Burgenland: Konferenz zur Zukunft Europas

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 26, 2022

Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion auf Friedensburg Schlaining

Im Rahmen der Zukunftskonferenz, einer öffentlichen Debatte in allen EU-Mitgliedsstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union, führte das Land Burgenland gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, Europe Direct und dem BürgerInnenforum Österreich heute, Freitag, eine Podiumsdiskussion mit JugendvertreterInnen aus allen Bezirken des Burgenlandes sowie Studierenden der Fachhochschule Burgenland durch. Am Podium fanden sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, Martin Selmayr, sowie Landtagspräsidentin Verena Dunst und Jugend- und Bildungslandesrätin Daniela Winkler ein, die Moderation erfolgte durch die Journalistin und Europaexpertin Margaretha Kopeinig. Als symbolträchtiger Ort wurde dafür die Friedensburg Schlaining ausgewählt.

Mittels der Zukunftskonferenz haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission dazu verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und den daraus abgeleiteten Empfehlungen zu folgen. Die Konferenz bildet ein neues öffentliches Forum für eine inklusive und transparente Bürgerdebatte – dies stellt ein Novum dar. Sie basiert darauf, dass europaweit Menschen Ideen austauschen und debattieren, um so die gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Hierzu fließen ihre Beiträge in die Plenarversammlungen der Konferenz ein.

Thematisch dominiert wurde die Diskussion aus gegebenem Anlass von der aktuellen Eskalation des Konfliktes um die Ukraine.
„Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass wir nach vielen Jahren des Friedens in Europa wieder mit kriegerischen Ereignissen von dieser Dimension betroffen sind. Mein Mitempfinden gilt in dieser dramatischen Krise der Bevölkerung in der Ukraine. Das oberste Ziel muss jetzt sein, dass die Waffen wieder schweigen und man an Verhandlungstisch zurückkehrt. Da ist auch die Europäische Union massiv gefordert. Es ist schockierend zu sehen, wie jetzt auch die Zivilbevölkerung unter dieser militärischen Aggression leidet. Österreich und speziell das Burgenland zeichnet eine große Tradition der Hilfsbereitschaft in aus, die wir auch jetzt aufrecht halten müssen. Außerdem zeigt sich an dieser Krise auch, wie abhängig wir derzeit von den Öl- und Gaslieferungen aus einzelnen Ländern sind. Umso wichtiger ist, dass Österreich über die erneuerbaren Ressourcen energieautark wird. Das Burgenland ist hier auf dem richtigen Weg. Wir werden unsere Anstrengungen zum Ausstieg aus Öl und Gas bis 2030 jetzt noch weiter verstärken“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Starken Handlungsbedarf sehe er auf europäischer Seite auch in Bezug auf die Sozialunion – trotz der vielen positiven Dinge, die gelungen sind. „Zum Beispiel mit den Förderungen um sozial schwächere Länder heranzuführen“, so Doskozil.

Vizepräsident Othmar Karas zufolge gebe es die Europäische Union deshalb, „weil sich Frauen und Männer nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges zusammengetan haben, weil sie gesagt haben: ‚Wir wollen miteinander reden und nicht aufeinander schießen.‘ Diese aktuelle Auseinandersetzung zeigt, dass diese Diskussion, dass Werte wie Demokratie, Freiheit, Respekt für alle Menschen noch nicht überall angekommen sind. Die Europäische Union ist die Antwort auf den Nationalismus, auf Krieg und den Hass. Das Friedensprojekt Europäische Union heißt miteinander zu reden, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, und nicht als einzige Option die Waffen sprechen zu lassen. Die Europäische Union ist die Antwort auf die Geschichte, auf den Hass. Aber: Die EU muss effizient sein. Wir müssen EU weiterentwickeln, diese gemeinsame Idee ist nie fertig. Wir müssen sie stärken. Wir sind noch nicht stark genug als Gemeinschaft in der Sicherheitspolitik.“

„Wir lassen uns von Putin nicht die EU kaputt machen. Das ist keine Ukraine-Krise, sondern eine Russland-Krise. Russland ist der Aggressor. Man kann heute nicht die Grenzen so ziehen, wie es einem gefällt und den Frieden in Europa zerstören. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Putin hat Angst, dass in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ein demokratisches Land entsteht, das Vorbildcharakter haben könnte und sein autoritäres System ins Wanken bringt. Die EU ist auf den Konflikt vorbereitet und muss keine Angst haben. Russland ist von Europa zehnmal mehr abhängig als es Europa von Russland ist“, so EU-Botschafter Martin Selmayr.

Landtagspräsidentin Verena Dunst sieht die demokratiepolitische Schulung als ihre wichtigste Aufgabe: „Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen die sich nichts vormachen lassen. Man kann nur europäische denken, wenn man sich europäisch bildet.“ Dunst ist als einzige Regionalpolitikerin Österreichs in die Plenarversammlungen der Zukunftskonferenz nominiert.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Jugendlandesrätin Daniela Winkler: „Wir müssen den jungen Menschen vermitteln, wie wichtig die EU ist, wie wichtig Demokratie und damit Frieden sind. Frieden ist nicht selbstverständlich, sondern muss gebildet werden.“

Europa gemeinsam gestalten

Das Land Burgenland und der Burgenländische Landtag haben mit „Europa gemeinsam gestalten“ eine Leitlinie für Aktivitäten auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen geschaffen. Unter anderem mit dem Format „Jugend im Landtag“ gibt es hierzulande Bürgerbeteiligungsinitiativen, die eine aktive Mitarbeit am vereinten Europa forcieren.

Friedensburg Schlaining: Frieden, Kultur und Geschichte

Die Friedensburg Schlaining ist ein Ort, der die Geschichte, Kultur und Identität des Burgenlandes erlebbar macht und sich dem Frieden als zentralem Thema verschrieben hat. Die Friedensburg ist Standort des „Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung“ und hat sich als internationales Kompetenzzentrum für Friedens-Forschung, -Bildung und -Praxis etabliert. Sie ist ein historischer und authentischer Schauplatz des Friedens, an dem Strategien der gewaltfreien Konfliktlösung erarbeitet und vermittelt werden.