vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 07, 2023
Vorarlberg
Vorarlbergs Landeshauptmann vertritt am 8. und 9.2. die Landesinteressen in Brüssel
Brüssel (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner wird am kommenden Mittwoch und Donnerstag (8. und 9. Februar) erstmalig in seinen neuen Funktionen an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) teilnehmen: einerseits als Leiter der österreichischen Delegation, andererseits als AdR-Vizepräsident.
In beiden Funktionen wird Wallner die Interessen des Landes bei der kommenden Plenartagung mit „starker Stimme" in Brüssel vertreten. Die Tagesordnung der kommenden 153. Plenartagung der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU umfasst insgesamt 26 Punkte: Das Themenspektrum reicht von der digitalen Resilienz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis hin zu einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt.
Aus Sicht der Länder gibt es vor allem zum „Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur“ Diskussionsbedarf. Mit dem Verordnungsvorschlag will die Europäische Kommission zur kontinuierlichen und nachhaltigen Wiederherstellung einer artenreichen Natur in der EU sowie zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Dazu sollen verbindliche Wiederherstellungsverpflichtungen festgelegt werden, die bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme umfassen. Die Länder stehen Aktivitäten zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Natur positiv gegen, allerdings gebe es verschiedene rechtliche Bedenken, wie Landeshauptmann Wallner erkärte – insbesondere bezüglich der Prinzipien der Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit.
Quelle: Land Vorarlberg