vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 15, 2021
Oberösterreich
Schon Anfang Mai haben sich sieben Landesrätinnen aus Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Kärnten mit einem Offenen Brief an die zuständigen Ministerinnen und Minister gewandt und den Ausbau des Gewaltschutzes und einen regelmäßigen, bundesländerübergreifenden Gewaltschutz-Dialog gefordert. Anlass waren die Serie an Frauenmorden und weitere schwere Gewalttaten gegen Frauen seit Jahresbeginn.
In einem Antwortschreiben haben die Minister/innen Susanne Raab, Karl Nehammer und Heinz Faßmann auf die Forderung nach einem regelmäßigen Gewaltschutz-Dialog mit einem Verweis auf die Landesfrauenreferent/innenkonferenz reagiert. „Das ist völlig unzureichend - gerade angesichts der weiteren Eskalation der Gewalt gegen Frauen! Um das Ziel – die Prävention und den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt auszubauen - zu erreichen, ist die Einrichtung eines Gewaltschutz- Dialogs notwendig“, betont Landesrätin Gerstorfer.
Der Gewaltschutz-Gipfel der Regierung, der im Herbst letzten Jahres stattgefunden hat, war von Fachvorträgen geprägt. Einen gemeinsamen Austausch und ein gemeinsames Erarbeiten von Lösungen gab es dabei nicht. Auch waren die in den Bundesländern zuständigen Gewaltschutz-Landesrätinnen zu diesem Gipfel nicht eingeladen.
„Die Frauenministerin und der Innenminister sind dringend aufgerufen, dem Thema endlich ausreichend Raum zu geben. Es braucht einen regelmäßigen Gewaltschutz- Dialog mit Expert/innen, Vertreter/innen des Bundes und Vertreter/innen der Länder, die sich intensiv austauschen und gemeinsam an der Weiterentwicklung der Gewaltschutzangebote arbeiten können“, so die Gewaltschutz-Landesrätinnen.
„Wir fordern daher erneut einen ernstgemeinten bundesländerübergreifenden Austausch in Form eines regelmäßigen Gewaltschutz-Dialogs, bei dem konkrete Lösungen erarbeitet werden. Eine bloße Mitbehandlung des so wichtigen Themas bei der Landesfrauenreferent/innenkonferenz, bei der nicht einmal alle Gewaltschutz-Landesrätinnen eingeladen sind, ist ein halbherziger Vorschlag der Frauenministerin. Auch braucht es eine Aufstockung der Basisfinanzierung von bereits bestehenden Gewaltschutzangeboten um diese langfristig abzusichern. Zeitlich begrenzte Einzelprojekte alleine werden die Situation nicht nachhaltig verbessern“, bekräftigt Birgit Gerstorfer die Forderungen im Namen der Landesrätinnen.
Quelle: Land Oberösterreich