vonRedaktion International
DEZEMBER 30, 2021
Landeshauptmann Wallner
© Landespressestelle Vorarlberg
Gezielte Anpassungen und Verbesserungen ab Jahresbeginn sind für Landeshauptmann „auch Ausdruck starker Familienorientierung, die 2022 weiter die Richtung vorgibt“
Bregenz (VLK) – Im Leistungsangebot des Landes treten mit Jahresbeginn etliche Neuerungen in Kraft, die – je nach Thema – positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger wirken werden oder der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Die gezielten Anpassungen und Verbesserungen sind für Landeshauptmann Markus Wallner „auch Ausdruck starker Familienorientierung, die 2022 weiter die Richtung vorgibt“. Zu einer Indexanpassung kommt es etwa beim Vorarlberger Familienzuschuss und beim Pflegekindergeld. Punktuell optimiert werden darüber hinaus die Sozialhilfe, die Wohnbauförderung und die Wohnbeihilfe, berichtet Wallner. Im elementarpädagogischen Bereich soll neben dem qualitativen auch der quantitative Ausbau weiter forciert werden. „Im kommenden Jahr ist die Einrichtung von 16 zusätzlichen neuen Gruppen vorgesehen“, teilt Bildungsreferentin Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink mit.
Durch die Indexierung werden beim Familienzuschuss des Landes mit 1. Jänner 2022 die Zuschussbeträge erhöht. Je nach Höhe des Familien-Nettoeinkommens und der Anzahl der Familienmitglieder werden künftig zwischen 51 Euro und 505,50 Euro im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld für maximal 18 Monate ausbezahlt. Bei rund der Hälfte aller Beziehenden beläuft sich der monatliche Zuschuss auf mehr als 450 Euro, verweist der Landeshauptmann auf eine „starke und spürbare Entlastung“. Mehr als 2,6 Millionen Euro sind heuer bereits als Familienzuschüsse freigegeben worden.
Auch 2022 entfällt wieder ein Großteil der für familienpolitische Leistungen reservierten Landesmittel auf den Familienzuschuss. „In Summe sind drei Millionen Euro budgetiert“, verdeutlicht Wallner. In diesem Jahr profitierten 1.068 Kinder. „Wir liegen bei der Höhe des Zuschusses österreichweit an der Spitze“, freut sich der Landeshauptmann. Zudem sei es in den vergangenen Jahren gelungen, den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher kontinuierlich auszuweiten, so Wallner.
Der Indexanpassung entsprechend wird 2022 auch das Pflegekindergeld erhöht. Die Anhebung der Richtsätze wird sich mit einem finanziellen Mehraufwand für den von Land und Vorarlberger Gemeinden gemeinsam gespeisten Sozialfonds in Höhe von rund 70.000 Euro bemerkbar machen. Profitieren werden die rund 250 betroffenen Pflegeverhältnisse, die in Vorarlberg gemeldet sind. Für das ambitionierte Ziel, bis 2035 chancenreichster Lebensraum für Kinder zu sein, werde Vorarlberg konsequent weiterarbeiten, verspricht Wallner: „Zentraler Baustein dafür bleibt ein engagierter Einsatz für unsere Familien und die junge Generation“.
Im Bereich der Sozialhilfe wird mit Jänner 2022 die Wohnkostenobergrenze aufgrund der allgemein steigenden Wohnkosten in Vorarlberg deutlich angehoben. Dies wird im Sozialfonds, der von Land und Vorarlberger Gemeinden im Verhältnis 60:40 gemeinsam getragen wird, zu einem jährlichen Mehraufwand von rund 590.000 Euro führen, teilt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker mit. „Damit reagieren wir auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt, die Menschen mit einem geringen Einkommen besonders betrifft. Den Sozialhilfebeziehenden bleibt damit mehr Geld zum Leben“, sagt die Landesrätin.
Punktuelle Verbesserungen bei Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung
Änderungen im Sinne der Beziehenden gibt es auch bei der Wohnbeihilferichtlinie. Mit 1. Jänner 2022 erhöht sich die Obergrenze des anzurechnenden Wohnungsaufwandes von derzeit 8,20 Euro (inklusive Betriebskostenanteil 1,60 Euro) auf 8,50 Euro (inklusive Betriebskostenanteil 1,80 Euro). Darüber hinaus wird die seit 2014 nicht veränderte Freibetragsgrenze neu festgesetzt. Erwerbseinkommen bzw. Folgeeinkommen, AMS-Taggeld und Kinderbetreuungsgeld für Kinder werden künftig bis zu einer Höhe von monatlich nunmehr 850 Euro (statt bisher 800 Euro monatlich) nicht berücksichtigt. Das gilt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Bei den Ausnahmen im Rahmen von Ausbildungen erfolgt eine Reduktion der Höhe des notwendigen Beschäftigungsausmaßes auf mindestens 40 Prozent (statt 50 Prozent). Darüber hinaus werden einmalige Beträge wie z.B. eine Abfertigung oder Jubiläumsgelder künftig nicht mehr dem Einkommen zugerechnet. „Durch die individuelle Prüfung der Haushaltssituation gelingt es, den verschiedenen Zielgruppen eine treffsichere und substanzielle finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen“, betont Tittler. Weitere Informationen sind unter www.vorarlberg.at/wohnen abrufbar.
Zu einigen punktuellen Anpassungen kommt es auch mit den Richtlinienänderungen im Bereich Neubau und Wohnhaussanierung. Im Wesentlichen handelt es sich um Anpassungen an das Baurecht, von energetischen Werten sowie um die Anhebung von Kostengrenzen gemäß aktueller Bauindizes und der Einkommensgrenzen. Die neuen Richtlinien werden nur für 2022 gelten, stellt Landesrat Tittler klar: „Mit 2023 wird es größere Systemumstellungen geben, um insgesamt eine deutliche Vereinfachung zu erreichen“. Alles in allem sind im Landesvoranschlag 2022 gut 151 Millionen Euro zur Förderung des Wohnbaus (inkl. Wohnbeihilfe) budgetiert.
Fokus auf Familien und junge Generation
Mit dem konsequenten Ausbau des Betreuungsangebotes im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung sichert das Land ebenfalls wichtige Rahmenbedingungen für Familien und die junge Generation. Außerfamiliär betreut werden in Vorarlberg mittlerweile nahezu alle vier- und fünfjährigen sowie 90 Prozent der dreijährigen Kinder. Bei den Zweijährigen liegt die Betreuungsquote bei 59 Prozent, bei den Einjährigen bei knapp 26 Prozent.
Im Budgetentwurf des Landes für das neue Jahr ist die Elementarpädagogik mit 87,4 Millionen Euro dotiert, das entspricht einer neuerlichen Steigerung von rund 3,6 Prozent. 2022 sollen insgesamt fünf neue Einrichtungen mit 16 zusätzlichen Gruppen eröffnet werden, berichtet Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink als zuständiges Regierungsmitglied. Die Aufgabenstellung sei unverändert, so Schöbi-Fink: „Zum einen wollen wir für jedes Kind in Vorarlberg die bestmögliche familienergänzende Betreuung zur Verfügung stellen. Zum anderen geht es – in der gegenwärtigen Situation mehr denn je – um die Möglichkeit für berufstätige Eltern, eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen“.
Großes Augenmerk liege auch weiterhin auf der Leistbarkeit der Betreuungstarife: „Um mehr Familien bei der Finanzierung des Betreuungstarifs unterstützen zu können, wurde der Kreis der Ansprechberechtigten für sozial gestaffelte Tarife per September 2021 erweitert.“
Mehr Kinder in ganztägiger Schulform
Engagiert vorangetrieben wird gemeinsam mit allen Partnern auch der weitere Ausbau ganztägiger Schulformen, deren Vorteile laut Bildungsreferentin Schöbi-Fink klar belegt sind: „Mehr Chancengleichheit, mehr Raum für gezielte individuelle Förderung“. Mittelfristiges Ziel sei ein flächendeckendes Betreuungsangebot für zumindest 40 Prozent der Kinder von sechs bis 15 Jahren bzw. bei 85 Prozent der allgemeinbildenden Pflichtschulen. Besonderer Stellenwert hat dabei der Ausbau von verschränkten Ganztagesklassen. Derzeit besuchen bereits rund 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Pflichtschulen in Vorarlberg eine ganztägige Schulform. Daneben gibt es auch zahlreiche außerschulische Betreuungsangebote, sodass für insgesamt rund 34 Prozent der Pflichtschülerinnen und -schüler ein ganztägiges Betreuungsangebot zur Verfügung steht.
Landeshauptmann Markus Wallner verweist in diesem Zusammenhang auch auf das erst im Oktober präsentierte Chancenpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Insgesamt werden damit von Land, Bund und Gemeinden über 20 Millionen Euro in die Hand genommen, um die junge Generation möglichst unbeschadet durch die Pandemie zu bringen. Bestehende Maßnahmen werden mit dem Paket verstärkt bzw. ausgebaut. Zugleich sind aber auch ganz neue Angebote und Unterstützungsleistungen enthalten. Ein Beispiel sind die Caritas-Lerncafés, deren Ausbau auch 2022 weiter vorangetrieben wird.
Für Wallner ist das Lerncafé-Netzwerk ein „wertvoller Baustein“ insbesondere mit Blick auf das ehrgeizige Ziel, Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen: „Diese bestimmende Positionierung und Schwerpunktsetzung für Familien und die junge Generation setzt ein robustes Auffangnetz voraus, damit alle Kinder dieselben Chancen haben.“
Quelle: Land Vorarlberg