vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 01, 2021
Niederösterreich
Schleritzko kündigt rechtliche Schritte an
Es ist ein Schlag ins Gesicht für eine ganze Region. Das trifft auf jene zu, die für eine Entlastung des Marchfelds und neue wirtschaftliche Chancen durch die S8 gekämpft haben. Von der Absage an den Lückenschluss des Rings um Wien und damit auch den Anschluss der S8 ans höchstrangige Straßennetz ist in Wahrheit aber das gesamte Weinviertel und auch der Raum südlich der Donau an der A4 betroffen. Einfach zusammengefasst lässt sich sagen:Leonore Gewessler stellt den Osten Niederösterreichs auf das Abstellgleis.
„Man kann es nicht anders sagen: Ministerin Gewessler beweist mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelderinnen und Marchfelder. Während das Marchfeld im Stau erstickt und die Wirtschaft gelähmt ist, feiert sich die Ministerin bei Presseterminen in der Wiener Innenstadt selbst. Sie stellt damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz! Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S1 sowie der S8“, stellt NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute fest.
„Die Entscheidungen von Leonore Gewessler treffen den gesamten Osten Niederösterreichs hart. Der Bau der S8 würde Tausende vom täglichen Durchzugsverkehr von bis zu 30.000 Fahrzeugen in den Ortschaften des Marchfelds befreien. Er würde es endlich wieder ermöglichen, dass sich Betriebe ansiedeln, die zurzeit einem Widmungsstopp wegen fehlender Verkehrsanbindung unterliegen. Der Bau, der neue Verbindungen vom Weinviertel in den Süden Niederösterreichs aber auch in die Slowakei ermöglichen würde – ohne den Flaschenhals Wien. Das würde positive Auswirkungen auf das gesamte Weinviertel bringen, aber auch die A4 südlich der Donau entlasten. Alles Chancen, die am Altar der grünen Parteipolitik geopfert wurden“, gibt Schleritzko zu bedenken.
„Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S1 unterstützen. In Sachen S8 sind ohnehin Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht anhängig, damit nicht das Klimaministerium auf Basis grüner Parteiprogramme, sondern Richter anhand von Fakten über den gesetzlich festgelegten Bau der Marchfeldschnellstraße entscheiden“, so der Landesrat.
Quelle: Land Niederösterreich