vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 31, 2023
Salzburg
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Familien entlasten – Kinderbetreuung ausbauen!“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der ÖVP.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements.
Mayer: „Familien jetzt rasch entlasten.“
„Besonders junge Familien kämpfen derzeit stark mit den Auswirkungen der weltweiten Krisen, Stichwort Teuerung. Jetzt müssen wir sie rasch entlasten. Ich freue mich daher, dass in Salzburg nach dem Vorstoß von Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem ersten Schritt der Kindergartenbesuch für die Drei- bis Sechs-Jährigen halbtags ab 1. April beitragsfrei ermöglicht wird. Die Kosten von rund 13 Millionen Euro trägt zur Gänze das Land, den Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Darüber hinaus wollen wir das Angebot für unter Dreijährige weiter konsequent ausbauen und die Familien auch in diesem Bereich spürbar entlasten“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Dollinger: „Gesamte Kinderbildung ganztags kostenlos.“
„Den ersten Schritt des Gratiskindergartens am Vormittag könnten wir schon seit Jahren umgesetzt haben. Doch die ÖVP legte sich bislang quer. Wir wollen weiterhin die gesamte Kinderbildung, also ab dem Kleinkindalter, ganztägig kostenlos anbieten. Dazu braucht es mehr Pädagog*innen, die gute Arbeits- und Rahmenbedingungen vorfinden. Wenn beide Elternteile arbeiten gehen wollen, oft müssen sie das aus finanziellen Gründen ohnehin tun, sollen sie ihre Kinder guten Gewissens in die ersten Bildungseinrichtungen bringen können. Es liegt noch viel Weg vor uns“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Karin Dollinger.
Svazek: „Familieninterne Obsorge finanziell unterstützen.“
„Die aktuelle Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung legt dar, dass 79 Prozent der Mütter in der ersten Zeit bei ihrem Kind zu Hause bleiben wollen. Was bislang fehlt, ist die finanzielle Rückendeckung. Denn während familienexterne Kinderbetreuung kräftig subventioniert wird, ist dem Land die familieninterne Obsorge nichts wert. Die Regierungsparteien samt SPÖ diskreditieren den Freiheitlichen Vorschlag einer fairen Wertschätzung für Mütter als Herdprämie. Die Arbeit ist der Regierung ja nur etwas wert, wenn sie nicht daheim, sondern auswärts stattfindet“, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Humer-Vogl: „Familien durch Gratis-Kindergarten entlastet.“
„Ich sehe den gratis Kindergarten als wichtige Maßnahme gegen die Teuerung und damit eine wesentliche finanzielle Erleichterung für junge Familien. Was wir in einem nächsten Schritt schaffen müssen, ist es das Angebot für unter Dreijährige auszubauen und zu vergünstigen, um für Eltern eine echte Wahlfreiheit zu schaffen. Dazu müssen wir an vielen Schrauben drehen: Beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen für Elementarpädagog*innen“, betont Grünen-Klubchefin Kimbie Humer-Vogl.
Huber: „Kostenfreier Kindergarten wichtige Maßnahme.“
„Für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbildung und -betreuung braucht es viele abgestimmte Maßnahmen. Der Ausbau der Plätze, bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung für Pädagog*innen sowie mehr Ausbildungsplätze wurde bereits von Landesrätin Andrea Klambauer umgesetzt. Eine weitere wichtige Maßnahme ist der kostenfreie Kindergarten. Das ist eine wichtige Entlastung für die Familien“, sagt der Zweite Landtagspräsident Sebastian Huber (NEOS).
Beratungen mit zehn Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit acht Mündlichen sowie anschließend zwei Dringlichen Anfragen. Danach werden 17 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg