Vorarlberg: LH Wallner - „Fordern klaren Kurs und Wahrung der Länderinteressen seitens der EU“

vonRedaktion Salzburg
APRIL 14, 2023

Europapolitischer Austausch von LH Wallner, BM Edtstadler, BM Brunner und stv. MP/IM Strobl

Lech (VLK) – Im Vorfeld der Eröffnung des Europaforums begrüßte Landeshauptmann Markus Wallner heute (13. April) Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesminister Magnus Brunner sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, zu einem Arbeitsgespräch in Lech. Im Mittelpunkt des Austausches standen vor allem Fragen zur europäischen Asylpolitik und zur geplanten EU-Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“. Ebenfalls auf der Agenda waren die Themen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nachhaltige Budgetpolitik.

Zum Beginn des „Round Tables“ in Lech befassten sich die Regierungsmitglieder mit dem Themenkomplex Einwanderung und Asyl im europäischen Kontext und diskutierten aktuelle Entwicklungen und notwendige Weichenstellungen. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und den Arbeitsmarkt sei hier von der Europäischen Union ein konsequenter Kurs im Sinne der Mitgliederländer unentbehrlich, wie Landeshauptmann Markus Wallner einforderte: „Es muss ein klarer Unterschied gemacht werden zwischen Asyl und unkontrollierter Zuwanderung.“ Kriegsvertriebenen werde selbstverständlich weiterhin Schutz geboten, so Wallner. Ziel müsse es jedoch sein, illegale Migration zu verhindern. Dazu sei es notwendig, dass das Schengen-System wieder vollumfänglich funktioniert und der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt wird: „Europa kann die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn die Außengrenzen geschützt sind“, betonte der Landeshauptmann. Geltendes EU-Recht sei von allen einzuhalten, ergänzte er. Auch sei eine Vereinheitlichung des Visaregimes notwendig. Wallner befürwortete darüber hinaus eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union, raschere Asylverfahren und den Ausbau der Rückführungsabkommen.

Sehr kritisch diskutiert wurde im Rahmen des Arbeitsgesprächs auch der „Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur“ der Europäischen Kommission (EK), der sich aktuell in Prüfung durch den Rat und das Parlament befindet. Die Verordnung zielt auf eine kontinuierliche und nachhaltige Wiederherstellung einer artenreichen Natur in der EU sowie zur Erreichung der Klimaziele ab. So sollen verbindliche Wiederherstellungsverpflichtungen festgelegt werden, die bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme umfassen. Die Verordnung hat in ihrer derzeitigen, überbordend ambitionierten Ausgestaltung potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Landesgesetzgebung und Landesvollziehung. „Die Zielsetzung an sich – sprich die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität – ist grundsätzlich begrüßenswert“, erklärte Wallner: „Die pauschalierte Herangehensweise wird jedoch aus rechtlichen und fachlichen Gründen von Vorarlberg sowie allen anderen österreichischen Bundesländern entschieden abgelehnt.“ Aus Ländersicht spreche vor allem dreierlei gegen den Vorschlag der EK: Die Zuständigkeitsüberschreitung der EU (generelles Management von Wäldern bzw. die städtische Raumordnung/Flächenwidmung), die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (insbesondere hinsichtlich des festgelegten Zeitplanes für die Maßnahmensetzung) und die mangelnde Eignung der rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Zielerreichung. Die Länderinteressen müssen bei der Naturwiederherstellung gewährt bleiben, stellte der Landeshauptmann einmal mehr fest.

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Strobl betont enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarländern
Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, betonte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und die Bedeutung des Bodensees als verbindendes Element in der Grenzregion: „Unsere Länder sind allerbeste Nachbarn, wir arbeiten sehr eng und absolut vertrauensvoll grenzüberschreitend zusammen. Der Bodensee ist das verbindende Element in der Grenzregion. Die Verbindungen gehen dabei weit über die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen hinaus und reichen bis hin zu sehr persönlichen Verbindungen der Menschen untereinander. Vor allem die gemeinsame Abstimmung in der Internationalen Bodenseekonferenz gestaltet sich dabei sehr konstruktiv, wir teilen die gleichen Werte und auch sehr ähnliche Vorgehensweisen bei dem gemeinsamen Ziel, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. So vertiefen wir die europäische Integration im Allgemeinen und unsere grenzüberschreitende Freundschaft im Speziellen. Wir sind gute Nachbarn, enge Freunde und freie Bürger unseres wunderbaren Kontinents Europa“, sagte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl.

Finanzminister Brunner fordert nachhaltige Budgetpolitik für Europa
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs hob Finanzminister Magnus Brunner hervor, dass die europäische Integration eines der erfolgreichsten Friedensprojekte unserer Zeit sei: „Die europäische Integration hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Wohlstand gebracht, sondern ist eines der größten und erfolgreichsten Friedensprojekte unserer Zeit. Gerade aktuell erleben wir, dass dies nicht selbstverständlich ist.“ Darüber hinaus forderte Brunner eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik: „Europa braucht auch in den nächsten Jahren zahlreiche gemeinsame Kraftanstrengungen. Unser Land konnte sich die Ausgaben in den Krisen und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten ein. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss unser oberstes Ziel sein und bleiben.“

Mit Blick auf die aktuelle Teuerung führte Brunner weiter aus: „In Österreich ist der Rückgang der Inflation um fast zwei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Juni 2022 sehr erfreulich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt. Politik und Verantwortungsträger müssen daher alles tun, dass es zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommt und bei allen Maßnahmen die Wirkung auf die Inflation noch stärker als bereits bisher berücksichtigen.“

Europaministerin Edtstadler sieht Europaforum als wichtigen Beitrag zum europäischen Dialog
Bundesministerin Karoline Edtstadler hob vor allem die Bedeutung des Dialogs und hier auch des Europaforums hervor. „Gerade in dem viel zitierten Zeitalter der Zeitenwende ist ein enger, konstruktiver Austausch zwischen den europäischen Partnern von großer Bedeutung. Das Land Vorarlberg und Landeshauptmann Markus Wallner leisten dazu mit dem Europaforum im Drei-Länder-Eck einen wichtigen Beitrag. Ich freue mich daher besonders, hier in Lech zu sein – ein idealer Ort, um aus der Vogelperspektive auf die Herausforderung in Europa zu blicken und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Europa auch in Zukunft Ort des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands bleibt“, so Europaministerin Karoline Edtstadler abschließend.