vonRedaktion International
SEPTEMBER 04, 2021
Kärnten
LR.in Schaar: Stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist Gebot der Stunde - Klimaschonendes Verhalten muss leistbar sein und auch belohnt werden
Klagenfurt (LPD). Die Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten, die heute, Freitag, in Langenlois (Niederösterreich) stattfand, hatte wesentliche Diskussionspunkte zum Inhalt. Rund um die Finanzierung von künftigen Klimaschutz-Maßnahmen kam es aus Kärntner Sicht zu sehr wichtigen Festlegungen. „Es ist dringend notwendig, jetzt zu investieren, um den CO2-Ausstoß so rasch wie möglich zu reduzieren. Die Klimaschutzziele zu erreichen und so - neben den negativen klimatischen Auswirkungen - auch drohende Strafzahlungen zu verhindern, hat oberste Priorität,“ appellierte Klimaschutzreferentin Landesrätin Sara Schaar.
„Ein bundesweit einheitlicher und transparenter Zielerreichungsprozess, wie es etwa die Klimaagenda Kärnten bereits vorzeigt, um das gemeinsame Vorgehen zur Zielerreichung sicherzustellen, ist dringend notwendig,“ so Schaar. Auch in Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission die CO2-Reduktion mit einem neuen Ziel versieht, nämlich bis 2030 insgesamt 55 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren, macht dies ein koordiniertes Vorgehen mit konkreten Maßnahmen absolut notwendig. Sofortiges Handeln zahlt sich nachhaltig aus.
Kärnten fordert daher eine ökosoziale Steuerreform, die auch im derzeitigen Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert ist und die die Aspekte Verursacherprinzip und soziale Verträglichkeit als Schwerpunktsetzung hat. „Ziel muss es sein, den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und Vertretbarkeit und vor allem der Leistbarkeit für sozial Schwächere zu berücksichtigen. Dem Verursacherprinzip muss wesentliches Augenmerk gelten und es muss so angewendet werden, dass ressourcenschonendes Verhalten belohnt wird“, bekräftigt Schaar. „Der schon lange geforderten, stärkeren Zusammenarbeit und Abstimmung diesbezüglich zwischen Bund und Ländern, ist man durch die Konferenz sicher einen wesentlichen Schritt nähergekommen“, stellt Schaar dazu positiv fest. „Nur gemeinsam werden wir die Klimakrise, in der wir uns bereits befinden, meistern“, so die Landesrätin.
Volle Unterstützung aus Kärnten gibt es auch für die gemeinsamen Bemühungen der Bundesländer Steiermark, Burgenland, Niederösterreich und Kärnten, die auf Initiative der steirischen Landesrätin Ursula Lackner bezüglich des Ausbaus des AKW Paks II (Ungarn) auch an das Bundesministerium für Klimaschutz herangetreten sind, alles zu unternehmen, um die Gefahr, die für Bevölkerung entstehen würde, abzuwenden.
Schaar dazu: „Ein Gutachten des Umweltbundesamtes zeigt deutlich, wie gefährlich der Standort des Kernkraftwerks Paks (Ungarn) aufgrund der Erdbebengefährdung ist und dass er nicht für ein AKW ,geeignet‘ ist. Nun besteht seitens Ungarns sogar die Absicht, diese Anlage noch auszubauen.“
Alle Länder begrüßten die Initiativen bezüglich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes durch die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler. In einem gemeinsamen Antrag wurden dabei verbindliche Reduktionspfade, verbindliche Zwischenziele, die Forderung nach einer Forcierung der Zusammenarbeit mit den Ländern, Verantwortlichkeitsmechanismen zwischen Bund und Ländern, eine Festlegung von Mechanismen zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen, Steuerungsmaßnahmen bei Abweichungen von Zielpfaden u.a.m. eingefordert.
Quelle: Land Kärnten