Kriminaldienstreform - Polizei noch moderner, zeitgemäßer, schlagkräftiger

vonRedaktion International
SEPTEMBER 01, 2023

Größte Polizeireform seit 20 Jahren mit Schwerpunkt Cybercrime – vernetzter Kampf gegen neue Kriminalitätsformen – mehr Personal, mehr Kompetenz

Organisiertes Verbrechen, illegaler Drogenhandel, Schlepperei, Terrorismus, Cyberkriminalität: Die Kriminaldienstreform ist die strukturell-organisatorische Antwort auf die großen Kriminalitätstrends und Bedrohungslagen der Zeit. Die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Deliktsformen im Bereich der Internetkriminalität mit sich, die fachspezifische Kenntnisse erfordern. Auch die Kriminalprävention hat seit ihrer Etablierung vor knapp 50 Jahren massiv an Bedeutung gewonnen und steht im Fokus der aktuellen Reform. Gleiches gilt für die Professionalisierung der Tatortarbeit und Beweissicherung.

„Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit und die Modernisierung der Polizei und ein schlechter für Kriminelle“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der Kriminaldienstreform am 1. September 2023 im Wiener Innenministerium. Auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sieht einen „Meilenstein in der Weiterentwicklung der Polizeiarbeit“: „Die Reform ist ein wichtiger Schritt die Organisation zukunftsfähig zu machen. Mit den heute präsentierten Umsetzungsmaßnahmen wird uns dies gelingen. Die Kriminaldienstreform ist ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung. Analog reicht nicht mehr.“

Kernpunkte der Reform, die im Frühjahr 2024 gestartet wird, sind die Einrichtung eines Cyber-Crime-Competence-Centers mit 120 Bediensteten, die Etablierung von Cybercrime-Referaten in den Landeskriminalämtern sowie die Einrichtung von 38 Kriminalassistenzdienststellen, in denen IT-Forensikerinnen und -Forensiker die Ermittlerinnen und Ermittler in den Polizeiinspektionen unterstützen. Gemeinsam bilden dann Cybercrime-Spezialistinnen und -Spezialisten, Tatortspurensicherinnen und -sicherer sowie Präventionsbeamte eine „Cybercobra“. Ziel dieser Spezialisierung der Aufgabengebiete ist, die Polizeiinspektionen in den Regionen zu entlasten, unterstützen sowie die Ermittlungsarbeit weiter zu professionalisieren sowie „die Bevölkerung noch stärker in die Präventionsarbeit“ einzubinden, wie Karner betonte. Organisatorisch werden die geplanten Kriminalassistenzdienststellen auf Ebene der Bezirkspolizeikommanden eingegliedert.

Weitere Eckpunkte der Kriminaldienstreform betreffen Investitionen in neue Ausrüstung und Infrastruktur, die Verbesserung der Ausbildung durch die Etablierung von Cybercrime-Trainingscenters sowie den Ausbau von Ausbildungskooperationen, wie sie beispielsweise bereits mit der Cyber-HAK Tamsweg erfolgreich praktiziert wird. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden sowie Investitionen in das Personal. Im Endausbau umfasst letzteres in den kommenden fünf Jahren 700 neue Arbeitsplätze, 300 davon zur weiteren Stärkung der Bereiche Cybercrime und organisierte Kriminalität. Mittels Sondervertragslösungen sollen darüber hinaus IT-Spezialistinnen und -Spezialisten von außen angeworben werden, um das fachliche Know-how stetig weiterzuentwickeln und im Kampf gegen Cyberkriminelle „wettbewerbsfähig“ zu bleiben.

„Das Vertrauen der Menschen in die Polizei ist unser höchstes Gut. Durch die Stärkung der Regionen leisten wir einen maßgeblichen Beitrag dazu, das bestehende Vertrauen noch weiter auszubauen“, sagte Pilsl.

Ein Punkt, den Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer in der vorliegenden Reform verwirklicht sieht: Man baue die personelle Man- und Womenpower weiter aus, entlaste die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Regionen und sorge für eine weitere Professionalisierung im Kampf gegen Cybercrime. Dies sei deshalb wichtig, „weil man mit einem Gokart, kein Formel 1-Rennen gewinnen kann“.