Kärnten: Kärntner Budget setzt Schwerpunkte bei Bildung und Nachhaltigkeit

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 10, 2021

LH Kaiser verlas Budgetrede von LHStv.in Schaunig im Landtag – Landesvoranschlag 2022 sichert Gesundheitsversorgung und soziale Gerechtigkeit und ermöglicht Investitionen in wichtige Zukunftsthemen

Klagenfurt (LPD). Nach dem Beschluss in der Landesregierung heute Vormittag erfolgte am Nachmittag der nächste Schritt zum Landesvoranschlag 2022: die Budgeteinbegleitung im Landtag. Da Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig krankheitsbedingt an der Landtagssitzung nicht teilnehmen konnte, verlas Landeshauptmann Peter Kaiser ihre Rede.

Auch der Landesvoranschlag 2022 steht noch im Zeichen der Pandemie mit unklarer Einnahmensituation und hohen Vorsorgenotwendigkeiten im Gesundheitsbereich. Der Fokus liegt aber trotzdem auf einem erfolgreichen, nachhaltigen und enkelverantwortlichen Weg aus der Krise, den Kärnten bereits 2021 einschlagen konnte, mit der österreichweit raschesten Erholung des Arbeitsmarkts und dem zweithöchsten Konjunkturwachstum. Auch war das Jahr 2021 geprägt von großen Unternehmensinvestitionen in den Standort Kärnten, von Infineon bis RHI Magnesita.

Auch das Land hat 2021 stark investiert und geht diesen Weg konsequent weiter. Bereits im Vorjahr wurde der Finanzrahmen um 100 Millionen Euro jährlich erweitert, um Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur sicherzustellen. „Dieser Finanzrahmen dient nun unverändert auch als Grundlage des Landesvoranschlags 2022, da die heurigen Rahmenbedingungen im Wesentlichen unseren Erwartungen entsprechen“, heißt es in der Budgetrede.

Die Einnahmen 2022 belaufen sich, den derzeitigen Prognosen und Schätzungen nach, auf 2,58 Milliarden Euro und stehen somit Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber. Der Landeshaushalt wird deshalb im kommenden Jahr einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353,38 Mio. Euro aufweisen – eine Größenordnung, in der sich auch alle anderen Bundesländer in Relation zu ihren Budgetvolumen bewegen.
Setzt man den Schuldenstand in Relation zum Kärntner Bruttoregionalprodukt, so betrug dieses Verhältnis 2021 15,28% und kann dieses 2022 auf 14,94% gesenkt werden. Das belegt, dass die konjunkturstärkenden Maßnahmen des Landes greifen und die Wertschöpfung in Kärnten steigt. Im Vergleich dazu belief sich der Schuldenstand des Bundes im Jahr 2020 auf 83,2% des Bruttoinlandsproduktes.

Um die Budgetzahlen mit Leben zu füllen, hat Finanzreferentin Schaunig vor zwei Jahren begonnen, einzelne Ausgabenbereiche mit konkreten Beispielen zu erläutern. Auch heuer erzählte sie die Geschichte der fiktiven Kärnten-Familie, dem Ehepaar Anna und Michael und ihren beiden Töchtern Julia und Sophie, weiter. So arbeitet Anna als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem Pflegeheim. Für das Pflegewesen sind 2022 rund 341,74 Millionen Euro vorgesehen, neben der stationären Pflege setzt Kärnten vor allem auf den Ausbau mobiler Pflegeangebote, um mehr Möglichkeiten für ein Altwerden im eigenen Heim zu schaffen. Aus diesem Grund werden mehrstündige soziale Dienste ausgebaut, ebenso wie Tagesstätten.

Annas Ehemann, Jungunternehmer Michael, konnte seinen ersten Mitarbeiter einstellen und fand mit Hilfe des AMS den 52-jährigen Herbert, der nach einer Erkrankung seinen Job als Buchhalter verloren hatte und lange Zeit erfolglos auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle war. Dank des innovativen Arbeitsmarktprojektes „Back to the Future“ von Land Kärnten und AMS Kärnten fand Michael in Herbert den perfekten Arbeitnehmer. Doch nicht nur zukunftsweisende Projekte, die eine moderne Arbeitssuche ermöglichen, werden mit dem knapp 13,1 Millionen Euro hoch dotierten Arbeitsmarktbudget des Landes Kärnten finanziert, sondern auch zahlreiche Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen von niederschwelligen, mit EU-Mitteln kofinanzierten Projekten bis hin zu finanzieller Unterstützung der beruflichen Weiterbildung.

Während der schweren Zeit in der Arbeitslosigkeit musste Herbert Hilfsangebote des Landes in Anspruch nehmen, darunter die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die für 2022 mit 1,1 Millionen Euro dotiert ist, den Heizkostenzuschuss, der mit 3,36 Millionen Euro veranschlagt ist und die Wohnbeihilfe, die 2022 ein Budget in der Höhe von 24,66 Millionen Euro aufweist.

Annas und Michaels jüngere Tochter Sophie spielt mit dem Gedanken, einen Berufsweg im Bereich der Kinderbildung einzuschlagen. Die Kinderbildung hat in der Arbeit der Kärntner Landesregierung den allerhöchsten Stellenwert – alleine im Bereich der Elementarpädagogik werden 2022 rd. 22.000 Kinder in 693 Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert, die mit 88,5 Millionen Euro vom Land Kärnten finanziert werden. Davon entfallen auf das Kinder-Stipendium im kommenden Jahr 19,3 Millionen Euro, die die Kärntner Eltern entlasten und sicherstellen, dass alle Kinder Zugang zu früher Förderung und Bildung erhalten.

Die Nachbarinnen Simone und Maria haben beschlossen, ein leerstehendes Wohnhaus im Nachbarort zu kaufen und zu sanieren. Dafür können sie zahlreiche Förderungen aus dem Portfolio der Kärntner Wohnbauförderung in Anspruch nehmen, deren Hauptaugenmerk auf klimafreundliche und nachhaltige Bauweise gerichtet ist. Die alte Ölheizung ersetzen sie sofort durch eine zeitgemäße alternative Heizform und kombinieren dafür die Bundesförderung „Raus aus Öl“ mit der Landesförderung „Raus aus fossilen Brennstoffen“. Das Gesamtbudget im Bereich Wohnbau beläuft sich 2022 auf 157 Millionen Euro.

Das Thema Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz zieht sich wie ein roter Faden durch alle Referatsbereiche. „Wir möchten die Vorreiterrolle Kärntens mit schon knapp 60% erneuerbarem Energieanteil weiter ausbauen. Dazu wird die Photovoltaikförderung nochmals ausgeweitet, wir vereinfachen den Zugang zur Förderung für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, wir unterstützen die Verwendung regionaler Lebensmittel, stellen mit dem Reparaturbonus Wiederverwerten vor Wegwerfen, wollen die großartige Quote von 80% der Kärntnerinnen und Kärntner, die in Klimabündnisgemeinden leben noch weiter steigern, weiten die Sanierungsförderung aus, sind Partner im Green Tech Cluster, stellen die Fördermaßnahmen unserer Wirtschaftsförderung unter den Leitgedanken der Nachhaltigkeit, setzen im Tourismus auf slow food, bauen an der Kärntner Wasserschiene und investieren in Radwege und den öffentlichen Verkehr“, zählte Kaiser auf.

Dabei stellt sich Kärnten der großen Aufgabe, im öffentlichen Verkehr parallel die Angebotsqualität zu steigern und attraktive finanzielle Angebote zu erstellen. Dazu werden aus allen Referatsbereichen Beiträge zur Finanzierung geleistet und abgestimmte Leistungen erstellt, um den öffentlichen Verkehr zu forcieren. „Hier setzen wir wirklich einen Meilenstein“, betonte Kaiser. Für das neue Klimaticket wird das Land Kärnten jährlich 4,1 Millionen Euro aufwenden, um die Bundesförderung von 6,3 Millionen Euro auszuschöpfen. Dazu kommt noch die Förderung von Pendlerinnen und Pendlern – insbesondere von jenen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren – durch die Arbeitnehmerförderung mit einem Budget von zwei Millionen Euro.

Die größten Ausgabenbereiche im Überblick: Gesundheit und Soziales 27 Prozent, Bildung 25 Prozent, Pflege 13 Prozent, Finanzen und Beteiligungen sieben Prozent, Wohnbau und Hochbau sechs Prozent, Gemeinden und Wasser fünf Prozent.

„Eines hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Alle großen aktuellen Herausforderungen, die Klimakrise, die Pandemie, die Transformation der Arbeitswelt können nur von einer starken Solidargemeinschaft bewältigt werden, der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind wichtiger denn je. Auf sie kommt es in Zeiten der Transformation besonders an“, betonte Kaiser zum Schluss und fügte noch das Zitat an, mit dem Finanzreferentin Schaunig ihre Budgetrede beendete: Der Satz „Es geht uns allen besser, wenn es allen besser geht“ des US-Politikers Paul Wellstone stehe als große Klammer über allen politischen Maßnahmen der Kärntner Landesregierung. Und das sei auch die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung für den Landesvoranschlag 2022.