vonRedaktion International
OKTOBER 10, 2020
Wien
EU-Recycling-Vorgaben ohne gesetzliche Maßnahmen niemals erreichbar!
Anlässlich der gestrigen Tagung der LandesumweltreferentInnen fordert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima einmal mehr eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Pfandsystem und verbindliche Mehrwegquoten beim Plastik. „Die Mehrwegflasche ist dank der zahlreichen ÖVP-Umweltminister längst eine fast ausgestorbene Spezies im Getränke- und Kühlregal. Es gibt unzählige Beschlüsse der LandesumweltreferentInnen für Pfandsysteme und Mehrwegquoten, die die ÖVP-Umweltminister aber seit Jahrzehnten einfach ignorieren. Faktum ist, dass die ÖVP mit der sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtung den Mehrwegsystemen den Todesstoß verpasst hat“, so Sima. Die Zahlen seien dramatisch, waren 1995 noch 80 % Mehrweg, sind es heute nur noch 20 %.
Sima begrüßt den Vorstoß der Grünen Umweltministerin Gewessler, hier endlich gegenzusteuern: „Leider stößt aber auch Umweltministerin Gewessler auf den gleichen Widerstand, der die Umsetzung dieser sinnvollen und dringend notwendigen Lösung seit vielen Jahren verhindert und daher heißt es nun, Allianzen zu schmieden, um dem Plastikwahn endlich den Kampf anzusagen“, so Sima. Auch von EU-Seite gibt es klare Vorgaben, deren Einhaltung ohne gesetzliche Regelungen aussichtslos ist und Österreich enorm teuer kommen werden.
EU-Vorgabe: 60 % Recycling bis 2030
Laut der EU-Abfallrahmenrichtlinie ist bis 2030 eine 60%ige Recyclingquote vorgeschrieben. Laut der sogenannten „Single Use Plastics Richtlinie“ müssen 2029 ganze 90 % der Getränkekunststoffverpackungen getrennt erfasst werden. Von der EU wurde zudem beschlossen, dass ab 1.1.2021 pro Tonne Kunststoffverpackungen, die nicht recycelt werden, 800 € an die EU gezahlt werden muss. Die kostet Österreich Millionen!
Es gibt namhafte ExpertInnen, die darauf hinweisen, dass die EU-Ziele keinesfalls erreichbar sind, wenn nicht rasch gesetzlich geregelt wird. So betonen Experten der Boku, der Montan-Universität Leoben und Abfallwirtschaftsexperte Hauer, dass eine – von der EU-vorgeschriebene - Sammelquote von 90 % für das gesamte Bundesgebiet alleine durch eine getrennte Sammlung ohne intensive monetäre Anreizsysteme nicht realistisch erreichbar ist.
Großer Erfolg der Milch-Mehrwegflasche
Das Argument, dass Mehrwegflaschen von den KonsumentInnen nicht gewünscht würden, wird gerade durch die aktuelle und außerordentlich erfolgreiche Renaissance der Mehrweg-Milchflaschen eindrucksvoll widerlegt. „Die Wirtschaft und die ÖVP finden 1.000 Ausreden, warum sie keine Mehrweggebinde wollen. Faktum ist, der Einweganteil muss rasch gesenkt werden, wir brauchen zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas rasch eine bundesweite gesetzliche Regelung“, so Sima. Ein Einwegpfandsystem ohne verbindlicher Mehrweg-Quote nützt jedenfalls nichts – das zeigt auch ein Blick auf Deutschland und Skandinavien, wo genau das nicht funktioniert.
Um Ministerin Gewessler darin zu unterstützen, sich nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen, spricht sich auch die heurige LandesumweltreferentInnen-Konferenz in einem aktuellen Beschluss neuerlich für verbindliche und sanktionierbare Reduktionsziele für alle Einweg-Getränkeverpackungen aus.
Quelle: Stadt Wien