vonOTS
JÄNNER 11, 2021
Foto: Paneuropabewegung
Foto: Paneuropabewegung
Persönliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundlagen der europäischen Erfolgsgeschichte; die EU braucht eine europäische Außenpolitik.
Wien (OTS) - Sperrfrist: 11. Jänner 2021 13.30 Uhr
Anlässlich seines 60. Geburtstages am 11. Jänner 2021 hielt Karl von Habsburg seine „Rede zur Zukunft Europas“. Aufgrund der Corona-Regulierungen wurde die Veranstaltung, zu der auch eine Botschaft von EU-Kommissar Johannes Hahn eingespielt wurde, online durchgeführt.
Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich ging in seiner Rede auf den geopolitischen Ansatz der europäischen Einigung in der Paneuropa-Idee ein, und betonte, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Grundprinzipien Europas gehören. „Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer schärfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grundsätze regieren – also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus“, so Karl von Habsburg.
Da die geopolitischen Herausforderungen für Europa mehr und nicht weniger werden, forderte Habsburg eine europäische Souveränität in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. „Um es weiter zu präzisieren: Die Europäische Union braucht eine europäische Außenpolitik. … Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde.“
Wirklich wichtige politische Entscheidungen der EU werden derzeit aber durch die massive Verschuldung der Mitgliedsländer blockiert. Die jüngsten Verhandlungen um das EU-Budget und Rechtstaatlichkeit, mit Veto-Drohungen etc. haben dieses Problem deutlich gemacht.
Deshalb, so der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, müssen ganz konkrete Schritte zu einer Entschuldung der Eurozone vorbereitet werden:
„Drei Schritte sind aus meiner Sicht notwendig, um eine Entschuldung der Eurozone durchzuführen und danach wieder ein gesundes Wirtschaftssystem zuzulassen. Drei Schritte bedeuten, dass diese drei Schritte auch tatsächlich als Gesamtkonzept umgesetzt werden. Erstens sollte die EZB die Staatschulden der Euroländer auf ihre Bilanz nehmen. Zweitens müsste sie den Bürgern der Eurozone eine sichere Bankeinlage durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen. Und drittens muss durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen marktwirtschaftlicher Abwanderungsdruck erzeugt werden, der den Euro durch die praktische Möglichkeit aus ihm auszuwandern, stabilisiert.“
Auch wenn diese Punkte derzeit nicht auf der offiziellen Agenda der europäischen Institutionen stehen, müssen sie in der schon im Vorjahr angekündigten Konferenz zur Zukunft Europas besprochen werden, fordert Karl von Habsburg.
Quelle: OTS