LH Wallner - „Investitionszuschuss über 500 Millionen Euro für die Länder“

vonRedaktion International
MAI 01, 2022

Bis Ende Juni soll vereinbartes Paket von Bundesseite zur Auszahlung gebracht werden – Vorarlberger Landeshauptmann: „Tut den Ländern in dieser Phase gut“

Feldkirch (VLK) – Mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsfragen haben sich die Finanzreferentinnen und -referenten der österreichischen Länder bei ihrer Konferenz unter Vorarlberger Vorsitz im Feldkircher Montforthaus befasst. Neben der aktuellen Preisentwicklung bildeten die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik sowie die künftige Pflegefinanzierung besondere Schwerpunkte. Von Finanzminister Magnus Brunner, der sich ebenfalls zur Konferenz eingefunden hatte, wurde die Überweisung des vereinbarten Länderinvestitionspakets im Umfang von 500 Millionen Euro bis Ende Juni zugesichert. „Eine gute Nachricht“, wie Landeshauptmann Markus Wallner, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung betonte.

Ein Investitionszuschuss in dieser Größenordnung tue den Ländern mit Blick auf die aktuelle Krisensituation und die Pandemie sehr gut, verdeutlichte der Vorarlberger Regierungschef. Die Mittel sind Teil der 3,5 Milliarden Euro, die Österreich aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union retour bekommt. Enthalten sind darin sowohl nicht rückzuzahlende Zuschüsse als auch Darlehen. Laut Wallner lassen sich die Finanzmittel in unterschiedlichen Bereichen einsetzen: „Beispielsweise zur Unterstützung des digitalen Wandels, im Bereich Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, der Bildung, oder auch zum weiteren Ausbau im Bereich nachhaltiger Mobilität oder Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klimabewussten Energieeinsatz“. Für Vorarlberg belaufe sich der Betrag auf etwa 23 Millionen Euro, informierte der Landeshauptmann.

Von einem „intensiven und konstruktiven Austausch“ berichtete der Bundesminister nach Konferenzende. Mit den Finanzreferentinnen und -referenten habe er die Details im Zusammenhang mit dem vereinbarten Länderinvestitionspaket zu Ende besprochen. Der entsprechende Entwurf für die Umsetzung werde noch heute in die Begutachtung geschickt, kündigte Brunner an: „Mit dem Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Bundesländern und Gemeinden wahr.“ Zur Unterstützung hätte der Bund bereits früher drei Pakete im Gesamtrahmen von rund 3,3 Milliarden Euro geschnürt. „Und jetzt diese 500 Millionen Euro, die wir den Ländern als Investitionspaket zur Verfügung stellen“, bekräftigte der Finanzminister.

In der finalen Phase befinden sich laut Landeshauptmann Wallner die Gespräche über die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik. Die derzeit geltende Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 wird mit Ende August auslaufen. „In der Zielsetzung geht’s darum, dass ausreichend Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik zur Verfügung gestellt werden“, stellt Wallner klar. In dem Kontext erinnerte er an das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das sich noch bis 6. Mai in Begutachtung befindet. Kinder sollen damit in ihren verschiedenen Entwicklungsbereichen optimal gefördert werden. Zudem sollen die Eltern durch qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in ihrer Erziehungsaufgabe bestmöglich unterstützt werden und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt bekommen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. „Die Pläne sind ehrgeizig und die Unterstützung des Bundes ist mehr als notwendig“, bekräftigte der Landeshauptmann.

Beschäftigt haben sich die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder darüber hinaus auch mit der Pflegeversorgung und vor allem -finanzierung. Es dürfe nicht sein, dass die ältere Generation, die eine gute Pflege braucht und verdient, ständig nur als Finanzproblem dargestellt wird, kritisierte der Vorarlberger Regierungschef. Stattdessen müsste ein erfülltes und behütetes Altern in Würde sichergestellt werden und Bund, Länder und Gemeinden hätten für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, machte Wallner deutlich.

„Es waren gute Gespräche auf Augenhöhe“, fasste der Wiener Finanzreferent Stadtrat Peter Hanke seine Eindrücke vom Konferenzverlauf zusammen. In seinen Ausführungen betonte er zudem die Notwendigkeit des Schulterschlusses zwischen Bundesminister und den Ländern. Als das zur Jahresmitte den Ländervorsitz übernehmende Bundesland wären die Vorbereitungen für die Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich bereits aufgenommen worden, erklärte Stadtrat Peter Hanke.