Kärnten: LH Kaiser fordert Geld aus EU-Covid-Fonds für Regionen

vonRedaktion International
OKTOBER 13, 2020

LH Kaiser in AdR-Videokonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: EU-Covid-Gelder nicht nur an Mitgliedsstaaten, sondern direkt an Regionen auszahlen – Corona-Krise zeigt Verwundbarkeit der EU, Unterstützung für AdR-Jahresbarometer

Klagenfurt (LPD). Coronabedingt findet gerade auch die 140. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) nicht mit persönlicher Anwesenheit in Brüssel, sondern per Videokonferenz statt. Heute, Montag, debattierten die Mitglieder mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Reaktion der Europäischen Union auf die Coronavirus-Pandemie. Dazu nahm auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit deutlichen Worten Stellung. Für ihn zeigt die Krise, dass Europa vor allem dann funktioniert, wenn seine Regionen stark sind. Der Landeshauptmann forderte zudem, dass Mittel aus dem Fonds zum Wiederaufbau auch direkt in den Regionen wirken müssen.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit tausenden Menschen, die ihren Job verloren oder sonstigen finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, bis hin zu dramatischen Mehrausgaben für u.a. die Gesundheitsversorgung oder soziale Absicherung, bei gleichzeitigen Mindereinnahmen, treffen ja auch die Regionen wie Kärnten direkt. Daher brauchen auch die Regionen Unterstützung seitens der EU“, verdeutlichte Kaiser.

Die Corona-Krise zeige auch die Verwundbarkeit der EU. „Grenzschließungen, Reisewarnungen, Binnenmarktbeeinträchtigungen – das alles sind Auswirkungen der ausschließlich nationalen Pandemieaktivitäten“, betonte Kaiser in der Diskussion. Für ihn ist ein EU-einheitliches Vorgehen hinsichtlich Covid-19 genauso unverzichtbar wie bei der Klimapolitik und der digitalen Transformation. „Gerade auch dabei sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure, da sie im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen“, sagte der Landeshauptmann. Er verwies auf das Beispiel Kärnten, das direkt an die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Slowenien grenzt: „Kärnten konnte die Krise bis heute auch deshalb so gut bewältigen, weil wir mit unseren Nachbarregionen in einem intensiven Austausch über die Staatsgrenzen hinweg stehen.“

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas verwies auf das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, das im Rahmen der heute eröffneten Europäischen Woche der Regionen und Städte – einer gemeinsamen Veranstaltung von AdR und Europäischer Kommission – vorgestellt wird. Das Jahresbarometer zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen die EU ihre Unterstützung auf die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden ausrichten sollte. Der Kärntner Landeshauptmann unterstützt das Barometer ebenfalls und appelliert für eine starke und effektive Kooperation auf allen regionalen, lokalen, nationalen und europäischen Ebenen – vor allem auch im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ für das Klima, dem „White Deal“ für das Gesundheitswesen und der Digitalisierung.