vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 03, 2022
© PID/Christian Jobst
Landeshauptmann unterstützt bei Landeshauptleutekonferenz unter Wiener Vorsitz zudem rasche Aufnahme der Finanzausgleichsverhandlungen
Wien (VLK) – Mit klaren und einheitlichen Forderungen gehen die Länder in die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund. Dies wurde bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien fixiert. Landeshauptmann Wallner forderte als Länderverhandler mehr Geld vom Bund, insbesondere für die Bereiche Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit. „In diesen Bereichen steigt die Belastung für Länder und Gemeinden besonders stark.“ Außerdem verlangen die Länder deutlich mehr Unterstützung zur Abfederung der Wirtschaft und öffentlichen Unternehmen in Form einer Gaspreisbremse.
Noch vor Weihnachten ist der Auftakt der Gespräche zum neuen Finanzausgleich geplant. Länder und Gemeinden verantworten Aufgabenbereiche mit großer Kostendynamik. Gerade auch gesellschaftliche Entwicklungen hätten große Auswirkungen darauf. Als Beispiele nannte Landeshauptmann Wallner den Pflege- und Gesundheitsbereich. Aber auch die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung hätten sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Wallner erklärte: „Dem muss im künftigen Finanzausgleich Rechnung getragen werden. Ohne ausreichende zusätzliche finanzielle Mittel ist in Zukunft keine adäquate Aufgabenerfüllung möglich.“ Außerdem würden notwendige Investitionen in die Infrastruktur erschwert. Wallner hielt fest: „Wir brauchen hier ausreichende Mittel. Die Länder werden ihre Interessen auf fairer Basis vertreten, aber eine einseitige Kostenverschiebung ist für uns inakzeptabel.“
Energie im Fokus der Landeshauptleute
Im Rahmen der Konferenz in Wien befassten sich die Länderchefs außerdem eingehend mit dem Themenkomplex Energie. Landeshauptmann Wallner setzte sich für eine finanzielle Abfederung für Wirtschaft und Haushalte ein. „Als Vorbild könnte hinsichtlich Wirkung und Volumen die Gas- und Strompreisbremse Deutschlands dienen. Wichtig ist, dass der Bund hier rasch und unbürokratisch handelt, um für Planungssicherheit zu sorgen.“ Zudem brachte Landeshauptmann Wallner von Vorarlberger Seite ein, dass der Energiekostenzuschuss des Bundes auch für öffentliche Unternehmen gelten und die Fördervoraussetzungen für KMUs sowie eine entsprechende Verlängerung bis 2023 geprüft werden solle. Bezüglich der Energiewende verlangte er neuerlich die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Er erinnerte an das Vorarlberger Beispiel Lünerseewerk II, das eine Leistung von bis zu 1.000 Megawatt erbringen wird, aber mit einem fünfjährigen UVP-Verfahren erst 2037 einsatzbereit wäre. „Ohne Pumpspeicherkraftwerke wie das Lünerseewerk II wird keine Energiewende stattfinden. Hier braucht es deutlich mehr Tempo“, stellte Wallner klar. Die diesbezüglichen UVP-Verfahren müssen von fünf auf zwei Jahre verkürzt werden.
Quelle: Land Vorarlberg