vonRedaktion International
OKTOBER 16, 2022
Vorarlberg
Alternativenprüfung ist in vollem Gange
Bregenz (VLK) – Über Initiative von Landesrat Christian Gantner kam es aufgrund der angespannten Situation hinsichtlich der Unterbringung von Asylwerbenden und Vertriebenen heute (Freitag) zu einem persönlichen Gespräch von Landesrat Gantner mit Innenminister Gerhard Karner.
Bundesseits wird angesichts der deutlichen Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen, die mittlerweile die Zahlen 2015 wesentlich übersteigen (Jänner-August 2015 = 45.857 Asylanträge; selber Zeitraum 2022 = 56.149 Asylanträge), auf die dringliche Notwendigkeit hingewiesen, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen.
Landesrat Gantner stellt hierzu fest, dass das Land Vorarlberg in einer engen Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband, den BürgermeisterInnen und Systempartnern seit Mitte 2021 auf intensiver Suche nach organisierten Quartieren und Wohnmöglichkeiten ist, die den Vertriebenen und Flüchtlingen längerfristig zur Verfügung gestellt werden können.
Der Ukrainekrieg mit tausenden Kriegsflüchtlingen hat dabei eine große Anzahl von Quartieren in Anspruch genommen. Die Suche nach weiteren entsprechenden Quartieren gestaltet sich gegenwärtig sehr schwierig, insbesondere weil die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für alle unterzubringenden Grundversorgten leider stark abgenommen hat. Zudem ist der Wohnungsmarkt in Vorarlberg sehr angespannt und geeignete Quartiere sind kaum mehr akquirierbar. Weiters gibt es nicht nur hinsichtlich der Verfügbarkeit der Unterkünfte, sondern auch im Zusammenhang mit den Mietpreisen ein starkes West-Ost-Gefälle.
Aktuell befinden sich 1.999 Vertriebene aus der Ukraine in 77 Vorarlberger Gemeinden; die Hälfte davon ist in Privatquartieren untergebracht, wobei ein Trend von der Privatunterbringung in organisierte Unterbringung spürbar ist. Insgesamt 567 ukrainische StaatsbürgerInnen haben vom AMS Vorarlberg bereits eine Beschäftigungsbewilligung für heimische Betriebe ausgestellt bekommen. Daneben sind 361 Ukraine-Geflüchtete derzeit beim AMS Vorarlberg vorgemerkt.
Das Land Vorarlberg erfüllt gegenwärtig die Aufnahmequote mit 2.793 Asylwerbenden und Vertriebenen zu knapp 70 Prozent (dies ist Rang 7. im Bundesländervergleich). Wird berücksichtigt, dass es mit Ausnahme von Vorarlberg in allen anderen Bundesländern Bundesbetreuungseinrichtungen gibt, so liegt Vorarlberg was die reine Landes-Grundversorgung betrifft auf dem 5. Rang der Bundesländer. Das Land hat bisher selbst die größten Quartiere hierzu eingebracht.
Im intensiven Zusammenwirken mit den Gemeinden und Systempartnern werden vom Land Vorarlberg weiterhin in hoher Verantwortung und besonderem Nachdruck die Bemühungen zur verstärkten Aufnahme von Asylwerbenden in die Landes-Grundversorgung fortgesetzt. Daneben laufen derzeit auch intensive Prüfungen von Alternativvarianten bis hin zu Containerlösungen, wobei Landesrat Gantner feststellt: „Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt.“
Landesrat Gantner dankt allen Verantwortlichen und Partnerinstitutionen für das große Engagement und die Solidarität, insbesondere für die hilfe- und schutzsuchenden Menschen. Zugleich appelliert er mit Nachdruck an alle UnterkunftseigentümerInnen, entsprechende Quartiere für Asylwerbende und nicht nur Kriegsvertriebene aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen (Mail bitte an: grundversorgung@vorarlberg.at).
Quelle: Land Vorarlberg