Vorarlberg: LTP Sonderegger - „Regionalparlamente sollen künftige Ausrichtung der EU mitbestimmen“

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 02, 2021

LandtagspräsidentInnen beschließen einstimmig Erklärung mit Mitgestaltungsanspruch

Bregenz (VLK) – Wohin soll sich die EU entwickeln? „Die gesetzgebenden Regionalparlamente sehen es als ihren Auftrag und ihre Kompetenz an, sich an der Beantwortung dieser Frage zu beteiligen“, ist Landtagspräsident Harald Sonderegger überzeugt. Diese Mitbeteiligung steht im Zentrum der „Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas“, die Sonderegger gemeinsam mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen und österreichischen Landesparlamente und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens heute (1. Februar) im Rahmen einer virtuellen Konferenz verabschiedet hat.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, organisiert von der Europäischen Kommission (EK), dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Sie soll in den kommenden Jahren unter Einbindung aller Ebenen neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. EK-Vize-Präsidentin Dubravka Šuica informierte im Rahmen der heutigen virtuellen Europakonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aller deutschen und österreichischen Landesparlamente und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über den Stand des europäischen Prozesses und das weitere Vorgehen, insbesondere auch über die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis.

Die von den Präsidentinnen und Präsidenten dazu verabschiedete Erklärung verdeutlicht die Position der Regionalparlamente, wie Landtagspräsident Sonderegger bestätigte: „Wir begrüßen die Konferenz zur Zukunft Europas und wir sehen es als unseren Auftrag, uns an der künftigen Ausrichtung der Europäischen Union im Rahmen unserer Integrationsverantwortung zu beteiligen.“ Es gelte, die EU „von innen heraus mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen“. Die Regionalparlemente nehmen eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union ein. Sonderegger betonte: „Die Erklärung bekräftigt einmal mehr unseren Mitgestaltungsanspruch und die Notwendigkeit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entwicklungsprozess.“ Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas soll auch geklärt werden, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.

Landtagspräsident Sonderegger verwies darüber hinaus auf die in der Erklärung beschriebenen Möglichkeiten zur Stärkung der Rechte der Regionalparlamente. Diese soll durch eine Intensivierung und Weiterentwicklung des begonnenen Dialogs mit der Europäischen Kommission erfolgen. Konkret ist die Rede von einem regelmäßigen „Runden Tisch“ der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten mit dem Steuerungsgremium der Konferenz zur Zukunft Europas. Weiters befürwortet der Landtagspräsident den in der Erklärung skizzierten „Feedbackmechanismus“ in Form einer digitalen Plattform zur direkten Rückkopplung und Bewertung der Ergebnisse aus Dialogen und Bürgerforen in den Regionen.

Die vollständige Erklärung ist unter https://drive.cnv.at/index.php/s/w7fcmJSGa3xNPqp nachzulesen.

Auf der Tagesordnung der heutigen Europakonferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten standen weiters die Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt in und nach der Pandemie, über die Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, ausführlich berichtete.
Außerdem beschäftigten sich die Landtagspräsidentinnenund Landtagspräsidenten in ihrer Sitzung heute mit europarechtlichen Vorgaben für den parlamentarischen Bereich.