LH Wallner fordert Kaufkraftausgleich für Vorarlberger Polizei

vonRedaktion International
JÄNNER 10, 2023

Neujahrsempfang für Vorarlbergs Sicherheits- und Einsatzkräfte im Landhaus

Bregenz (VLK) – Mit dem traditionellen Sicherheitsempfang des Landes Vorarlberg, des Militärkommandos Vorarlberg, der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (GLVS) und der Offiziersgesellschaft Vorarlberg am Montag, 9. Jänner, im Landhaus in Bregenz begrüßten die Einsatzkräfte von Polizei, Bundesheer, Stadt- und Gemeindesicherheitswachen, Justizwache sowie Hilfs- und Rettungsorganisationen das neue Jahr 2023. Landeshauptmann Markus Wallner würdigte die kompetente und hochmotivierte Arbeit aller Sicherheitspartner und forderte gleichzeitig einen Kaufkraftausgleich für die Vorarlberger Polizei sowie einen Abbau des Investitionsstaus für das Bundesheer. Aktuelle sicherheitspolitische Themen, insbesondere der Ukraine-Krieg und seine Folgen standen im Mittelpunkt der Redebeiträge. Als Vertreter von Finanzminister Magnus Brunner gab der Staatssekretär im Finanzministerium Florian Tursky einen Ausblick auf die Herausforderungen im Sicherheitsbereich im neuen Jahr. Fünf verdiente Persönlichkeiten wurden für ihre besonderen Leistungen mit Landesauszeichnungen geehrt, sie bekamen von Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner die Sicherheitsmedaille überreicht.

„Wir stellen derzeit einen Personalmangel in vielen Bereichen der Arbeitswelt fest. Auch die Polizei ist davon leider nicht ausgenommen. Aufgrund der deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Vorarlberg im Vergleich zu anderen Bundesländern fordern wir vom Bund deshalb einen entsprechenden Kaufkraftausgleich bei den Gehältern für die Vorarlberger Polizei. Auch beim Bundesheer muss der seit Jahren aufgebaute Investitionsstau endlich angegangen werden und nicht nur angesichts des Krieges in der Ukraine ist es ein Gebot der Stunde, das Bundesheer dringend mit moderner Ausrüstung und zeitgemäßer Infrastruktur auszustatten“, so der Landeshauptmann.

Gleichzeitig bedankte sich Wallner im Namen des Landes Vorarlberg und seiner Bevölkerung sehr herzlich bei allen im Sicherheitsbereich engagierten Kräften – professionellen ebenso wie ehrenamtlichen – dafür, dass diese sich bei ihren Einsätzen auch schwierigsten und oft gefährlichen Situationen stellen und dabei immer wieder ihre enorme Leistungsfähigkeit beweisen. War es in den letzten Jahren die Covid-Pandemie, die die Kräfte aller in besonderem Maß beansprucht hat, so rücken im Sicherheitsbereich durch den Krieg in der Ukraine vor allem Fragen rund um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt. „Wir treten hier auch im neuen Jahr für einen konsequenten Kurs ein. Kriegsvertriebenen werden wir selbstverständlich weiterhin Schutz und Fürsorge bieten, zwischen Asyl und unkontrollierter Zuwanderung muss aber ein klarer Unterschied gemacht werden“, so Wallner. In diesem Sinne unterstrich er erneut die Forderung nach einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und einem einheitlichen Visaregime sowie nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union, rascheren Asylverfahren und einem Ausbau der Rückführungsabkommen.

Darüber hinaus habe mit dem Ukrainekrieg die Umfassende Landesverteidigung markant an Bedeutung gewonnen, betonte auch GLVS-Geschäftsführer Alwin Denz in Vertretung von GLVS-Präsident Ernest Enzelsberger. „Die positive Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Landesverteidigung sowie zu Sicherheit, Schutz und Hilfe ist genauso wichtig wie eine moderne Infrastruktur, eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung, eine fundierte Aus- und Fortbildung sowie eine zielgerichtete Übungstätigkeit und effektive Einsatzfähigkeit“, sagte er.

Militärkommandant Brigadier Gunther Hessel hob hervor, dass die Politik bezüglich des Budgets schon reagiert habe: „Dieses ist ab heuer markant steigend und als hochwertig zu bezeichnen. Landesverteidigung braucht aber noch einen zweiten wesentlichen Pfeiler: hochwertige Soldaten mit ausreichender Ausbildungs- und Übungszeit, beides wäre ebenso sicherzustellen.“

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher bedankte sich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen persönlichen Einsatz und ihr großes Engagement im Dienste der Vorarlberger Bevölkerung. Er verwies auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen sowie den Justiz- und Verwaltungsbehörden. Für 2023 wünschte er allen wieder ein „normales“ Arbeitsjahr, das nicht durch die Auswirkungen von Krisen und Pandemien geprägt ist.

Sicherheitsmedaille für verdiente Persönlichkeiten

Militärkommandant Hessel, Landespolizeidirektor Ludescher und Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann stellten die neuernannten Kommandanten und leitenden Beamten aus ihrem jeweiligen Bereich vor.

Martina Schönherr, Leiterin der Abteilung für Inneres und Sicherheit im Amt der Vorarlberger Landesregierung, würdigte als Laudatorin die Leistungen folgender Personen: Oberst Stefan Schneider aus Sulz und Vizeleutnant Heinz Hammerer aus Wolfurt als Angehörige des Militärkommandos Vorarlberg sowie der Polizeibeamte Gruppeninspektor Martin Burtscher aus Stallehr sind langjährige vielseitig bewährte Einsatzkräfte. Die Justizwachebeamten Abteilungsinspektor Ludwig Schuler aus Zwischenwasser und Revierinspektor Wolfgang Knoll aus Rankweil haben mit professionellem Geschick und Besonnenheit einen Gefängnisausbruch von zwei Häftlingen vereitelt.

Die fünf Geehrten bekamen von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner die Sicherheitsmedaille verliehen.