ohne Lärmschutz kann es die neue Trasse nicht geben und wir können nicht weitere 20 Jahre warten, bis die Umsetzung erfolgt. Schon jetzt ist unsere Gesundheit zu schützen. Wir werden erst Ruhe geben, wenn Ruhe ist“, so Neuscheller.

Auch die Bürgermeister der beiden Zentralraumstädte Klagenfurt und Villach, Christian Scheider und Günther Albel bekennen sich zur neu gefassten breitangelegten Einigkeit und sehen in der Koralmbahn eine Jahrhundertchance. „Diese Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist ein notwendiges und sichtbares Zeichen. Die Sachlichkeit steht im Vordergrund und wir wollen damit erreichen, dass alles getan wird, um die Bevölkerung vor dem Bahnlärm zu schützen. Ein Hinwegtrösten von Seiten des Bundes schützt die Menschen nicht“, erklärte Scheider.
Klare Worte fand Albel: „Seit über 20 Jahren wird diskutiert – es ist höchste Eisenbahn für den Bund, endlich zu handeln, bevor der Zug abgefahren ist. Schon alleine, die Co2-Vorgaben einhalten zu können, ist ohne Schiene nicht möglich, der Güterverkehr muss auf die Schiene. Diese Hochleistungsstrecke ist ein Standortfaktor für den Wirtschaftsraum Kärnten, aber auch die Lebensqualität ist ein Standortfaktor, daher sind alle Lärmschutzmaßnahmen zu treffen!“

In Vertretung für alle Bürgermeister der Wörthersee-Gemeinden und darüber hinaus, erklärte Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz die Haltung der Gemeinden. „Mobilität ist das Thema der Zukunft, auch im Tourismus. Durch die Verlagerung hin zur Bahn müssen wir aber die Bevölkerung ebenso schützen wie den Gast. Nicht nur der Lärmschutz ist wichtig, sondern auch der Zeitplan, damit die Bevölkerung weiß, wann was umgesetzt wird. Die heute neu demonstrierte Einigkeit ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land aber auch gegenüber dem Bund“, hielt die Bürgermeisterin fest.

Für die Wirtschaftskammer vertrat Vizepräsidentin Astrid Legner Präsidenten Jürgen Mandl beim heutigen Termin. Auch die WK stehe geschlossen hinter der Resolution. So, wie die Koralmbahn dem Land Kärnten ungeahnte Möglichkeiten eröffne, wie die Wirtschaftsräume dadurch näher rücken, so seien auch die Lebensbedingungen in einem Land wichtig und ein Standortfaktor.

Im Zuge der heutigen Verabschiedung der Resolution, bekräftigten auch alle Vertreter der Parteien im Kärntner Landtag die klare Position, die Bevölkerung im Land vor Bahnlärm zu schützen. Klubobmann Gernot Darmann forderte die rasche Umsetzung sämtlicher notwendiger Schutzmaßnahmen. „Wir sprechen mit einer Stimme, wir sind uns einig. Die Entscheidungen werden aber in Wien getroffen, daher ist der Schulterschluss im Sinne der Kärntner Bevölkerung auch dort von Nöten. Der Nationalrat muss den Kärntner Auftrag ebenso wahrnehmen“, erklärte Darmann. Clubobmann Markus Malle verwies ebenso auf die Chance durch die Streckenführung für die Kärntner Wirtschaft und betonte, dass die Planungen von Seiten ÖBB und Bund anzugehen sind. „Es werden bis zur Umsetzung noch viele Jahre vergehen. Daher ist es mit der heutigen Resolution nicht getan. Kärnten wird im breiten Schulterschluss konsequent am Thema bleiben. Es geht nicht um eine parteipolitische Forderung, sondern um eine Forderung im Sinne der Menschen im Land. Bis zur Realisierung müssen auf der Bestandstrecke die Lärmbelastungen eingedämmt werden. Die Einigung auf den Korridor 6 ist ein Output der Einigkeit von 2017. Jetzt sind die nächsten Schritte zu setzen, wie die Aufnahme in den Rahmeninvestitionsplan der ÖBB für die Umsetzung des Korridors 6“, so Malle. Günter Leikam erklärte, dass die neue Trasse, verbunden mit Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke ein Anliegen für ganz Kärnten sei. „Die Koralmbahn ist ein Impuls für die heimische Wirtschaft. Aber die Anrainer müssen geschützt werden. Alle bekennen sich heute erneut dazu in einem breiten Schulterschluss. Wenn es um die Sache geht, ziehen wir in Kärnten an einem Strang. Jetzt ist der Bund gefordert, ich lade Finanzminister und Verkehrsministerin sowie ÖBB ein, um sich ein Bild vom Bahnlärm vor Ort zu machen, denn im fernen Wien werden sie den Bahnlärm nicht hören und wissen dementsprechend nicht, welche Belastung selbiger für die betroffenen Menschen bedeutet. Mit der Resolution ist es für uns nicht getan, wir werden weiter auf den Schutz der Menschen beharren“, so Leikam.

LH Kaiser fasste am Ende der Pressekonferenz noch einmal die Forderungen Kärntens gegenüber dem Bund zusammen. Es geht um die Umsetzung des Korridor 6, der Wörthersee-Nordtrasse, die Trennung des Güter- und Personenverkehrs, die Umfahrung von Klagenfurt und die Umfahrung von Villach, laufende Lärmschutzmaßnahmen aller Art entlang der Bestandsstrecke und die Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund. Betroffen sind von der Streckenführung rund 200.000 Kärntnerinnen und Kärntner.