vonRedaktion International
APRIL 25, 2023
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
712 Schlepperfestnahmen ist Steigerung von 62 Prozent – Karner präsentiert vier Arten der polizeilichen Kontrollarbeit – 13.000 Außerlandesbringungen im vergangenen Jahr
„Der Rückblick auf die Schlepperlage im Jahr 2022 ist in Wahrheit eine Leistungsbilanz der Polizei im Kampf gegen die brutale Schlepperkriminalität und erklärt, mit welchen Herausforderungen die Polizei im vergangenen Jahr konfrontiert war“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation des Lageberichts „Schlepperei 2022“ am 25. April 2023 in Wien. Karner präsentierte das jährlich erstellte Lagebild zu Schlepperei, Menschenhandel und illegalem Glückspiel mit Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, und Elisabeth Wenger-Donig, Abteilungsleiterin Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung im Innenministerium.
Der Innenminister sagte: „Schlepperbekämpfung ist auch ein Kontrolldelikt. Die Leistungsbilanz kann sich mit 712 festgenommenen Schleppern im abgelaufenen Jahr sehen lassen, das ist eine Steigerung von rund 62 Prozent. 2021 waren es 441 Festnahmen.“ Jeder aus dem Verkehr gezogene Schlepper bedeute, dass Menschenleben gerettet wurden, ergänzte Karner. „Die Aufgriffe vor wenigen Tagen in Villach, 35 Menschen waren in einen Lastwagen gepfercht, haben einmal mehr gezeigt, wie brutal die Schleppermafia vorgeht, deshalb werden wir weiterhin entschlossen gegen diese menschenverachtenden Verbrechen vorgehen.“ Der Innenminister führte an, der Schlepperbericht beinhalte unter anderem Routen und Methoden der Schlepper, den Menschenhandel sowie Beispiele für polizeiliche Operationen.
Polizeiliche Ermittlungsarbeit
„Der entscheidende Faktor der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Schlepper ist die internationale Kooperation“, sagte der Innenminister. „Österreich hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Mit der Einrichtung des Joint Operation Office 2016 kommen Ermittlerinnen und Ermittler aus ganz Europa nach Österreich.“ Karner sagte, dass vor allem durch konsequente Strukturermittlungen das weltweit agierende Netzwerk der Schleppermafia nachhaltig gestört werden könne.
Polizeiliche Kontrollarbeit
Karner sagte, der Schwerpunkt läge auf vier Arten der polizeilichen Kontrollarbeit. „Erstens, auf nationalen Grenzpunktkontrollen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Serbien sind ohne Alternative, um die Schleppermafia zu bekämpfen. Zweitens, auf nationalen Grenzraumkontrollen. Es werden gemischte Streifen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Italien und Deutschland durchgeführt.“ Er treffe heute seinen slowakischen Amtskollegen, um über eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beraten, ergänzte der Innenminister.
„Der dritte Punkt betrifft internationale Grenzpunktkontrollen, sagte Karner. „Mehr als 130 österreichische Polizistinnen und Polizisten unterstützen derzeit beim Grenzschutz in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien, auch mit technischem Equipment wie Drohnen und Wärmebildbussen.“ Als vierten Punkt führte Karner internationale bzw. bilaterale Grenzraumkontrollen an. „Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden. Auf ungarischem Staatsgebiet konnten etwa im Rahmen der ‚Operation Fox‘ seit Dezember 2022 60 Schlepper festgenommen werden.“
Rückführungen und Außerlandesbringungen
Asylpolitik müsse glaubwürdig sein und bleiben, damit das Recht auf Schutz jenen zur Verfügung stehe, die es tatsächlich brauchen und nicht jenen, die es nur missbrauchen, sagte Karner. „Das bedeutet auch die konsequente Durchführung von Asylverfahren und Rückführungen bzw. Außerlandesbringungen.“ 2022 seien rund 30.000 negative Asylentscheidungen getroffen und fast 13.000 Außerlandesbringungen durchgeführt worden, ergänzte Karner. „Rund 42.000 Menschen haben sich dem Verfahren entzogen und sind in andere Staaten weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt. Karner betonte: „Rückführungen bzw. Außerlandesbringungen sind nicht nur eine konsequente Durchführung von Verfahren und Umsetzung von Entscheidungen, sie sind vor allem eine vorbeugende Maßnahme, sich nicht in die Hände von Schleppern zu begeben.“
Wichtig sei die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und Drittstaaten, sagte der Innenminister. So seien im vergangenen Jahr noch rund 15.500 indische und rund 9.000 tunesische geschleppte Staatsbürger aufgegriffen worden. Durch das Ende der Visafreiheit für Tunesier und Marokkaner in Serbien seien die Zahlen beispielsweise im März 2023 auf 40 indische und 20 tunesisch Staatsbürger zurückgegangen. „Es braucht solche Maßnahmen, damit wir der Schleppermafia die Geschäftsbasis entziehen und Menschenleben retten“, betonte der Innenminister.
Link zum Lagebericht: https://bundeskriminalamt.at/304/start.aspx