vonOTS
MAI 08, 2022
Foto: BMLRT/Gruber
3. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) und 2. Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) wurden fertiggestellt
Wien (OTS) - In Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrichtlinie hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) die alle 6 Jahre zu veröffentlichenden Pläne zur Nationalen Gewässerbewirtschaftung und zum Hochwasserrisikomanagement fertiggestellt. In die inhaltlichen Vorbereitungen waren sowohl die Bundesländer als auch Stakeholder und die breite Öffentlichkeit in der 6-monatigen Öffentlichkeitsbeteiligung intensiv eingebunden. „Mit den beiden Pläne wird nun ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, um den Zustand der Gewässer in Österreich zu verbessern, die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu fördern und das Hochwasserrisiko zu reduzieren. Unser Ziel ist es, den Schutz des Menschen und der Natur in Einklang zu bringen und uns fit zu machen, für die Herausforderungen des Klimawandels. So können wir für ausreichend sauberes Wasser für Haushalt, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Industrie und Tourismus sorgen“, betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger.
Der Plan für unsere Gewässer
Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist das wichtigste Dokument für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer. Dabei stehen der gute ökologische Zustand für unsere Flüsse und Seen sowie ein guter chemischer und mengenmäßiger Zustand im Grundwasser im Fokus. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu dieser nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung und zu Verbesserungsmaßnahmen, wenn nötig. „Mit dem vorliegenden 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan wird aufbauend auf den ersten beiden Planungen aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen eine weitere Reduktion der Belastungen der Gewässer erzielt und ein Schutz vor künftigen Beeinträchtigungen gewährleistet werden kann.“, so Bundesministerin Köstinger.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums Gewässer gelegt. Gemeinsam mit den Bundesländern wurden Gewässerabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 1.000 km festgelegt, an denen in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig Gewässerrenaturierungen geplant und umgesetzt werden sollen. „Zur Finanzierung der Maßnahmen stellt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus einen zusätzlichen Fördertopf mit 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Investitionen sollen die Lebensräume an Österreichs Gewässern konsequent verbessert werden. Für Gemeinden, Wasserverbände und Unternehmen steht diese neue Fördermöglichkeiten zur Verfügung“, erklärt Bundesministerin Köstinger. Darüber hinaus werden auch Mittel der Ländlichen Entwicklung (LE) und aus dem Biodiversitätsfonds abrufbar sein. Wichtig ist, dass diese Projekte rasch in Angriff genommen und umgesetzt werden, um die Ziele einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung zu erreichen.
Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan enthält auch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Schutz des Grundwassers als Trinkwasserressource. Im Zuge der Programmentwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung weiterentwickelt und teilweise neu konzipiert. Seit der Veröffentlichung des ersten Bewirtschaftungsplans wurde in Österreich bereits viel erreicht: An 400 Gewässerabschnitten wurden Flüsse renaturiert und 1.900 Fischaufstiegshilfen errichtet. Die Reinigungsleistung von Kläranlagen wurde verbessert und mit dem Agrarumweltprogramm eine grundwasserschonende landwirtschaftliche Bewirtschaftung gefördert. An diese zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen gilt es anzuknüpfen.
Der Plan zur Verminderung des Hochwasserrisikos
In Abstimmung mit den Zielen des Gewässerbewirtschaftungsplans erfolgt die Planung zur Minderung des Hochwasserrisikos. Der Schwerpunkt der Planung liegt dabei auf der menschlichen Gesundheit, der Umwelt, des Kulturerbes und der wirtschaftlichen Tätigkeit. Hochwasserereignisse haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass technische Schutzmaßnahmen an ihre Grenzen stoßen. Es bedarf daher einer umfassenden Planung unter Berücksichtigung aller relevanten Fachbereiche, um auch das Hochwasserrisiko als Ganzes zu managen. „Für ein alpines Land wie Österreich und zur Absicherung der Lebens- und Wirtschaftsräume ist es sehr wichtig, das Hochwasserrisiko weiter zu reduzieren, deshalb ist dieser Plan so wichtig“, erläutert Bundesministerin Köstinger die Bedeutung dieses Plans im Lichte der durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Extremereignisse wie Hochwasser.
Maßnahmen der Raumordnung, der Bauordnung, des Katastrophenschutzes und vor allem auch der Bewusstseinsbildung können einen Beitrag leisten. Die Ausweisung von 416 Gebieten mit potentiell signifikantem Hochwasserrisiko, die 772 Gemeinden oder Wiener Gemeindebezirke umfassen, sowie die Ausarbeitung von einheitlichen Gefahren- und Risikokarten für 23.000 Flusskilometer dienten als wesentliche Grundlage zur Erstellung des Hochwasserrisikomanagementplans und des darin enthaltenen Maßnahmenprogramms. Zur Unterstützung der Gemeinden in den Risikogebieten, vor allem als zuständige Stellen auf lokaler Ebene, wurden zugeschnittene Maßnahmenprogramme und weitere wichtige Informationen in Form von Faktenblättern ausgearbeitet und an die Gemeinden verschickt. Damit sollen die Gemeinden informiert werden, wie sie das Hochwasserrisikomanagement in der Gemeinde verbessern können und das Gefahrenbewusstsein der Bevölkerung gefördert werden kann.
Finanzierung
Als Beitrag zu einem breiten Maßnahmenmix werden seitens des BMLRT jährlich rund 200 Millionen Euro als wesentliche Finanzierung in den Gemeinden für Maßnahmen des Hochwasserschutzes zur Verfügung gestellt.
Einbindung der Öffentlichkeit
Durch eine 6-monatige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde sichergestellt, dass die Bedürfnisse und Interessen aller eingebracht werden konnten.. Parallel wurden auf der Wasserplattform des BMLRT „Wasseraktiv“ zahlreiche Informations- und Beteiligungsangebote für die interessierte breite Öffentlichkeit aufbereitet und wird zukünftig weiter berichtet.
Quelle: OTS