vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 29, 2023
Steiermark
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Graz (28. November 2023).- „Die ventilierten Vorwürfe sind schlichtweg als falsch zurückzuweisen?, reagiert man von Seiten des Landes Steiermark auf Presseaussendungen zum Thema SIM-Campus Eisenerz.
Der Vorwurf einer intransparenten Handlungsweise ist für das Land Steiermark nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Landes wollte man das Unternehmen entweder liquidieren (offene Verbindlichkeiten decken und den Betrieb einstellen), oder verkaufen. Diese Tatsache war dem späteren Käufer bekannt. Dass man sich von Seiten des Landes für die Annahme eines vorliegenden Kaufangebots entschieden hat, ist naheliegend.
Im Hinblick auf den Vorwurf der Bilanzfälschung ist festzuhalten, dass der Sachverständige im Gerichtsverfahren explizit festgehalten hat, dass die Bilanzen in Ordnung sind. Auch die in den Raum gestellte Konkursverschleppung von Seiten des Landes ist grundsätzlich nicht denkbar, weil das Land im Falle einer Liquidation des Unternehmens natürlich - wie in der eingeholten Studie zur Unternehmensfortführung als Alternativszenario dargestellt - alle zur ausgeglichenen Liquidation allenfalls erforderlichen Mittel eingebracht hätte. Der Zustand des Unternehmens war dem Käufer bewusst - siehe Informationen der FAKS im RH-Bericht Seite 85.
Ein Amtsmissbrauch ist unmöglich, weil es kein hoheitliches Handeln war. Und selbst eine Untreue könnte den Verantwortlichen nicht vorgeworfen werden, weil zum bestmöglichen Preis verkauft wurde. „Wäre das Unternehmen UNTER dem Wert verkauft worden, wäre eine Aufregung wohl eher berechtigt, aber das Land Steiermark hat im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zum bestmöglichen Preis verkauft?, betont der Leiter der Fachabteilung Katastrophenschutz Harald Eitner und verweist auf den Bericht des Landesrechnungshofs: Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht auf Seite 81: „Ebenso beinhaltete das Angebot die Willenserklärung, in alle bestehenden Verbindlichkeiten eintreten zu wollen. In diesem Angebot gab der Bieter einen Angebotspreis von 550.000,- Euro an. Am 9. August 2021 besserte der Bieter sein ursprüngliches Angebot telefonisch auf den Betrag von 650.000,- Euro nach, wenn eine sofortige Veräußerung durchgeführt werden würde und er damit so schnell wie möglich Sanierungsschritte bzw. Konzeptumsetzungsschritte vornehmen könnte. Dieses verbesserte Angebot wurde noch am selben Tag schriftlich nachgereicht, wobei der Bieter bekannt gab, dass als Käuferin die Alpinresort Präbichl GmbH, auftreten werde, welche in dessen Alleineigentum stehe."
Quelle: Land Steiermark