vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 23, 2023
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Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören demnach an:Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein wird, sowie ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP (zuständig u. a. für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft) und Udo Landbauer, FPÖ (zuständig u. a. für Infrastruktur und Sport). Die weiteren Mitglieder der Landesregierung seitens der Volkspartei Niederösterreich: Ludwig Schleritzko als Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, sowie Christiane Teschl-Hofmeister als Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau. Für die Freiheitliche Partei übernimmt Susanne Rosenkranz die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz, Christoph Luisser wird für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein. Seitens der SPÖ sind in der Landesregierung Sven Hergovich als Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht sowie Ulrike Königsberger-Ludwig als Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung vertreten.
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) vor und dankte den 20 ausgeschiedenen Mandatarinnen und Mandataren der 19. Gesetzgebungsperiode für die geleistete Arbeit. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden.
Bei der folgenden Wahl des Präsidenten wurde Mag. Karl Wilfing mit 51 von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bedankte sich für das große Vertrauen, er nehme diesen Vertrauensbeweis mit Demut und großer Freude entgegen. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Vorsitzführung der vergangenen fünf Jahre mitgetragen und goutiert werde. Er sei nun seit 48 Jahren in der Politik, dabei habe er festgestellt, dass es viele brauche, um gemeinsam etwas leisten zu können. Die Wähler hätten am 29. Jänner ihr Vertrauen ausgesprochen und dieses Ergebnis gewollt. Sie hätten daher ein Anrecht darauf, das Beste für Heimatland und Menschen zu bekommen. Die Landtagsdirektion werde dabei unterstützen, damit beste Arbeit für Niederösterreich geleistet werden könne, und damit diese besondere Legislaturperiode, nämlich die 20., eine erfolgreiche Periode werde.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, dass viele Äußerungen von Gottfried Waldhäusl aus seiner Sicht „zutiefst beschämend“ seien. Waldhäusl heute zum Zweiten Präsidenten zu wählen, sei „eine Verhöhnung jeden politischen Amtes“. Er richte daher einen Appell an die VP, für Menschlichkeit einzustehen und gegen das „politische Kalkül des Machterhalts“.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, dass das Amt des Landtagspräsidenten eines der höchsten Ämter des Landes sei. Es solle verbindend ausgeführt werden. Aussagen von Gottfried Waldhäusl seien mit dem Menschenbild der SPÖ nicht vereinbar, daher lehne man Waldhäusl als Präsidenten ab.
Bei der folgenden Wahl wurde Gottfried Waldhäusl (FP) mit 38 von 56 Stimmen zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Eva Prischl (SP) wurde mit 56 von 56 Stimmen einstimmig zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt.
Im Zuge des nächsten Tagesordnungspunktes erfolgte die Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) zur Landeshauptfrau mehrheitlich mit 24 von 41 gültigen der 56 abgegebenen Stimmen.
Nach der Angelobung der Landeshauptfrau durch Präsident Wilfing wurde die Wahl der Landeshauptfrau-Stellvertreter vorgenommen. Dr. Stephan Pernkopf (VP) erhielt 37 von 56 Stimmen, Udo Landbauer, MA (FP) erhielt 25 von 44 gültigen Stimmen.
Im Zuge der Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung entfielen auf DI Ludwig Schleritzko (VP) 38 Stimmen, auf Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (VP) 38 Stimmen, auf Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) 37 Stimmen, auf Mag. Susanne Rosenkranz (FP) 37 Stimmen, auf Mag. Sven Hergovich (SP) 15 Stimmen und auf Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) 21 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert und angelobt: Anton Erber (VP), Philipp Gerstenmayer (FP), Kurt Hackl (VP), Christoph Kaufmann (VP), Franz Linsbauer (VP), Anja Scherzer (FP), Michael Sommer (FP), Hannes Weninger (SP).
Regierungserklärung der Landeshauptfrau
Sie wolle heute ihre Regierungserklärung „ganz wörtlich auslegen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Rede: „Ich will erklären, wie wir als Regierung in Zukunft arbeiten wollen, wie wir in Zukunft Niederösterreich regieren wollen, und was wir für unser Land umsetzen und vor allem auch bewegen wollen.“ Der Wahlkampf habe „Risse und Gräben in unserem Land“, die durch die Pandemie entstanden seien, weiter vertieft. Doch in Niederösterreich habe man sich dafür entschieden, „aufeinander zuzugehen und zu versuchen, Gegner wieder zusammenzuführen“. Dies sei auch „die Anforderung unserer Zeit“, meinte sie: „Aufeinander zugehen und Brücken bauen. Das braucht es in Niederösterreich, in Österreich, in unseren Familien und in unserer Gesellschaft. Und eben auch zwischen den politischen Parteien.“
„Was die Menschen in unserem Land beschäftigt, soll uns beschäftigen und muss uns beschäftigen“, sagte Mikl-Leitner weiters. Ihr Appell laute: „Messen Sie diese Regierung an Taten. Vorschusslorbeeren verbessern die Situation der Menschen nicht, Vorverurteilungen aber auch nicht.“ Die Landeshauptfrau: „Der einzige Maßstab für eine Regierung ist ihre Arbeit für das Land, und ihr Handeln für die Menschen in unserem Land.“ Man habe deshalb für die Regierungsarbeit eine einfache, aber klare Formel ausgegeben, betonte sie:„Niederösterreich weiterbringen“. Das Programm stelle „die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt“, so die Landeshauptfrau: „Das sind für mich die arbeitenden Menschen, die in der Früh aufstehen und tagtäglich zur Arbeit gehen. Das sind die Eltern, die für ihre Kinder sorgen und Tag für Tag für sie da sind. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sorge und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die für unsere gesunden Lebensmittel sorgen, und das sind unsere Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die so viel für unser Land tun.“ Gleichzeitig bekenne man sich aber auch dazu, „jenen Menschen zu helfen, die nicht für sich selbst sorgen können und diejenigen zu unterstützen, die von den Krisen besonders stark betroffen sind“, sagte Mikl-Leitner. Man werde daher schon in den nächsten Tagen einen neuen Heizkostenzuschuss ausarbeiten.
In Zukunft wolle man die Familien noch weiter in den Mittelpunkt stellen, fuhr die Landeshauptfrau fort: „Niederösterreich soll der beste Platz für Familien sein.“ Dazu werde man u. a. die Kinderbetreuungsoffensive umsetzen und in die Kleinkindergruppen und Kindergärten investieren. Niederösterreich sei aber nicht nur Familienland, sondern auch Generationenland, das ein Altern in Würde ermögliche, betonte sie: „Nach dem Grundsatz, ‚zuhause vor stationär‘ werden wir die Pflege- und Betreuungsangebote ausbauen, die Ausbildung noch attraktiver machen und diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, wollen wir mit einem Pflegescheck unterstützen.“ Darüber hinaus werde man weitere Maßnahmen setzen, um mehr Pflegekräfte und Mediziner im Land auszubilden oder sie nach Niederösterreich zu holen. Und man schaffe auch „klare Regeln für die Integration“, wobei es darum gehe, „den Fokus stärker als bisher auf den Erwerb der deutschen Sprache zu legen“, so Mikl-Leitner: „Die Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, und eine erfolgreiche Integration ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für ein friedliches Miteinander in unserem Land.“
72 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in ihrem eigenen Wohnraum, führte die Landeshauptfrau weiter aus:„Wir bekennen uns zu Eigentum und Leistung. Darum setzen wir Maßnahmen, damit Niederösterreich das Land der Eigentümer bleibt und sich junge Menschen ihre Träume erfüllen können. Daher wird es und kann es mit uns auch keine neuen Abgaben auf Eigentum geben.“
Darüber hinaus wolle man auch das Profil als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort weiter stärken, erläuterte die Landeshauptfrau. Dazu brauche es Investitionen in Forschung und Innovation: „Wir werden daher weiter in bestehende Forschungseinrichtungen entlang unserer Wissenschaftsachse investieren“. Für eine aktive Standort-Politik brauche es aber auch eine aktive Arbeitsmarkt-Politik, denn der Mitarbeitermangel sei eine große Herausforderung: „Niederösterreich hat derzeit mit mehr als 18.000 Stellen einen Rekord an offenen Jobs, die nicht besetzt werden können. Hier wollen wir ansetzen, und wir werden unsere Anstrengungen erhöhen, dass alle, die arbeiten können, in ein Beschäftigungsverhältnis kommen – und das möglichst in Vollzeit.“ Man wolle auch das Image der Lehre weiter steigern, betonte sie: „Denn unsere Betriebe brauchen die besten Köpfe, und unsere Jungen brauchen die besten Chancen!“ In der Mobilität gäbe es ein „klares Bekenntnis zum Individualverkehr“, denn Niederösterreich sei „ein Land der Pendler und ein Land in Bewegung“, man wolle aber „die Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie ganzheitlich und regionsübergreifend gestalten“, hielt sie fest:„Weil uns klar ist, dass es im Flächen-Bundesland Niederösterreich beides braucht: Schiene und Straße. Denn 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs laufen über die Straße“.
Eng verbunden mit Lebensqualität und Standortqualität sei die Kultur, sprach die Landeshauptfrau einen weiteren Bereich an. Niederösterreich habe es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, zu einem Kulturland zu werden, das nationales und internationales Ansehen genieße: „Und ich möchte heute allen Kulturschaffenden versichern: Wir werden diesen Weg weitergehen, von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Breitenkultur bis zur Spitzenkultur.“ Das „ganz klare Bekenntnis zur Kultur“ sei auch „verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Werten wie Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz“, so die Landeshauptfrau: „Diese Werte sind für mich unumstößlich. Sie sind die Grundfesten der Demokratie, sie sind die Basis unserer Gesellschaft und sie sind der Motor für eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs“.
Man stelle sich heute der Aufgabe „aus tiefstem Herzen, aus Demut vor dem Souverän und aus Liebe zum Land und seinen Menschen“, sagte die Landeshauptfrau zum Schluss ihrer Regierungserklärung: „Heute bitte ich Sie: Gehen wir diesen Weg gemeinsam. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Sinne unseres Regierungsprogrammes, im Interesse unseres wunderschönen Landes, im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man setze heute einen „entschlossenen Schritt“ um für Niederösterreich ernsthaft zu arbeiten und ehrlich zu handeln, um das „großartige Bundesland“ weiter auf Kurs zu bringen. Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung zu arbeiten und den Landsleuten dienen zu dürfen, sei immer der richtige Weg. Wenngleich klar sei, dass die Verantwortung, die die Bürger den Politikern übertragen hätten, nur eine Geliehene sei. Deshalb sei es wichtig, mit dieser Verantwortung auch sorgfältig umzugehen. Man werde das umsetzen, wozu man demokratisch gewählt worden sei. Mit dem heutigen Tag werde ein „Neuanfang“ gesetzt, im Schulterschluss mit der Bevölkerung und im Zeichen der Veränderung. Man nehme den Wählerauftrag ernst und werde entschlossen handeln. Es sei der ehrliche, geradlinige und fleißige Weg. Er sage „Nein zu Verantwortungslosigkeit und Ja zu Niederösterreich.“ Politik sei der Dienst am Bürger, wobei Familien einen ganz besonderen Stellenwert einnehmen. Zentrales Anliegen sei die Wahlfreiheit der Kinderbetreuung bei „voller Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“
Das Arbeitsübereinkommen umzusetzen, bedeute echte Veränderung. Man setze in allen Bereichen des Lebens konkrete Maßnahmen – von der Familie über Arbeitswelt, Sport, Kultur, Bildung und Gesundheit bis zur Pflege, von der sozialen Sicherheit, über die Versorgungssicherheit bis hin zum Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Es werde mit ganzer Kraft für Niederösterreich gearbeitet und die Fehler der Vergangenheit würden aufgearbeitet werden. Mehr als drei Jahre lang hätten die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beschnitten. „Freiheitseinschränkungen und Isolation, Unverhältnismäßigkeiten und Diskriminierungen“ hätten vielen Menschen Leid zugefügt und die Gesellschaft gespalten. Viele Maßnahmen hätten mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Man habe sich nun darauf verständigt, Maßnahmen zu setzen, welche die entstandenen Schäden wieder gut machen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, es gehe hier „nur um den Machterhalt und um Posten, nicht um die Menschen.“ Die VP habe die „Ibiza-Koalition“ nach Niederösterreich geholt. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer hätten im Wahlkampf immer wieder damit geworben, dass sie sich nicht gegenseitig zur Macht verhelfen würden. Doch genau das hätten sie heute getan. Die heutige Wahl sei für Johanna Mikl-Leitner eine „einsame Wahl“ gewesen. Sie habe mit Udo Landbauer einen Partner, der nicht „Ja“ zu ihr gesagt habe. Keine der anderen Fraktionen habe Johanna Mikl-Leitner das Vertrauen ausgesprochen. Das sei keine tragfähige Basis für fünf Jahre Führungsanspruch. Die Neos hätten Johanna Mikl-Leitner nur mit konkreten und nachvollziehbaren Schritten wie dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und mit einem Demokratiepaket zur Landeshauptfrau gewählt.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, über Parteigrenzen zusammenzustehen, das würde Niederösterreich auszeichnen. In Niederösterreich habe es auch eine breite Mehrheit während der Pandemie gegeben. Dreiviertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten das auch bei der Wahl so gesehen. Alle Parteien, außer die Freiheitliche Partei, würden sich an die Erkenntnisse der Wissenschaft halten. Die Gesellschaft habe auf Grund der Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung sehr viel zu Wege gebracht. VP, SP, Grüne und Neos hätten sich auf diesen Korridor der Zusammenarbeit in Niederösterreich geeinigt. Niederösterreich habe sich von einem Agrarland zu einem Wissenschafts- und Forschungsland weiterentwickelt.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, die beiden SP-Landesregierungsmitglieder werden konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten. Es sei die Aufgabe der SP, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Auch andere Parteien hätten gute Ideen, aber sie seien leider nicht in der Landesregierung vertreten. Es werde ein VP-FP-Arbeitsübereinkommen „auf den Tisch geknallt“, das von einem Weltbild geprägt sei, das „unsozial, visionslos, unmenschlich, rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen“ sei. Das habe sich Niederösterreich nicht verdient. Heute könne man nicht mehr tun, als die VP und FP-Regierung nicht zu wählen. Die Sozialdemokratie sei hingegen mit einem klaren Programm angetreten und mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der VP gegangen.
Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, dass das Arbeitsübereinkommen ein konstruktives und zukunftsorientiertes Paket darstelle. Man werde Niederösterreich damit „ein gutes Stück freiheitlicher“ machen, weil es die Wählerinnen und Wähler am 29. Jänner so wollten. Das Ergebnis der Verhandlungen könne sich sehen lassen, es sei „ein ernsthafter Versuch die entstandenen Gräben zuzuschütten“. Denn Familien und Familien mit Migrationshintergrund hätten unter dem Corona-Hausarrest besonders gelitten. Das Niederösterreich-Modell könne zum Vorbild für andere Bundesländer, aber auch für die Bundesregierung werden. Man habe die Verantwortung von den Wählern geborgt bekommen, dafür habe man nun zu arbeiten und deren Interessen habe man zu vertreten.
Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) gratulierte allen soeben Gewählten und wünschte alles Gute. Es sei für Niederösterreich ein großer Gewinn, dass Johanna Mikl-Leitner das Land weiterhin als Landeshauptfrau anführen werde. Mit ihr an der Spitze werde es gelingen, das Land wieder zu einen. Niederösterreich sei bei ihr in den besten Händen. Heute sei der erste Tag einer neuen Gesetzgebungsperiode. Das bedeute auch für ihn eine neue Aufgabe. Seinem Vorgänger Klaus Schneeberger dankte er für seinen unermüdlichen Einsatz für das Land. Niederösterreich habe gewählt und die Zusammensetzung des Landtags bilde den Wählerwillen ab. Der Wahltag sei für einige schmerzhaft gewesen, auch für die VP. Dennoch sei die Volkspartei NÖ die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag. Man wolle das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Das werde gelingen, denn Niederösterreich sei ein starkes, soziales und smartes Land. Dazu habe man ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen ausgearbeitet.
Anschließend folgte die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates.
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse wurden einstimmig gewählt.
Die Beschlussfassung über die Betrauung von Ausschüssen mit gesetzlichen Aufgaben erfolgte einstimmig.
Der Vorschlag zum Redezeitmodell wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Land Niederösterreich