vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 16, 2022
Vorarlberger Landtag
Vorarlberger Landtag
Der Landtagspräsident zog in seiner Schlussrede Bilanz über das Jahr 2022
Bregenz (VLK) – Am Ende der zweitägigen Landtagssitzung blickte Landtagspräsident Harald Sonderegger heute (15. Dezember) auf die vergangenen zwölf Monate und zog Bilanz. Die Pandemie und ihre Auswirkungen beschäftigten zwar weniger, eine Verschnaufpause blieb aber aus: „Mehr noch, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch merkbare Auswirkungen für uns als Land und als Bürgerinnen und Bürger. Von den Flüchtlingsbewegungen, über die Rekordinflation bis hin zur kriegsbedingt ausgelösten Energiekrise“. Sonderegger hob die finanziellen und humanitären Hilfestellungen des Vorarlberger Landtages hervor und lobte die große Solidarität und Menschlichkeit in der Bevölkerung. 18 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen und vier Staatsrechtliche Vereinbarungen wurden heuer beschlossen. Auch 2023 steht im Landtag ein umfassendes Arbeitsprogramm an.
Vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Krisen erachtete Landtagspräsident Sonderegger den Zusammenhalt und die politische Tat- und Schlagkraft als wichtiger denn je. „Beides haben wir uns – trotz landespolitisch bewegter Zeiten – im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auch 2022 erhalten können.“ Neben den Kriegsauswirkungen, die es zu bewältigen galt und nach wie vor gilt, gab Sonderegger aber auch andere wichtige Ziele zu bedenken: „Wir müssen, um illiberale Tendenzen und das Großwerden autoritärer Systeme zu verhindern, das Wissen über die Wesenselemente der Demokratie noch besser vermitteln“. Er sehe besonders die Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, wenn es um das „Vorleben“ der Demokratie geht. Der Vorarlberger Landtag müsse, all den Herausforderungen zum Trotz, auch kommendes Jahr ein Vorbild sein und den Zusammenhalt und Optimismus fortführen.
Landesgesetze: Rückblick und Ausblick
18 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen hat der Vorarlberger Landtag heuer beschlossen. Sonderegger nannte unter anderem die Erhöhung der Kinderrichtsätze um fünf Prozent als Teil der Anti-Teuerungspakete, die Änderung des Parteienförderungsgesetzes für mehr Transparenz, sowie ein neues Kinderbildungs- und betreuungsgesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch im kommenden Jahr gibt es viel zu tun, wie der Ausblick des Landtagspräsidenten zeigte: „Legislativ steht uns 2023 ein umfassendes Arbeitsprogramm ins Haus. Zunächst widmen wir uns dem Thema Wohnen. Eine Änderung im Raumplanungsgesetz soll neue Regelungen für Ferienwohnungen bringen. Und wir haben in den kommenden Monaten viel vor, wenn es um den verstärkten Einsatz von nachhaltigen Energiesystemen geht.“ Damit soll der Energieverbrauch weiter reduziert werden und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelingen. Außerdem steht in Kürze eine Novelle des Kinder- und Jugendgesetzes an.
Budgetbeschluss
Im Zentrum der Debatten standen der Landesvoranschlag 2023, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH. Sie konnten mehrheitlich mit den Stimmen der VP, Der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten beschlossen werden. Die Debatten zum Landesbudget 2023 umfassten 89 Wortmeldungen in 11 Stunden und 43 Minuten.
Gerade in Zeiten wie diesen, betonte Landtagspräsident Sonderegger abschließend, wolle er allen noch einen wichtigen Gedanken mit auf den Weg geben: „Dass wir die eigene Person und das parteipolitische Geschäft etwas in den Hintergrund rücken sollten. Für beides haben die Menschen nur wenig Verständnis. Sie wollen lieber gut aufbereitete politische Inhalte und im Idealfall eine Auswahl an guten Lösungen.“
Quelle: Land Vorarlberg