vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 26, 2022
Foto: COE
LTP Sonderegger bei der KGRE-Tagung in Straßburg
Straßburg (VLK) – Der militärische Angriff auf die Ukraine stand diese Woche im Mittelpunkt der Debatten im Rahmen der 42. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte – sowohl in seiner Funktion als Präsident der Kammer der Regionen als auch als Leiter der Österreichischen Delegation – die Unterstützung für die Ukraine und die Solidarität mit ihrer Bevölkerung. Weiters behandelte der Kongress unter anderem Monitoringberichte zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, in Luxemburg, in der Türkei und Großbritannien, debattierte Wahlberichterstattungsberichte zu Georgien, Armenien und Dänemark und pflegte einen wertvollen Austausch zu Themen wie der Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung, Fake News, Drohungen und Gewalt an Bürgermeistern oder dem Umgang der Mehrheit mit der Minderheit und den Einsatz von deliberativen Beteiligungsmodellen.
Der KGRE hielt seine 42. Tagung vom 22. bis 24. März in Straßburg ab. Im Fokus der Debatten des ersten Tages stand naturgemäß der Krieg in der Ukraine. Dazu wurde von den über 300 Delegierten aus 46 Mitgliedsländern einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Weiters bekundete der KGRE seine volle und uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Landtagspräsident Sonderegger erklärte: „Auf allen politischen Ebenen, der europäischen, der nationalen insbesondere aber von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird mit aller Kraft an der Bewältigung der katastrophalen humanitären Folgen gearbeitet. Wir wollen der Ukraine in dieser schweren Zeit beistehen und dem Ukrainischen Volk bestmögliche Unterstützung und Hoffnung durch Hilfestellung vor Ort, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern in unseren Gemeinden und Regionen geben.“ Der allgemeinen Debatte ging ein Austausch mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung von Gemeinschaften und Territorien, Oleksiy Chernyshov, und den Bürgermeistern von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolajiw, Oleksandr Senkevych, voraus.
Wie vielfältig, unterschiedlich und teilweise herausfordernd sich die Situation der kommunalen Demokratie sowie der kommunalen Selbstverwaltung in Europa darstellt, zeigten u.a. die Berichte zu Luxemburg, zu Deutschland und der Türkei. Weiters führte der Kongress eine Debatte über die Einbeziehung von Kindern in den Themenbereich der nachhaltigen Entwicklung und entwickelte in einem Projekt Leitlinien für lokale und regionale Behörden, um Kinder für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu sensibilisieren. Außerdem befassten sich die Delegierten mit dem Druck auf Bürgermeister durch Fake News, Drohungen und Gewalt, mit der Situation der Jugend in ländlichen gegenüber städtischen Regionen und Fragen der good governance, des demokratischen Pluralismus und des Umgangs mit deliberativen Beteiligungselementen. Schließlich stand auch noch die Vertretung und Integration von Diasporagemeinschaften in den Aufnahme- und Herkunftsregionen auf der Agenda.
Quelle: Land Vorarlberg