Burgenland: LH Doskozil - Bundesregierung macht Höhepunkt der Krise zum Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 31, 2020

„Vorkommisse, die der Videokonferenz vorangegangen sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich nach der Videokonferenz mit der Bundesregierung verärgert und fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz abermals zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit den Ländern auf: „Die Vorkommisse, die der Videokonferenz vorangegangen sind, sind an politischer Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Es kann nicht sein, dass Medien vor den zuständigen politischen Verantwortungsträgern über die weiteren Schritte informiert werden“, so Doskozil. Der Landeshauptmann betont außerdem, dass die Entscheidungen der Regierung zum Beginn der Krise und auch der daraus resultierende erste Lockdown jedenfalls richtig und nachvollziehbar waren. Jedoch habe die Bundesregierung die Zeit nach dem ersten Lockdown nicht genutzt, um eine nachhaltige und durchgängige Strategie für eine zweite Welle zu entwickeln und schieße nun deshalb in manchen Bereichen – wie bei den Regelungen bezüglich der Tourismus- und Gastronomiebranche – aus der Hüfte.

Für die Art und Weise, wie die Regierungs-Kommunikation vor der Videokonferenz mit den Ländern ablief, kann Landeshauptmann Doskozil kein Verständnis aufbringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Donnerstag (29.10.2020) in einer Pressekonferenz angekündigt, dass es neue Regelungen zur Eindämmung der Krise geben werde, die zuvor mit den Sozialpartnern und Ländern abgestimmt werden sollten. Der tatsächliche Ablauf gestaltete sich jedoch anders: Basierend auf einem Entwurf der Verordnung, der den Medien zugespielt wurde, folgten Freitagvormittag die ersten Medienberichte, über einen zweiten Lockdown – die Chefredakteure seien um 20.00 Uhr sogar in das Bundeskanzleramt eingeladen worden. „Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bund die Länder noch nicht informiert – ich erfuhr über die Medien, welche Änderungen auf das Burgenland zukommen werden“, so der Landeshauptmann. Die erste Verordnung – die mit 3. November in Kraft tritt – sei dem Büroleiter des Landeshauptmannes vom Büroleiter des Bundeskanzlers erst um 01:20 Uhr übermittelt worden. Der Landeshauptmann dazu: „So ein Vorgehen des Kanzlers entbehrt jeglichem Leadership und macht die Planung für die Länder, Gemeinden und auch die Unternehmen, die die Maßnahmen umsetzten müssen, unmöglich. Hier hätte man sich ein Beispiel an Deutschland nehmen können, wo man sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf Reglungen geeinigt hat und erst danach geschlossen kommunizierte.“