vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 06, 2020
Tirol
Aktuelles aus der Regierungssitzung
Die Coronakrise stellt auch für die Tiroler Gemeinden nach wie vor eine große Herausforderung dar. Um die Einnahmerückgänge zu kompensieren und die Umsetzung wesentlicher Vorhaben – von der Sanierung einer Volksschule bis hin zur Anschaffung neuer Winterdienstgeräte – weiterhin zu gewährleisten, unterstützt das Land Tirol die Gemeinden mit finanziellen Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Heute, Dienstag, beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Tratter die dritte diesjährige Ausschüttung: Insgesamt werden rund 29,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind auch finanzielle Mittel aus dem Covid-19-Sonderförderungsprogramm für die Tiroler Gemeinden.
„Die Umsetzung zahlreicher Vorhaben in den Gemeinden wird durch die Mittel aus dem GAF ermöglicht – dies hat einen klaren Mehrfachnutzen zur Folge: Einerseits wird dadurch die hohe Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten, andererseits wird der Wirtschaftsstandort in Tirol durch die Einbindung heimischer Unternehmen in seiner Gesamtheit gefördert. Es gelangt bei dieser Ausschüttung auch eine Covid-19-Sonderförderung zur Auszahlung, um die coronabedingten Einnahmerückgänge in den Tiroler Gemeinden bestmöglich auszugleichen. Das zeugt von der starken Partnerschaft von Land und Gemeinden“, so LH Günther Platter. Dem fügt LR Tratter hinzu: „Zusätzlich zu den 30 Millionen Euro, die zur Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen im August bereits ausgeschüttet wurden, werden nun weitere rund 5,4 Millionen Euro aus dem Covid-19-Sonderförderungsprogramm für Investitionen der Gemeinden in Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Mit den weiteren 23,9 Millionen Euro an allgemeinen GAF-Mitteln stellen wir damit sicher, dass auch in Zukunft wichtige Infrastrukturvorhaben realisiert werden können, die direkt der Tiroler Bevölkerung zu Gute kommen.“
Umsetzung zahlreicher Vorhaben gefördert
Zahlreiche Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Wege, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung oder Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren liegen im direkten Wirkungs- und Verantwortungsbereich der Gemeinden. Diese werden größtenteils mit Unterstützung der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindesausgleichsfonds erhalten und umgesetzt. Von den 29,4 Millionen Euro aus dem GAF sind es beispielsweise rund 2,2 Millionen Euro, die für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser zur Verfügung gestellt werden, rund 1,6 Millionen Euro für den Neu-, Zu- und Umbau von Wohn- und Pflegeheimen sowie knapp eine Million Euro für die Wasserversorgung. „Die kommunalen Aufgaben der Gemeinden sind breitgefächert. Es gibt viele Vorhaben, für die entsprechende finanzielle Mittel benötigt werden. Mit den regelmäßigen Ausschüttungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds werden solch wesentliche Vorhaben auch realisierbar“, betont LH Platter.
1,4 Millionen Euro für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Auch für den Neu-, Zu- und Umbau von öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen sowie von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen werden im Rahmen der dritten Ausschüttung Gelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro bereitgestellt: „In Sachen Ausbau der Kinderbetreuung sind wir Partner für die Gemeinden und unterstützen sie bestmöglich, um eine bedarfsgerechte, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung anzubieten“, so LR Tratter abschließend.
Factbox: Dritte GAF-Ausschüttung nach Bezirken (gerundet)
Allgemeine Bedarfszuweisungen:
Bezirk Innsbruck: 2,9 Millionen Euro
Bezirk Imst: 2,8 Millionen Euro
Bezirk Innsbruck-Land: 5,5 Millionen Euro
Bezirk Kitzbühel: 2 Millionen Euro
Bezirk Kufstein: 1 Million Euro
Bezirk Landeck: 1,2 Millionen Euro
Bezirk Lienz: 2,7 Millionen Euro
Bezirk Reutte: 1,8 Millionen Euro
Bezirk Schwaz: 4 Millionen Euro
SUMME: 22,5 Millionen Euro
Covid-19-Sonderförderung:
Bezirk Imst: 640.000 Euro
Bezirk Innsbruck-Land: 1,4 Millionen Euro
Bezirk Kufstein: 700.000 Euro
Bezirk Landeck: 480.000 Millionen Euro
Bezirk Lienz: 870.000 Euro
Bezirk Reutte: 540.000 Euro
Bezirk Schwaz: 800.000 Euro
SUMME: 5,4 Millionen Euro
Förderung des Baus von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen:
Bezirk Innsbruck: 230.000 Euro
Bezirk Imst: 550.000 Euro
Bezirk Innsbruck-Land: 550.000 Euro
Bezirk Reutte: 30.000 Euro
Bezirk Schwaz: 11.000 Euro
SUMME: 1,4 Millionen Euro
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Öffentlicher Verkehr: Auf Antrag von LHStvinIngrid Felipe werden drei weitere konkrete Projekte umgesetzt, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Tirol weiter auszubauen. „Durch den Ausbau des Bahnverkehrs und die Einführung neuer Tickets steigt auch die KundInnen-Frequenz. Um diese an den örtlichen Bahnhöfen ganzheitlich abzuwickeln, sind weitere Maßnahmen und Investitionen notwendig, die wir vonseiten des Landes auch umfassend fördern“, sagt LHStvin Felipe. So wird gemeinsam mit der ÖBB-Infrastruktur AG und der Marktgemeinde Brixlegg eine Park&Ride-Anlage am Bahnhof Brixlegg um rund 1,077 Millionen Euro errichtet – vonseiten des Landes werden knapp 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Endausbau soll es dort 232 PKW-Stellplätze geben. Zudem wird die Park&Ride-Anlage in Silz um rund 169.000 Euro erneuert – das Land trägt über 61.000 Euro, die weiteren Kostenanteile werden von der ÖBB-Infrastruktur AG und der Gemeinde Silz getragen. Diese Anlage wird in Zukunft circa 80 überdachte Fahrrad- und sechs überdachte Mofa-Abstellplätze aufweisen. Weiters wird im Zusammenhang mit der Park&Ride-Anlage in Terfens der Vorplatz neugestaltet: „Im Rahmen der Investitionen zielen wir auf eine bestmögliche und kundenfreundlichen Öffi-Anbindung ab. Dazu zählen neben den Verbindungen selbst vor allem auch die einfache und unkomplizierte An- und Abreise. Dahingehend wird beispielsweise der Vorplatz in Terfens als Verknüpfungsgestelle zwischen Bahn, Individualverkehr und örtlicher Busanbindung in seiner Funktion und Gestaltung adaptiert“, sagt LHStvin Felipe und betont: „Diese Vorhaben werden im Rahmen der Konjunkturoffensive 2020 vorgezogen – das heißt, dass ihre Umsetzung ursprünglich später geplant war. Doch um die Konjunktur in der aktuellen, für viele Unternehmerinnen und Unternehmer schwierigen Zeit in Tirol anzukurbeln, werden solche Projekte vielfach früher umgesetzt – davon profitiert die örtliche Bevölkerung ebenso wie der Standort Tirol in seiner Gesamtheit.“
Quelle: Land Tirol